Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

428  Viertes  Buch.  8.  164.

unmittelbar  und  positiv  zum  Ziele,  und  bedient  sich  dazu  ihrer
Zwangsrechte,  wenn  und  insoweit  das  öffentliche  Bedürfniß  dieses
als  nothwendig  erscheinen  läßt  (Wohlfahrts-Polizei).?)

2)  Die  Polizeigewalt  steht  dem  Könige  und  zwar  vorbehaltlich
der  aus  dem  Reichsrecht  sich  ergebenden  Restriction  im  vollen
Umfange  zu;")  er  übt  sie  unter  Mitwirkung  des  betreffenden
Ministers  durch  die  von  ihm  bestellten  und  besetzten  Behörden
nach  seinem  freien  Ermessen  aus.5)  Die  Stellung  dieser  Behörden
  ist  eine  ganz  andere  als  die  der  Gerichte.  Sie  sind  in
ihrem  Wirken  nicht  unabhängig,  sondern  haben  den  die  Sache
betreffenden  Befehlen  der  Oberbehörden  und  des  Königs  selbst,
wenn  selbe  in  gesetzlicher  Form  erlassen  sind,  zu  gehorchen.  5)
Die  besonderen  Garantien,  welche  die  Verfassung  den  Richtern
gewährt,  finden  auf  die  Polizeibeamten  keine  Anwendung;  ihre
erste  Anstellung  ist  drei  Jahre  lang  provisorisch,  in  Quiescenzfällen
  verbleibt  ihnen  bloß  ihr  Standesgehalt.

Ihre  Schranke  hat  die  Polizeigewalt  in  der  bestehenden  Verfassung
  und  Gesetzgebung;?)  eine  Bestimmung  derselben  aufzu-8)

  Andere  Eintheilungen  der  Polizei,  insbesondere  jene,  welche  sich  auf
die  Gegenstände  ihrer  Thätigkeit  gründen,  gehören  nicht  hieher;  vergl.  darüber
Bluntschli,  allgemeines  Staatsr.  B.  II.  S.  280  ff.;  dann  H.  A.  Zachariä
a.  a.  O.  B.  II.  S.  294  ff.,  und  meinen  Grundriß  zur  Vorlesungen  über
Polizei,  München  1866.  8.

4)  Die  standes=  und  gutsherrliche  Polizei  ist  aufgehoben  (s.  oben  F.  69).

s)  Das  Staatsoberhaupt  trifft  zunächst  nur  allgemeine  Polizeianordnungen,
  und  überwacht  die  Durchführung  der  bestehenden,  die  Durchführung
selbst  ist  Sache  der  untergeordneten  Behörden;  man  gründet  hierauf  die
Unterscheidung  zwischen  hoher  und  niederer  Polizei.

*)  Eine  Ausnahme  hievon  s.  vorher  §.  163  bei  Note  4.

7)  Die  Polizeigesetzgebung  muß  im  Interesse  der  Sicherheit  von  Person
und  Eigenthum  der  Polizeiverwaltung  gewisse  Schranken  setzen;  sie  muß
namentlich  die  Polizeistrafgewalt  regeln  und  ihre  Handhabung  mit  den  Garantien
  umgeben,  welche  im  Interesse  der  Freiheit  der  Person  und  der  Sicherheit
  des  Vermögens  nöthig  ist.  Dieser  Aufgabe  hat  die  bayerische  Gesetzgebung
  seit  1861  —  durch  das  Polizeistrafgesetzbuch,  dann  durch  die  Bestimmungen
  über  die  Gerichtsverfassung  —  zu  genügen  gesucht,  und  wenn
auch  noch  manches  zu  thun  übrig  bleibt,  Erhebliches  ist  seitdem  geleistet
worden.  Im  Uebrigen  gelten  für  die  Polizei-Gesetzgebung  in  der  Regel  keine
besonderen  Normen;  s.  jedoch  das  P.  Str.  G.  B.  v.  1871  Art.  9  (oben
§.  156  S.  408).