Volltext : Militärstrafgerichtsordnung.

386  Militärstrafgerichtsordnung.

I.  20.  Juni  1902.  E.  3,101.  Die  Berufung  wegen  Anwendung
des  §  73  statt  des  nicht  angewandten  §  74  StrG  B.  aus  dem
Grunde,  weil  die  Annahme  eines  fortgesetzten  Delikts  nicht
begründet  sei,  enthält  eine  Anfechtung  der  Schuldfrage  und
nötigt  das  Berufungsgericht  zu  einer  Nachprüfung  der  Schuldund
  Straffrage  in  vollem  Umfange.  RMGer.  PE.  X,  16.

395.1)  Insoweit  die  Berufung  für  begründet  befunden
  wird,  hat  das  Berufungsgericht  unter  Aufhebung
  des  Urtheils  in  der  Sache  selbst  zu  erkennen.  15)

Leidet  das  Urtheil  an  einem  Mangel,  welcher  die
Revision  2)  wegen  einer  Gesetzesverletzung  im  Verfahren
begründen  würde,  so  kann  das  Berufungsgericht  unter
Aufhebung  des  Urtheils  3)  4)5)  die  Sache,  wenn  die  Umstände
  des  Falles  es  erfordern,  zur  Entscheidung  in  die
erste  Instanz  zurückverweisen.  In  diesem  Falle  hat  der
Gerichtsherr  der  ersten  Instanz  von  Neuem  ein  erkennendes
Gericht  zu  berufen.  5)7)8)2)  10)  11)  12)  13)  19

Hat  das  Gericht  erster  Instanz  mit  Unrecht  seine
Zuständigkeit  angenommen,  so  hat  das  Berufungsgericht
unter  Aufhebung  des  Urtheils  die  Sache  der  zuständigen
Stelle  zu  überweisen  oder,  wenn  es  selbst  für  diese  Sache
als  Gericht  erster  Instanz  bestellt  werden  könnte,  in  der
Sache  zu  erkennen.  15)  16)

1)  Vgl.  §  369  RStr  PO.

1a)  Wird  bei  einheitlicher  Tat  auch  nur  ein  Teil  der
Schuldfrage  angefochten,  so  muß  der  Berufungsrichter  die
ganze  Schuldfrage  nachprüfen.  RMGer.  PE.  XII,  15.  E.  3,166,
sowie  I.  24.  Jan.  1907  Nr.  13.  (Noch  ungedruckt.)

Erachtet  das  Berufungsgericht  die  in  I.  Instanz  erkannte
Freiheitsstrafe  für  zu  hoch,  so  ist  es  auch  zur  Herabsetzung
derselben  auf  die  für  angemessen  erachtete  Höhe  verpflichtet  und
darf  hiervon  nicht  deshalb  Abstand  nehmen,  weil  es  infolge
Nichteinlegung  der  Berufung  des  Gerichtsherrn  nicht  in  der
Lage  ist,  auf  eine  in  I.  Instanz  nicht  erkannte,  von  dem  Bezesings
  aih  aber  für  angemessen  erachtete  Ehrenstrafe  zu  erkennen.
  RMGer.  II.  14.  Sept.  1904.  E.  7,234.

Isct  die  Berufung  in  der  Art  begründet,  daß  sie  eine
Anderung  des  Schuld=  oder  Strafausspruchs  bedingt,  so  kann