Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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12.  Sizung  .  Donnerstag  den  15.  Dezember  1887  .
Reichstag  .

(  A  )  „  Soconca  "  ,  gechartert  ,  welches  damals  in  Rotterdam  löschte  und
am  23.  November  in  Libau  eintreffen  sollte  ;  es  ist  aber  am
25.  erst  eingetroffen  .  Es  ist  am  25.  und  26.  dasselbe  be
laden  und  am  3.  Dezember  in  Stettin  eingetroffen  .  Würde
hier  die  Regierungsvorlage  Anwendung  finden  ,  so  würde  den
Mann  ein  Verlust  von  22000  Mark  treffen  ,  für  den  er  sich
nicht  erholen  kann  bei  irgend  jemand  ,  weil  eben  dieses
Getreide  bereits  wieder  verkauft  war  .  Ferner  ein  Fall  ,
der  in  einer  Beziehung  von  besonderem  Interesse  ist  :  In
Libau  sind  am  3.  und  4.  November  600  Tonnen  Roggen
und  260  Tonnen  Hafer  gekauft  ;  am  5.  November  ist  der
Dampfer  „  Russia  "  gechartert  ,  das  Getreide  nach  Stettin  zu
bringen  ;  am  21.  ist  er  in  Libau  eingetroffen  wegen  Schneeverwehung
  .  Es  hat  am  24.  erst  die  Beladung  beendet
werden  können  ,  und  am  27.  ist  er  in  Swinemünde  eingetroffen
  .  Daß  dieser  Betreffende  gutgläubig  gewesen  ist  ,
ergibt  sich  aus  dem  Umstande  ,  daß  er  am  26.  ,  als  die
jezige  Vorlage  kam  ,  sofort  hintelegraphirte  nach  Libau  ,  es
werde  die  Zollerhöhung  bevorstehen  ,  und  unter  diesen  Um
ständen  möge  der  Dampfer  nicht  mehr  nach  Deutschland
dirigirt  werden  ,  sondern  anderswo  hin  ,  damit  nicht  der  er
höhte  Zoll  bezahlt  werden  müsse  .  Es  war  aber  der  Dampfer
bereits  abgegangen  ,  und  hat  diese  Umdirektion  nicht  mehr
stattfinden  können  .  Diesen  Betreffenden  ,  von  dem  man  doch
wohl  annehmen  muß  ,  daß  er  im  guten  Glauben  war  ,  würde
ein  Verlust  von  15  750  Mark  treffen  .
Nun  zwei  Fälle  aus  dem  Westen  .  Ein  Mühlenbesiker
schreibt  aus  Rheinhessen  ,  er  habe  am  2.  November  in  Odessa
1621/2  Tonnen  Roggen  gekauft  ,  und  zwar  unter  der  Bedingung
  ,  daß  er  im  Laufe  des  November  dort  verladen
werden  sollte  .  Es  ist  die  Einladung  am  29.  November  geschehen
  ,  der  Dampfer  ist  hier  zu  erwarten  am  20.  Dezember
oder  vielmehr  in  Rotterdam  .  Es  würde  diesen  Mühlenbesiker
ein  Verlust  von  2500  Mark  treffen  ,  wenn  ,  sei  es  die
Regierungsvorlage  ,  sei  es  der  Antrag  Wedell  ,  angenommen
(  B  )  werden  würde  .
Endlich  ,  meine  Herren  ,  ein  Fall  ,  der  aus  dem  September
datirt  ,  das  ist  einer  aus  Köln  .  Da  hat  jemand  Gries  in
Marseille  gekauft  und  hat  diesen  Gries  verkauft  an  eine  große
Reihe  von  Händlern  .  Es  liegt  mir  hier  ein  ganzer  Stoß
dieser  einzelnen  Verträge  ,  wie  sie  von  dieser  Ladung  verkauft
sind  ,  vor  .  Das  Schiff  hat  Havarie  gelitten  ;  der  Betreffende
hat  in  Folge  dessen  noch  einmal  die  Bestellung  machen  müssen
und  es  wird  die  Folge  der  Sache  sein  ,  daß  das  Schiff  erst
nach  dem  26.  November  verladen  werden  ,  also  noch  viel
später  hier  eintreffen  kann  .  Diese  sämmtlichen  Verträge  sind
so  abgeschlossen  ,  Verkaufsverträge  sackweise  ,  daß  die  Betreffenden
ein  Recht  darauf  haben  ,  zu  dem  bestimmten  Preise  ,  der  in
diesen  Verträgen  genannt  ist  ,  die  Waare  zu  erhalten  ,  und  sie
werden  sich  selbstverständlich  nicht  darauf  einlassen  ,  einen
höheren  Preis  zu  zahlen  .  Wenn  nun  dieser  Kölner  Händler
den  höheren  Zoll  würde  seinerseits  zahlen  müssen  ,  so  würde
auch  ihn  ein  ganz  beträchtlicher  Schaden  treffen  .

-

Meine  Herren  ,  Sic  ersehen  daraus  ich  glaube  ,
derartige  Fälle  würden  sich  in  großer  Anzahl  noch  vorbringen
  lassen  ,  und  vielleicht  werden  ja  Mitglieder  aus  dem
Handelsstande  noch  in  der  Lage  sein  ,  weitere  Spezialitäten
hier  anzuführen  -  ,  in  welch  ungerechter  Weise  sowohl  die
Regierungsvorlage  wie  der  Antrag  von  Wedell  hier  treffen

würden  .

-

Nun  frägt  es  sich  :  liegen  dem  gegenüber  Momente  vor  ,
uns  abzuhalten  ,  diese  Ungerechtigkeit  zu  beseitigen  ?  Es  ist
uns  gesagt  worden
und  es  schwirren  ja  in  dieser  Beziehung
eine  Menge  Gerüchte  in  Reichstagskreisen  umher-  ,  daß  sofort
nach  dem  26.  November  noch  eine  große  Anzahl  von  Schein
verträgen  abgeschlossen  worden  seien  ,  die  ,  wenn  wir  uns
überhaupt  auf  eine  derartige  Zulassung  von  Verträgen  ein
lassen  ,  nun  benukt  werden  würden  ,  um  auf  Grund  von  Abmachungen
  ,  die  erst  nach  dem  26.  November  eingetreten  sind  ,
Getreide  massenhaft  in  das  Reich  hineinzuführen  .

Meine  Herren  ,  erstens  muß  ich  bezweifeln  ,  daß  solche  (  C  )
Scheinverträge  in  der  That  vorgekommen  sind  .  Es  ist  uns
ähnliches  gesagt  und  befürchtet  worden  im  Jahre  1885  ,  und
da  möchte  ich  doch  an  die  Regierungen  die  bestimmte  Frage
richten  ,  ob  damals  ,  im  Jahre  1885  ,  ihr  wirklich  in  irgend
besonders  erheblichem  Umfange  derartige  Scheinverträge  vorgekommen
  sind  .  Meine  Herren  ,  wenn  derartige  Scheinverträge
  vorlägen  ,  um  den  ermäßigten  Zoll  noch  zu  genießen  ,
auf  den  die  Betreffenden  von  Rechtswegen  keinen  Anspruch
haben  würden  ,  dann  würde  dies  ein  einfacher  Betrug  und
eine  Urkundenfälschung  sein  .  Ich  frage  nun  die  Herren
Vertreter  der  Regierung  ,  ob  im  Jahre  1885  und  gegen
wen  sie  damals  Untersuchungen  eingeleitet  haben
wegen  Betrugs  oder  wegen  Urkundenfälschung  auf  Grund
von  Scheinverträgen  ,  die  geschlossen  worden  sind  gegen  den
Sinn  des  Gesezes  ,  um  dem  Geseke  ein  Schnippchen  zu
schlagen  .  Ich  weiß  es  nicht  ,  wie  die  Antwort  lauten  wird  ;
so  lange  es  mir  nicht  nachgewiesen  wird  ,  nehme  ich  an  ,  daß
so  etwas  nicht  vorliegt  .  Denn  ,  meine  Herren  ,  nehmen  Sie  doch
an  :  worum  handelt  es  sich  da  bei  den  betreffenden  einzelnen
Personen  ?  Wir  haben  es  hier  mit  großen  Kaufleuten  zu
thun  ;  denn  man  beruft  sich  gerade  darauf  ,  daß  die  großen
Geschäfte  in  der  Weise  abgemacht  wären  .  Sollte  nun  ein
großer  angesehener  Kaufmann  es  wagen  ,  eine  derartige
Urkundenfälschung  vorzunehmen  und  seine  ganze  rechtliche  und
menschliche  Existenz  aufs  Spiel  zu  sehen  ,  da  wir  doch  wissen  ,
mit  welcher  Schärfe  die  Regierung  ,  der  Bundesrath  und  die
Einzelregierungen  dahinter  her  sind  ,  etwaigen  derartigen
Machinationen  auf  die  Spur  zu  kommen  ?  Und  ,  meine  Herren  ,
wie  sollte  denn  gerade  ein  großer  Kaufmann  ,  der  doch  eine
geordnete  Geschäftsführung  hat  ,  es  möglich  machen  ,  solche
Scheinverträge  zu  errichten  nach  dem  26.  November  !  Meine
Herren  ,  er  hat  ja  seine  geordnete  Buchführung  ,  seine
paginirte  Korrespondenz  ,  wo  also  aus  der  Reihenfolge  der
Korrespondenzen  ,  aus  den  Einträgen  in  seine  Handlungsbücher
sich  von  selbst  ergeben  muß  ,  ob  die  Eintragungen  ,  ob  diese  (  D  )
Verträge  vor  dem  26.  November  oder  ob  sie  nach  dem
26.  November  gemacht  worden  sind  .  Also  ,  meine  Herren  ,
an  diese  Verträge  ,  die  angeblich  nach  dem  26.  November  gemacht
  oder  zu  befürchten  sein  sollen  ,  glaube  ich  einstweilen
nicht  .  Uebrigens  würde  auch  denen  ,  die  etwa  nach  Rußland  hin
solche  Verträge  nach  dem  26.  November  gemacht  haben  sollten  ,
dieses  herzlich  wenig  helfen  ,  weil  sie  doch  jekt  kaum  mehr  in
der  Lage  sein  würden  ,  wo  bekanntlich  die  russischen  Häfen
durch  das  Eis  geschlossen  sind  und  von  Odessa  die  Entfernung
so  weit  ist  ,  auf  solche  ,  nach  dem  26.  November  abgeschlossene
Verträge  das  Getreide  wenigstens  in  den  großen  Massen  noch
wirklich  ins  Inland  hineinzubringen  .
Nun  ,  meine  Herren  ,  wurde  dann  aber  weiter  gesagt  :
Ja  ,  wenn  auch  nicht  nach  dem  26.  November  ,  so  sind  vor
dem  26.  November  doch  derartige  Verträge  abgeschlossen  ,  und
zwar  abgeschlossen  in  der  Erwartung  ,  daß  eine  Zollerhöhung
eintreten  würde  .  Nun  ,  meine  Herren  ,  das  mag  ja  sein  ,  daß
vor  dem  26.  November  -  das  bezweifle  ich  sogar  gar  nicht
eine  große  Reihe  Verträge  abgeschlossen  sind  auf  Lieferungen
nach  dem  26.  November  .  Wer  ,  meine  Herren  ,  wird  aber  ,
wenn  ein  wirklicher  Vertrag  vorliegt  und  das  soll  ja
nachgewiesen  werden  ,  wer  von  uns  wird  es  dann  unternehmen
  wollen  ,  zu  unterscheiden  ,  ob  diese  Verträge  in  Voraussicht
  der  Zollerhöhung  oder  ob  sie  in  dem  natürlichen
Verlaufe  -  den  ,  wie  ich  vorhin  ausgeführt  habe  ,  die  Geschäfte
immer  nehmen  müssen  ,  wenn  nicht  der  Handel  vollständig
stocken  will  -  abgeschlossen  worden  sind  ?  Meine  Herren  ,  ich
glaube  ,  es  wird  die  feinste  Untersuchung  da  schwerlich  zu
einem  Ziele  führen  können  ,  wenn  wirklich  abgeschlossene  Verträge
  nachgewiesen  werden  .  Meine  Herren  ,  ich  muß  doch
auch  sagen  :  ist  es  denn  etwas  Unerlaubtes  gewesen  ,  vor
dem  26.  November  Verträge  abzuschließen  ?  ist  es  denn  etwas
Unerlaubtes  gewesen  ,  selbst  Verträge  abzuschließen  ,  die  eine
Spekulation  in  sich  enthalten  ?  Ja  ,  unser  ganzer  Handel  be-