Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

Entscheldungen  des  OLG.  München.  411

als  zulässig  erklärten  besonderen  Vorschriften,  die  ihnen
der  Waldbesitzer  in  Bezug  auf  die  Vornahme  ihrer  Waldarbeiten
  ertheilen  kann,  die  Eigenschaft  forstpolizeilicher
  Bestimmungen  im  Sinne  des  Forstgesetzes  an  sich.
Wie  festgestellt,  wurde  die  Entschließung  der  königlichen
Regierungs-Finanzkammer  vom  21.  April  1891,  welche,
als  mit  der  Verwaltung  der  in  ihrem  Bezirk  befindlichen
Staatsforste  betraute  Stelle,  als  zuständiges  Organ  des
Waldbesitzers  erscheint,  durch  das  von  den  drei  Angegeklagten
  bei  ihrer  Streuabfuhr  im  Frühjahre  1890  eingehaltene
  ordnungswidrige  Verfahren  veranlaßt.

Der  Inhalt  derselben  tritt  daher  diesem  ordnungswidrigen
  Verhalten  der  Angeklagten  zur  Vermeidung
daraus  möglicher  Weise  entstehender  Gefährden  entgegen,
will  Ordnung  schaffen  und  habsüchtigen  Gelüsten  entgegenwirken
  und  zwar  lediglich  zu  dem  Zwecke,  Nachtheile
  von  dem  verpflichteten  Wald  abzuwenden  und  denselben
  wie  dessen  Besitzer  zu  schütgen.  Sie  stellt  sich  sohin
  als  eine  besondere  Vorschrift  dar,  welche  der
Waldeigenthümer  den  drei  Angeklagten  bei  Abfuhr  ihrer
Rechtstreu  aus  seinem  Walde  ertheilt  hat,  und  welcher
sie  daher  bei  Vermeidung  der  im  Gesetze  für  den  Fall
der  Nichtbeobachtung  derselben  angedrohten  Strafe  nachzukommen
  verpflichtet  waren,  da  sie  zu  den  in  der  in
Frage  kommenden  forstgesetzlichen  Bestimmung  aufgeführten
  Personen  gehörten,  mag  man  sie  nun  als  Fuhrleute
  oder  andere  Arbeiter  in  Betracht  ziehen.  Urtheil
vom  13.  Februar  1892.

Art.  97.  Veräußerung  von  Waldstreubezug.
  Gemessene  oder  ungemessene  Berechtigung.
Nach  dem  Inhalte  des  Art.  97  Abs.  1  des  Forstgesetzes
kann  es  sich  bei  Prüfung  der  Revision  nur  darum  fragen,
ob  die  Annahme  der  Strafkammer,  daß  die  Streurechte
der  Angeklagten  als  gemessene  in  Betracht  kommen,  nicht
eine  rechtsirrige  sei.