Bemerk. u. Praͤlubizlen üb. d. Verbrechen d. Betrugs. 249
munionten, Zeugen oder Kunstverständigen in allen
Fällen jidesmal als Verbrechen angesehen und in
der Regel mit der Strafe des Meineids (Art. 290)
belegt werden. Der oberste Gerichtshof hat in Erwägung
der hier entwickelten Gründe auf die Strafe
des Meineids nach Art. 2930 erkannt, als Jemand,
um ein verkauftes Schaf nicht extradiren zu müssen,
eidlich und fälschlich, jedoch ohne Angabe eines Verdachtgrundes
gegen eine Person angegeben hatte,
daß ihm das Schaf gestohlen worden sei 172).
XXXITV.
So wie eine gerichtliche Verläumdung durch
Aussagen geschehen kann, so ist sie auch möglich mittelst
„falscher Urkunden“,welche, wie die Anmerkungen
Bd. II. S. 318 ganz richtig sagen, leblose Zeugnisse
sind. Es kann dieses sowohl durch die Fertigung
einer falschen, als durch die Fälschung einer
ächten Urkunde, und eben so durch den wissentlichen
Gebrauch einer von einem Andern fülschlich gefertigten
oder verfälschten Urkunde geschehen. Auch hier
macht das Gesetz keinen Unterschied; ob die Fälschung
zum Vortheil oder zum Nachtheil des Angeschuldeten
138), oder ob sie blos geschehen, um den
Thatbestand eines Verbrechens vorzuspiegeln, ohne
eine bestimmte Person zu verdächtigen: es sind also
hier wie beim falschen eidlichen Zeugniß auch jene
Fälschungsfälle Verbrechen, welche eine Verläumdung
nicht enthalten.
Immer muß indeß der gefälschte Inhalt der
Urkunde eine für die Untersuchung in objektiver oder
subjektiver Hinsicht erhebliche vorsätzliche Täuschung
122) OAGE. v. 3. Mal 1828. 1393 /28.
14) StGB. I. 293. Die Anmerkungen Band II. S. 318
z 2. nehmen hierüber allen Zwelsel s. unten