Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Rücktritt  vom  Eheverlöbnisse.  Entschädigung.  233

Zur  sofortigen  Geltendmachung  der  letzteren
wäre  der  klagende  Theil  nach  Umständen  nur  dann
berechtigt,  wenn  der  Beklagte  selbst  schon  die  Erfüllung
  der  Hauptverbindlichkeit  durch  Verehelichung
mit  einer  anderen  Person  unmöglich  gemacht  hätte,
in  welchem  Falle  es  allerdings  der  Zuerkennung
einer  —  selbstverständlich  wenn  gehörig  begründeten  —
Abfindung  nicht  im  Wege  stehen  würde,  wenn  nachher
  auch  der  klagende  Theil  denselben  Schritt  gethan
  hätte.

Ohnedieß  ergibt  sich  aus  der  Natur  des
Eheverlöbnisses  als  eines  Vertrages,  der  beide
Theile  bindet,  daß  auf  dessen  Erfüllung  nur  dann
geklagt  werden  kann,  wenn  Kläger  auch  seinerseits
die  betreffende  Verbindlichkeit  zu  erfüllen  im  Stande
und  sie  zu  erfüllen  bereit  ist,  natürlich  vorausgesetzt,
daß  ihm  nicht  aus  Schuld  des  anderen  Theiles
die  Erfüllung  unmöglich  gemacht  ist;  hier  aber  liegt
in  der  anderweitigen  Verehelichung  der  Klägerin  die
deutliche  Willenserklärung,  von  dem  Verlöbnisse
zurücktreten  zu  wollen,  beziehungsweise  der  Ausdruck
ihrer  Absicht,  ihre  Zustimmung  zu  der  Aufhebung
des  Verlöbnisses  zu  erkennen  zu  geben.

Die  Entschädigungsklage  ist  aber  nicht  allein
bei  der  gegenwärtigen  Lage  der  Sache  unzulässig,
sondern  sie  ist  auch  an  sich  unbegründet,  mindestens
nicht  gehörig  substanzirt.

Eine  Entschädigung  kann  nur  begehrt  werden,
wenn  eine  Beschädigung  stattgefunden  hat.

In  dieser  Beziehung  hat  nun  die  Klägerin
zwar  angeführt,  daß  ihr  durch  den  überdieß  erst
nach  bereits  erfolgter  Proklamation  eingetretenen
Bruch  des  Verlöbnisses  ein  großer  Schimpf  zugegangen
  und  daß  ihre  Versorgung  durch  Weiterverehelichung
  hiedurch,  und  zwar  um  so  mehr  erschwert
sei,  als  Beklagter  den  angeblichen,  wenn  auch  un-