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unmittelbar und positiv zum Ziele, und bedient sich dazu ihrer
Zwangsrechte, wenn und insoweit das öffentliche Bedürfniß dieses
als nothwendig erscheinen läßt (Wohlfahrts-Polizei).?)
2) Die Polizeigewalt steht dem Könige und zwar vorbehaltlich
der aus dem Reichsrecht sich ergebenden Restriction im vollen
Umfange zu;") er übt sie unter Mitwirkung des betreffenden
Ministers durch die von ihm bestellten und besetzten Behörden
nach seinem freien Ermessen aus.5) Die Stellung dieser Behörden
ist eine ganz andere als die der Gerichte. Sie sind in
ihrem Wirken nicht unabhängig, sondern haben den die Sache
betreffenden Befehlen der Oberbehörden und des Königs selbst,
wenn selbe in gesetzlicher Form erlassen sind, zu gehorchen. 5)
Die besonderen Garantien, welche die Verfassung den Richtern
gewährt, finden auf die Polizeibeamten keine Anwendung; ihre
erste Anstellung ist drei Jahre lang provisorisch, in Quiescenzfällen
verbleibt ihnen bloß ihr Standesgehalt.
Ihre Schranke hat die Polizeigewalt in der bestehenden Verfassung
und Gesetzgebung;?) eine Bestimmung derselben aufzu-8)
Andere Eintheilungen der Polizei, insbesondere jene, welche sich auf
die Gegenstände ihrer Thätigkeit gründen, gehören nicht hieher; vergl. darüber
Bluntschli, allgemeines Staatsr. B. II. S. 280 ff.; dann H. A. Zachariä
a. a. O. B. II. S. 294 ff., und meinen Grundriß zur Vorlesungen über
Polizei, München 1866. 8.
4) Die standes= und gutsherrliche Polizei ist aufgehoben (s. oben F. 69).
s) Das Staatsoberhaupt trifft zunächst nur allgemeine Polizeianordnungen,
und überwacht die Durchführung der bestehenden, die Durchführung
selbst ist Sache der untergeordneten Behörden; man gründet hierauf die
Unterscheidung zwischen hoher und niederer Polizei.
*) Eine Ausnahme hievon s. vorher §. 163 bei Note 4.
7) Die Polizeigesetzgebung muß im Interesse der Sicherheit von Person
und Eigenthum der Polizeiverwaltung gewisse Schranken setzen; sie muß
namentlich die Polizeistrafgewalt regeln und ihre Handhabung mit den Garantien
umgeben, welche im Interesse der Freiheit der Person und der Sicherheit
des Vermögens nöthig ist. Dieser Aufgabe hat die bayerische Gesetzgebung
seit 1861 — durch das Polizeistrafgesetzbuch, dann durch die Bestimmungen
über die Gerichtsverfassung — zu genügen gesucht, und wenn
auch noch manches zu thun übrig bleibt, Erhebliches ist seitdem geleistet
worden. Im Uebrigen gelten für die Polizei-Gesetzgebung in der Regel keine
besonderen Normen; s. jedoch das P. Str. G. B. v. 1871 Art. 9 (oben
§. 156 S. 408).