§ 13. Allgemeines. Behörden. Beamte. 23
Die Errichtung, Anderung, Aufhebung, Bestimmung der Zuständigkeit
der einzelnen Behörden (das sog. Organisationsrecht oder die Organisationsgewalt)
steht ebenso wie das Amterbesetzungsrecht grundtt
soweit Staats= und Reichsämter in Frage kommen, dem Staatsaupte
zu.
In Preußen gilt dies Recht als ein Vorrecht des Königs (Pr.
ALR. II, 13 § 7; pr. Vu. Artt. 45 und 47).
Im Deutschen Reich steht das Organisationsrecht, da es an besonderen
Bestimmungen fehlt, grundsätzlich dem Bundesrat zu (RV.
Art. 7 Nr. 2). Denn dieser übt als Vertreter des Reichssouveräns,
der verbündeten Regierungen, verfassungsmäßig alle Rechte der Reichsstaatsgewalt
aus, soweit sie nicht speziell dem Kaiser zugewiesen sind. )
Das Amnmterbesetzungsrecht dagegen ist im Deutschen Reiche dem Kaiser
ausdrücklich übertragen (RV. Art. 18).
Bezüglich der Kommunalämter ist das Besetzungsrecht den Kommunen
und Kommunalverbänden verliehen, während über das Organisationsrecht
im wesentlichen der Staat zu bestimmen hat.
Bei der Organisation der Amter ist in folgenden Fällen eine Mitwirkung
der Volksvertretung vorgesehen:
aA,) sofern eine Anderung bestehender Gesetze, wenn der Bestand der
Amter durch Verfassung oder Gesetz vorgesehen ist,
b) sofern eine Mehrbelastung des Staatshaushalts damit verbunden
ist.
II. Wie bereits zu 1 hervorgehoben, entspricht jede Behörde einem
Amt. Unter den Amtern unterscheidet man in erster Linie Staatsund
Kommunalämter.
Unter Staatsamt versteht man „den Inbegriff von Obliegenheiten
für die Besorgung von Staatsgeschäften im Gebiete der Rechtspflege
und der Verwaltung (nicht auch der Gesetzgebung).“ (Hübler.)
Vom Staatsamt ist zu unterscheiden Reichsamt und Kommunalamt.
Als Reichsämter gelten solche Amter, welche Justiz= und Verwaltungsgeschäfte
des Deutschen Reichs besorgen und ihre Kompetenz hierzu
vom Reich ableiten. Deshalb sind nicht Reichsämter die Gerichte
erster und zweiter Instanz, die Militär-, Zoll-, Eichungs= und Strandämter.
Von allen diesen Amtern werden zwar Reichsgeschäfte erledigt,
sie erhalten aber ihren Auftrag von dem betreffenden Einzelstaat.
Kommunalämter besorgen die Angelegenheiten der Kommunen und
Kommunalverbände innerhalb des Staats und haben nur eine Verwaltungstätigkeit.
Weiter gehend als der Begriff Reichs= und Staatsamt ist der Begriff
„öffentliches Amt“. .
Versteht man unter „Amt“ im allgemeinen einen durch das objektive
Recht oder durch Vertrag begrenzten Kreis von Geschäften, so ist unter
einem öffentlichen Amt ein durch das öffentliche Recht begrenzter Kreis
1) Vgl. Laband, RStR. 1 346: Zorn, Reichsstaatsrecht I, 291, B. Hübler a.
a. O. S. 6. Ein Reichsgesetz kann allerdings die Befugnis hierzu auch dem Kaiser
übertragen. Soweit Geldmittel zur Errichtung neuer Reichsbehörden erforderlich
find, bedarf es auch der Zustimmung des Reichstages.