372  Zweites  Buch.  Sechster  Abschnitt.  $  185.

ein  bestimmtes  Verfahren  zur  Herstellung  der  Gegenstände  betrifft  !?.
2.  Die  Erfindung  muß  neu,  d.  h.  der  Gegenstand,  die  erhöhte
Brauchbarkeit  oder  das  Verfahren  muß  nicht  allein  dem  Erfinder,
sondern  auch  dem  Publikum  unbekannt  gewesen  sein.  Darüber,  ob
eine  Erfindung  als  neu  zu  betrachten  ist,  entscheidet  das  Patentamt
nach  Prüfung  des  einzelnen  Falles.  In  zwei  Fällen  gilt  jedoch  eine
Erfindung  kraft  gesetzlicher  Vorschrift  nicht  als  neu,  wenn  sie
nämlich  zur  Zeit  der  Anmeldung  entweder  in  öffentlichen  Druckschriften
  aus  den  letzten  hundert  Jahren  —  einerlei  ob  inländischen
oder  ausländischen  —  bereits  derart  beschrieben  oder  im  Inlande
bereits  so  offenkundig  benutzt  ist,  daß  danach  die  Benutzung  durch
andere  Sachverständige  möglich  erscheint!.  Es  bleibt  aber  dem
Patentamte  unbenommen,  einer  Erfindung  auch  aus  andereu  Gründen
die  Eigenschaft  der  Neuheit  abzusprechen  und  demgemäß  die  Erteilung
  des  Patentes  zu  versagen”.  3.  Die  Erfinduug  muß  eine
gewerbliche  Verwertung  gestatten!‘  d.  h.  der  Gegenstand
muß  entweder  gewerbsmäßig  hergestellt  oder  der  Gegenstand,  bzw.
das  Verfahren  müssen  im  gewerbsmäßigen  Betriebe  gebraucht  werden
können.  Gewerbsmäßig  ist  hier  im  weiteren  Sinne  zu  nehmen  und
bezeichnet  jede  dauernde,  selbständige  und  erlaubte  Tätigkeit  zum
Zweck  des  Vermögenserwerbes,  umfaßt  also  ebensowohl  die  Urproduktionen
  als  die  Industriegewerbe!’.  4.  Die  Erfindung  muß  in

13  Pat.G.s  1.

14  Pat.G.  $  2.  Über  den  Begrift  der  Offenkundigkeit  vgl.  R.Ziv.  1,  42;
3,86.  Kohler,  Forschungen  S.  73;  [Lehrbuch  S.  71;]  Robolski,  Theorie  und
Praxis  S.  34;  [Seligsohn,  $  25;  „Offenkundigkeit  liegt  regelmäßig  dann
vor,  wenn  die  Benutzung  der  Erfindung  über  den  Kreis  der  Beteiligten  hinaus
in  die  Außenwelt  gedrungen  ist;  Damme  S.  171;  „Offenkundig  ist  die  Benutzung
  erfolgt,  wenn  der  Hersteller  oder  der  Gebraucher,  der  Feilhalter  oder
der  Inverkehrbringer  des  Erfindungsgegenstandes  nichts  getan  hat,  um  bei
diesem  Benutzungsakte  die  Möglichkeit  der  Verbreitung  des  Erfindungsgedankens
  auf  einen  unbestimmten  Kreis  von  Personen  zu  verhüten.“]

's  Es  nehmen  u.  a.  Dambach,  [Gierke  1,  85],  Kohler  [Lehrbuch
S.  71;  im  Handbuch  S.  181  hat  er  gesagt,  daß  die  von  der  seinigen  abweichende
  Ansicht  als  längst  beseitigt  gelten  könne;]  Seligsohn  $  1!8  an,
daß  die  Neuheit  lediglich  in  den  beiden  hier  aufgeführten  Fällen  als  nicht  vorhanden
  anzunehmen  sei.  [Vgl.  Seligsohn  $  2°:  „Der  $  2  regelt  abschließend
die  Fälle,  in  welchen  eine  Erfindung  als  neu  anzusehen  ist.“],  währen
Klostermann,  Komm.  S.  128,  Gareis  $S.  56,  Landgraf,  Komm.  8.  15.
Rosenthal  S.  60,  Knoblauch  S.  61,  Laband  8,  231?  die  Erwähnung
derselben  nur  als  eine  beispielsweise  betrachten.  Letztere  Ansicht  ist  für  die
richtigere  zu  erachten,  weil  die  beiden  im  Gesetz  erwähnten  Fälle  den  Begr
der  fehlenden  Neuheit  nicht  erschöpfen  und  das  Gesetz  nirgendwo  ausdrücklich
sagt,  daß  die  Neuheit  nur  in  diesen  Fällen  als  nicht  vorhanden  anzunehmen
sel.  —  [Seligsohn  $  11°  führt  gegenüber  Isay  S.  72  für  seine  Ansicht  an,
Jaß  ohne  sie  eine  unübersehbare  Rechtsunsicherheit  Platz  greifen  würde.)

18  Pat.  $  1.

'  Landgraf,  [Schanze  und  Damme]  wollen  die  Urproduktjon  ausschließen
  ;  dagegen  haben  sich  jedoch  die  meisten  Schriftsteller  erklärt,  80
(Gareis  S.  32,  Kohler  S.  67;  [Handbuch  S.  172;  Lehrbuch  $.  65.  —  Vgl.
Kohler,  Lehrbuch  S.  180:  gewerbliche  Verwertung  ist  jede  Verwertung,  die
über  das  persönliche,  häusliche  hinausgeht;  Gierke  1,865;  Seligsohn  $  1'°.]