Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band. (14)

Bemerk.  u.  Praͤlubizlen  üb.  d.  Verbrechen  d.  Betrugs.  249

munionten,  Zeugen  oder  Kunstverständigen  in  allen
Fällen  jidesmal  als  Verbrechen  angesehen  und  in
der  Regel  mit  der  Strafe  des  Meineids  (Art.  290)
belegt  werden.  Der  oberste  Gerichtshof  hat  in  Erwägung
  der  hier  entwickelten  Gründe  auf  die  Strafe
des  Meineids  nach  Art.  2930  erkannt,  als  Jemand,
um  ein  verkauftes  Schaf  nicht  extradiren  zu  müssen,
eidlich  und  fälschlich,  jedoch  ohne  Angabe  eines  Verdachtgrundes
  gegen  eine  Person  angegeben  hatte,
daß  ihm  das  Schaf  gestohlen  worden  sei  172).

XXXITV.

So  wie  eine  gerichtliche  Verläumdung  durch
Aussagen  geschehen  kann,  so  ist  sie  auch  möglich  mittelst
„falscher  Urkunden“,welche,  wie  die  Anmerkungen
Bd.  II.  S.  318  ganz  richtig  sagen,  leblose  Zeugnisse
  sind.  Es  kann  dieses  sowohl  durch  die  Fertigung
  einer  falschen,  als  durch  die  Fälschung  einer
ächten  Urkunde,  und  eben  so  durch  den  wissentlichen
Gebrauch  einer  von  einem  Andern  fülschlich  gefertigten
  oder  verfälschten  Urkunde  geschehen.  Auch  hier
macht  das  Gesetz  keinen  Unterschied;  ob  die  Fälschung
  zum  Vortheil  oder  zum  Nachtheil  des  Angeschuldeten
  138),  oder  ob  sie  blos  geschehen,  um  den
Thatbestand  eines  Verbrechens  vorzuspiegeln,  ohne
eine  bestimmte  Person  zu  verdächtigen:  es  sind  also
hier  wie  beim  falschen  eidlichen  Zeugniß  auch  jene
Fälschungsfälle  Verbrechen,  welche  eine  Verläumdung
  nicht  enthalten.

Immer  muß  indeß  der  gefälschte  Inhalt  der
Urkunde  eine  für  die  Untersuchung  in  objektiver  oder
subjektiver  Hinsicht  erhebliche  vorsätzliche  Täuschung

122)  OAGE.  v.  3.  Mal  1828.  1393  /28.
14)  StGB.  I.  293.  Die  Anmerkungen  Band  II.  S.  318
z  2.  nehmen  hierüber  allen  Zwelsel  s.  unten