16 JNos denuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Jan. 21—22.)
herrschaft liegenden Befugnisse die Regelung der Gerichtsbarkeit wie der
sonstigen inneren Verhältnisse der Schutzgebiete lediglich im Verordnungswege
erfolgen würden, soweit nicht die Bewilligung von Geldmitteln des Reichs
in Frage steht.“ In der Debatte widerspricht der Abg. Rintelen (3.) dieser
Auffassung. Der Abg. Bamberger (df.) fordert die Vorlegung der auf Grund
des Gesetzes erlassenen kaiserlichen Verordnungen an den Reichstag zur Genehmigung
und nicht nur zur Kenntnisnahme.
21. Januar. (Baden.) Beratung des Kultusetat in der
zweiten Kammer.
Der Abg. Lender bringt den schon bei der Adreßverhandlung geäußerten
Wunsch zur Sprache, es mögen im Sinne freundlichen Einvernehmens
noch bestehende Kampfgesetze aus den Jahren 1870—80 abgeändert oder
beseitigt werden, erklärt jedoch, daß er davon Abstand nehme, auf diesen
Gegenstand näher einzugehen, weil er, im Einvernehmen mit seinen Parteigenossen,
den Erfolg der in dieser Richtung von dem Erzbischof, „dem ersten
und zunächst berufenen Vertreter der Rechte der Katholiken“, bei der Regierung
gethanen Schritte abwarten wolle. Er verwahrt sich dabei, daß diese
Haltung weder Verzicht auf die den Wählern gegenüber übernommenen Rechte
und Pflichten, weder Mangel an Entschiedenheit der Gesinnung, noch Abgang
des Mutes, dieselbe zu bethätigen, bedeute; sie sei nur von dem Streben eingegeben,
die im Interesse der Gesellschaft so notwendige Eintracht zwischen
Staat und Kirche nach Kräften zu fördern. In ähnlich versöhnlichem Sinne
ohne aber auf die Frage einer etwaigen Abänderung bestehender Gesetze einzugehen,
äußert sich der Ministerialpräsident Staatsrat Nokk und der Verichterstatter
Abg. Fieser. Eine Nachforderung des altkatholischen Bischofs
Reinkens von 6000 “ zur bessern Ausstattung der altkatholischen Pfründen,
welche von der Budgetkommission befürwortet wird, gibt zu einer längern
Auseinandersetzung Anlaß und wird schließlich gegen die Stimmen der Klerikalen
und der Demokraten genehmigt. Die Regierung erklärt, daß sie den
Beschluß des Hauses annehmen werde.
21.—22. Januar. (Währungsfrage.) Abgeordnetenhaus:
Erste Beratung des Etats.
In den Etatsreden des Finanzministers v. Scholz ist die folgende
Erklärung über die Stellung der Regierungen zur Währungsfrage von
besonderer Bedeutung; nach Zeitungsmitteilungen soll derselben ein Beschluß
des Staatsministeriums zu Grunde liegen.
Die Erklärung des Ministers lautet: Eine besondere Seite der Wirtschaftspoliti-
ist, wenn mich die Erinnerung nicht täuscht, hier zum ersten
ale berührt worden: die Währungsfrage. Ich gehe sehr ungern auf dieselbe
ein, zunächst deshalb, weil in den Parteien, auf deren wohlmeinende Gesinnung,
auf deren immer bewährtes Vertrauen die Regierung den größten Wert legt,
eine große Anzahl von Männern vorhanden ist, die in diesem Punkte anders
denken als ich. Ich gehe auch darum ungern darauf ein, weil gerade in diesem
Punkte ein Kampf ausgebrochen ist, der in vieler Hinsicht den Glaubenskämpfen
in alter Zeit gleicht, wenn man die Mittel in diesem Kampfe, die
Verketzerung von hüben und drüben sieht. In einen solchen Kampf trete
ich nicht gern ein, aber ich glaube doch bei der Art, wie hier die Frage von
beachtenswertester Seite aufs Tapet gebracht worden ist, doch darauf eingehen
zu müssen. Ich bin kein fanatischer Anhänger etwa der Goldwährung
(hört! hört! rechts); ich bin nicht unehsidlh für die schweren Verluste,
die wir durch die Silberentwertung erfahren haben. (Hört! hörtt rechts.)
