Full text : Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

§  13.  Allgemeines.  Behörden.  Beamte.  23

Die  Errichtung,  Anderung,  Aufhebung,  Bestimmung  der  Zuständigkeit
  der  einzelnen  Behörden  (das  sog.  Organisationsrecht  oder  die  Organisationsgewalt)
  steht  ebenso  wie  das  Amterbesetzungsrecht  grundtt
  soweit  Staats=  und  Reichsämter  in  Frage  kommen,  dem  Staatsaupte

  zu.

In  Preußen  gilt  dies  Recht  als  ein  Vorrecht  des  Königs  (Pr.
ALR.  II,  13  §  7;  pr.  Vu.  Artt.  45  und  47).

Im  Deutschen  Reich  steht  das  Organisationsrecht,  da  es  an  besonderen
  Bestimmungen  fehlt,  grundsätzlich  dem  Bundesrat  zu  (RV.
Art.  7  Nr.  2).  Denn  dieser  übt  als  Vertreter  des  Reichssouveräns,
der  verbündeten  Regierungen,  verfassungsmäßig  alle  Rechte  der  Reichsstaatsgewalt
  aus,  soweit  sie  nicht  speziell  dem  Kaiser  zugewiesen  sind.  )
Das  Amnmterbesetzungsrecht  dagegen  ist  im  Deutschen  Reiche  dem  Kaiser
ausdrücklich  übertragen  (RV.  Art.  18).

Bezüglich  der  Kommunalämter  ist  das  Besetzungsrecht  den  Kommunen
und  Kommunalverbänden  verliehen,  während  über  das  Organisationsrecht
  im  wesentlichen  der  Staat  zu  bestimmen  hat.

Bei  der  Organisation  der  Amter  ist  in  folgenden  Fällen  eine  Mitwirkung
  der  Volksvertretung  vorgesehen:
aA,)  sofern  eine  Anderung  bestehender  Gesetze,  wenn  der  Bestand  der
Amter  durch  Verfassung  oder  Gesetz  vorgesehen  ist,

b)  sofern  eine  Mehrbelastung  des  Staatshaushalts  damit  verbunden
  ist.

II.  Wie  bereits  zu  1  hervorgehoben,  entspricht  jede  Behörde  einem
Amt.  Unter  den  Amtern  unterscheidet  man  in  erster  Linie  Staatsund
  Kommunalämter.

Unter  Staatsamt  versteht  man  „den  Inbegriff  von  Obliegenheiten
für  die  Besorgung  von  Staatsgeschäften  im  Gebiete  der  Rechtspflege
und  der  Verwaltung  (nicht  auch  der  Gesetzgebung).“  (Hübler.)

Vom  Staatsamt  ist  zu  unterscheiden  Reichsamt  und  Kommunalamt.

Als  Reichsämter  gelten  solche  Amter,  welche  Justiz=  und  Verwaltungsgeschäfte
  des  Deutschen  Reichs  besorgen  und  ihre  Kompetenz  hierzu
vom  Reich  ableiten.  Deshalb  sind  nicht  Reichsämter  die  Gerichte
erster  und  zweiter  Instanz,  die  Militär-,  Zoll-,  Eichungs=  und  Strandämter.
  Von  allen  diesen  Amtern  werden  zwar  Reichsgeschäfte  erledigt,
sie  erhalten  aber  ihren  Auftrag  von  dem  betreffenden  Einzelstaat.

Kommunalämter  besorgen  die  Angelegenheiten  der  Kommunen  und
Kommunalverbände  innerhalb  des  Staats  und  haben  nur  eine  Verwaltungstätigkeit.


Weiter  gehend  als  der  Begriff  Reichs=  und  Staatsamt  ist  der  Begriff
„öffentliches  Amt“.  .

Versteht  man  unter  „Amt“  im  allgemeinen  einen  durch  das  objektive
Recht  oder  durch  Vertrag  begrenzten  Kreis  von  Geschäften,  so  ist  unter
einem  öffentlichen  Amt  ein  durch  das  öffentliche  Recht  begrenzter  Kreis

1)  Vgl.  Laband,  RStR.  1  346:  Zorn,  Reichsstaatsrecht  I,  291,  B.  Hübler  a.
a.  O.  S.  6.  Ein  Reichsgesetz  kann  allerdings  die  Befugnis  hierzu  auch  dem  Kaiser
übertragen.  Soweit  Geldmittel  zur  Errichtung  neuer  Reichsbehörden  erforderlich
find,  bedarf  es  auch  der  Zustimmung  des  Reichstages.