Entscheldungen des OLG. München. 411
als zulässig erklärten besonderen Vorschriften, die ihnen
der Waldbesitzer in Bezug auf die Vornahme ihrer Waldarbeiten
ertheilen kann, die Eigenschaft forstpolizeilicher
Bestimmungen im Sinne des Forstgesetzes an sich.
Wie festgestellt, wurde die Entschließung der königlichen
Regierungs-Finanzkammer vom 21. April 1891, welche,
als mit der Verwaltung der in ihrem Bezirk befindlichen
Staatsforste betraute Stelle, als zuständiges Organ des
Waldbesitzers erscheint, durch das von den drei Angegeklagten
bei ihrer Streuabfuhr im Frühjahre 1890 eingehaltene
ordnungswidrige Verfahren veranlaßt.
Der Inhalt derselben tritt daher diesem ordnungswidrigen
Verhalten der Angeklagten zur Vermeidung
daraus möglicher Weise entstehender Gefährden entgegen,
will Ordnung schaffen und habsüchtigen Gelüsten entgegenwirken
und zwar lediglich zu dem Zwecke, Nachtheile
von dem verpflichteten Wald abzuwenden und denselben
wie dessen Besitzer zu schütgen. Sie stellt sich sohin
als eine besondere Vorschrift dar, welche der
Waldeigenthümer den drei Angeklagten bei Abfuhr ihrer
Rechtstreu aus seinem Walde ertheilt hat, und welcher
sie daher bei Vermeidung der im Gesetze für den Fall
der Nichtbeobachtung derselben angedrohten Strafe nachzukommen
verpflichtet waren, da sie zu den in der in
Frage kommenden forstgesetzlichen Bestimmung aufgeführten
Personen gehörten, mag man sie nun als Fuhrleute
oder andere Arbeiter in Betracht ziehen. Urtheil
vom 13. Februar 1892.
Art. 97. Veräußerung von Waldstreubezug.
Gemessene oder ungemessene Berechtigung.
Nach dem Inhalte des Art. 97 Abs. 1 des Forstgesetzes
kann es sich bei Prüfung der Revision nur darum fragen,
ob die Annahme der Strafkammer, daß die Streurechte
der Angeklagten als gemessene in Betracht kommen, nicht
eine rechtsirrige sei.