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12. Sizung . Donnerstag den 15. Dezember 1887 .
Reichstag .
( A ) „ Soconca " , gechartert , welches damals in Rotterdam löschte und
am 23. November in Libau eintreffen sollte ; es ist aber am
25. erst eingetroffen . Es ist am 25. und 26. dasselbe be
laden und am 3. Dezember in Stettin eingetroffen . Würde
hier die Regierungsvorlage Anwendung finden , so würde den
Mann ein Verlust von 22000 Mark treffen , für den er sich
nicht erholen kann bei irgend jemand , weil eben dieses
Getreide bereits wieder verkauft war . Ferner ein Fall ,
der in einer Beziehung von besonderem Interesse ist : In
Libau sind am 3. und 4. November 600 Tonnen Roggen
und 260 Tonnen Hafer gekauft ; am 5. November ist der
Dampfer „ Russia " gechartert , das Getreide nach Stettin zu
bringen ; am 21. ist er in Libau eingetroffen wegen Schneeverwehung
. Es hat am 24. erst die Beladung beendet
werden können , und am 27. ist er in Swinemünde eingetroffen
. Daß dieser Betreffende gutgläubig gewesen ist ,
ergibt sich aus dem Umstande , daß er am 26. , als die
jezige Vorlage kam , sofort hintelegraphirte nach Libau , es
werde die Zollerhöhung bevorstehen , und unter diesen Um
ständen möge der Dampfer nicht mehr nach Deutschland
dirigirt werden , sondern anderswo hin , damit nicht der er
höhte Zoll bezahlt werden müsse . Es war aber der Dampfer
bereits abgegangen , und hat diese Umdirektion nicht mehr
stattfinden können . Diesen Betreffenden , von dem man doch
wohl annehmen muß , daß er im guten Glauben war , würde
ein Verlust von 15 750 Mark treffen .
Nun zwei Fälle aus dem Westen . Ein Mühlenbesiker
schreibt aus Rheinhessen , er habe am 2. November in Odessa
1621/2 Tonnen Roggen gekauft , und zwar unter der Bedingung
, daß er im Laufe des November dort verladen
werden sollte . Es ist die Einladung am 29. November geschehen
, der Dampfer ist hier zu erwarten am 20. Dezember
oder vielmehr in Rotterdam . Es würde diesen Mühlenbesiker
ein Verlust von 2500 Mark treffen , wenn , sei es die
Regierungsvorlage , sei es der Antrag Wedell , angenommen
( B ) werden würde .
Endlich , meine Herren , ein Fall , der aus dem September
datirt , das ist einer aus Köln . Da hat jemand Gries in
Marseille gekauft und hat diesen Gries verkauft an eine große
Reihe von Händlern . Es liegt mir hier ein ganzer Stoß
dieser einzelnen Verträge , wie sie von dieser Ladung verkauft
sind , vor . Das Schiff hat Havarie gelitten ; der Betreffende
hat in Folge dessen noch einmal die Bestellung machen müssen
und es wird die Folge der Sache sein , daß das Schiff erst
nach dem 26. November verladen werden , also noch viel
später hier eintreffen kann . Diese sämmtlichen Verträge sind
so abgeschlossen , Verkaufsverträge sackweise , daß die Betreffenden
ein Recht darauf haben , zu dem bestimmten Preise , der in
diesen Verträgen genannt ist , die Waare zu erhalten , und sie
werden sich selbstverständlich nicht darauf einlassen , einen
höheren Preis zu zahlen . Wenn nun dieser Kölner Händler
den höheren Zoll würde seinerseits zahlen müssen , so würde
auch ihn ein ganz beträchtlicher Schaden treffen .
-
Meine Herren , Sic ersehen daraus ich glaube ,
derartige Fälle würden sich in großer Anzahl noch vorbringen
lassen , und vielleicht werden ja Mitglieder aus dem
Handelsstande noch in der Lage sein , weitere Spezialitäten
hier anzuführen - , in welch ungerechter Weise sowohl die
Regierungsvorlage wie der Antrag von Wedell hier treffen
würden .
-
Nun frägt es sich : liegen dem gegenüber Momente vor ,
uns abzuhalten , diese Ungerechtigkeit zu beseitigen ? Es ist
uns gesagt worden
und es schwirren ja in dieser Beziehung
eine Menge Gerüchte in Reichstagskreisen umher- , daß sofort
nach dem 26. November noch eine große Anzahl von Schein
verträgen abgeschlossen worden seien , die , wenn wir uns
überhaupt auf eine derartige Zulassung von Verträgen ein
lassen , nun benukt werden würden , um auf Grund von Abmachungen
, die erst nach dem 26. November eingetreten sind ,
Getreide massenhaft in das Reich hineinzuführen .
Meine Herren , erstens muß ich bezweifeln , daß solche ( C )
Scheinverträge in der That vorgekommen sind . Es ist uns
ähnliches gesagt und befürchtet worden im Jahre 1885 , und
da möchte ich doch an die Regierungen die bestimmte Frage
richten , ob damals , im Jahre 1885 , ihr wirklich in irgend
besonders erheblichem Umfange derartige Scheinverträge vorgekommen
sind . Meine Herren , wenn derartige Scheinverträge
vorlägen , um den ermäßigten Zoll noch zu genießen ,
auf den die Betreffenden von Rechtswegen keinen Anspruch
haben würden , dann würde dies ein einfacher Betrug und
eine Urkundenfälschung sein . Ich frage nun die Herren
Vertreter der Regierung , ob im Jahre 1885 und gegen
wen sie damals Untersuchungen eingeleitet haben
wegen Betrugs oder wegen Urkundenfälschung auf Grund
von Scheinverträgen , die geschlossen worden sind gegen den
Sinn des Gesezes , um dem Geseke ein Schnippchen zu
schlagen . Ich weiß es nicht , wie die Antwort lauten wird ;
so lange es mir nicht nachgewiesen wird , nehme ich an , daß
so etwas nicht vorliegt . Denn , meine Herren , nehmen Sie doch
an : worum handelt es sich da bei den betreffenden einzelnen
Personen ? Wir haben es hier mit großen Kaufleuten zu
thun ; denn man beruft sich gerade darauf , daß die großen
Geschäfte in der Weise abgemacht wären . Sollte nun ein
großer angesehener Kaufmann es wagen , eine derartige
Urkundenfälschung vorzunehmen und seine ganze rechtliche und
menschliche Existenz aufs Spiel zu sehen , da wir doch wissen ,
mit welcher Schärfe die Regierung , der Bundesrath und die
Einzelregierungen dahinter her sind , etwaigen derartigen
Machinationen auf die Spur zu kommen ? Und , meine Herren ,
wie sollte denn gerade ein großer Kaufmann , der doch eine
geordnete Geschäftsführung hat , es möglich machen , solche
Scheinverträge zu errichten nach dem 26. November ! Meine
Herren , er hat ja seine geordnete Buchführung , seine
paginirte Korrespondenz , wo also aus der Reihenfolge der
Korrespondenzen , aus den Einträgen in seine Handlungsbücher
sich von selbst ergeben muß , ob die Eintragungen , ob diese ( D )
Verträge vor dem 26. November oder ob sie nach dem
26. November gemacht worden sind . Also , meine Herren ,
an diese Verträge , die angeblich nach dem 26. November gemacht
oder zu befürchten sein sollen , glaube ich einstweilen
nicht . Uebrigens würde auch denen , die etwa nach Rußland hin
solche Verträge nach dem 26. November gemacht haben sollten ,
dieses herzlich wenig helfen , weil sie doch jekt kaum mehr in
der Lage sein würden , wo bekanntlich die russischen Häfen
durch das Eis geschlossen sind und von Odessa die Entfernung
so weit ist , auf solche , nach dem 26. November abgeschlossene
Verträge das Getreide wenigstens in den großen Massen noch
wirklich ins Inland hineinzubringen .
Nun , meine Herren , wurde dann aber weiter gesagt :
Ja , wenn auch nicht nach dem 26. November , so sind vor
dem 26. November doch derartige Verträge abgeschlossen , und
zwar abgeschlossen in der Erwartung , daß eine Zollerhöhung
eintreten würde . Nun , meine Herren , das mag ja sein , daß
vor dem 26. November - das bezweifle ich sogar gar nicht
eine große Reihe Verträge abgeschlossen sind auf Lieferungen
nach dem 26. November . Wer , meine Herren , wird aber ,
wenn ein wirklicher Vertrag vorliegt und das soll ja
nachgewiesen werden , wer von uns wird es dann unternehmen
wollen , zu unterscheiden , ob diese Verträge in Voraussicht
der Zollerhöhung oder ob sie in dem natürlichen
Verlaufe - den , wie ich vorhin ausgeführt habe , die Geschäfte
immer nehmen müssen , wenn nicht der Handel vollständig
stocken will - abgeschlossen worden sind ? Meine Herren , ich
glaube , es wird die feinste Untersuchung da schwerlich zu
einem Ziele führen können , wenn wirklich abgeschlossene Verträge
nachgewiesen werden . Meine Herren , ich muß doch
auch sagen : ist es denn etwas Unerlaubtes gewesen , vor
dem 26. November Verträge abzuschließen ? ist es denn etwas
Unerlaubtes gewesen , selbst Verträge abzuschließen , die eine
Spekulation in sich enthalten ? Ja , unser ganzer Handel be-