386 Militärstrafgerichtsordnung.
I. 20. Juni 1902. E. 3,101. Die Berufung wegen Anwendung
des § 73 statt des nicht angewandten § 74 StrG B. aus dem
Grunde, weil die Annahme eines fortgesetzten Delikts nicht
begründet sei, enthält eine Anfechtung der Schuldfrage und
nötigt das Berufungsgericht zu einer Nachprüfung der Schuldund
Straffrage in vollem Umfange. RMGer. PE. X, 16.
395.1) Insoweit die Berufung für begründet befunden
wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung
des Urtheils in der Sache selbst zu erkennen. 15)
Leidet das Urtheil an einem Mangel, welcher die
Revision 2) wegen einer Gesetzesverletzung im Verfahren
begründen würde, so kann das Berufungsgericht unter
Aufhebung des Urtheils 3) 4)5) die Sache, wenn die Umstände
des Falles es erfordern, zur Entscheidung in die
erste Instanz zurückverweisen. In diesem Falle hat der
Gerichtsherr der ersten Instanz von Neuem ein erkennendes
Gericht zu berufen. 5)7)8)2) 10) 11) 12) 13) 19
Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine
Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht
unter Aufhebung des Urtheils die Sache der zuständigen
Stelle zu überweisen oder, wenn es selbst für diese Sache
als Gericht erster Instanz bestellt werden könnte, in der
Sache zu erkennen. 15) 16)
1) Vgl. § 369 RStr PO.
1a) Wird bei einheitlicher Tat auch nur ein Teil der
Schuldfrage angefochten, so muß der Berufungsrichter die
ganze Schuldfrage nachprüfen. RMGer. PE. XII, 15. E. 3,166,
sowie I. 24. Jan. 1907 Nr. 13. (Noch ungedruckt.)
Erachtet das Berufungsgericht die in I. Instanz erkannte
Freiheitsstrafe für zu hoch, so ist es auch zur Herabsetzung
derselben auf die für angemessen erachtete Höhe verpflichtet und
darf hiervon nicht deshalb Abstand nehmen, weil es infolge
Nichteinlegung der Berufung des Gerichtsherrn nicht in der
Lage ist, auf eine in I. Instanz nicht erkannte, von dem Bezesings
aih aber für angemessen erachtete Ehrenstrafe zu erkennen.
RMGer. II. 14. Sept. 1904. E. 7,234.
Isct die Berufung in der Art begründet, daß sie eine
Anderung des Schuld= oder Strafausspruchs bedingt, so kann