Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  19.

Solange  nicht  die  Todeserklärung  erfolgt  ist,  wird  das  Fortleben  des  Verschollenen
  bis  zu  dem  Zeitpunkte  vermuthet,  der  nach  §.  18  Abs.  2  in  Ermangelung
eines  anderen  Ergebnisses  der  Ermittelungen  als  Zeitpunkt  des  Todes  anzunehmen
ist;  die  Vorschrift  des  §.  18  Abs.  3  findet  entsprechende  Anwendung.

§.  20.
Sind  Mehrere  in  einer  gemeinsamen  Gefahr  umgekommen,  so  wird  vermuthet,
daß  sie  gleichzeitig  gestorben  seien.

Zweiter  Titel.
Juristische  Personen.

I.  Vereine.
1.  Allgemeine  Vorschriften.

§.  21.

Ein  Verein,  dessen  Zweck  nicht  auf  einen  wirthschaftlichen  Geschäftsbetrieb
gerichtet  ist,  erlangt  Rechtsfähigkeit  durch  Eintragung  in  das  Vereinsregister  des  zuständigen
  Amtsgerichts.

§.  22.

Ein  Verein,  dessen  Zweck  auf  einen  wirthschaftlichen  Geschäftsbetrieb  gerichtet
ist,  erlangt  in  Ermangelung  besonderer  reichsgesetzlicher  Vorschriften  Rechtsfähigkeit
durch  staatliche  Verleihung.  Die  Verleihung  steht  dem  Bundesstaate  zu,  in  dessen
Gebiete  der  Verein  seinen  Sitz  hat.

§.  23.

Einem  Vereine,  der  seinen  Sitz  nicht  in  einem  Bundesstaate  hat,  kann  in
Ermangelung  besonderer  reichsgesetzlicher  Vorschriften  Rechtsfähigkeit  durch  Beschluß
des  Bundesraths  verliehen  werden.

§.  24.

Als  Sitz  eines  Vereins  gilt,  wenn  nicht  ein  Anderes  bestimmt  ist,  der  Ort,

an  welchem  die  Verwaltung  geführt  wird.

§.  25.
Die  Verfassung  eines  rechtsfähigen  Vereins  wird,  soweit  sie  nicht  auf  den
nachfolgenden  Vorschriften  beruht,  durch  die  Vereinssatzung  bestimmt.
§.  26.
Der  Verein  muß  einen  Vorstand  haben.  Der  Vorstand  kann  aus  mehreren
Personen  bestehen.
Der  Vorstand  vertritt  den  Verein  gerichtlich  und  außergerichtlich;  er  hat  die
Stellung  eines  gesetzlichen  Vertreters.  Der  Umfang  seiner  Vertretungsmacht  kann
durch  die  Satzung  mit  Wirkung  gegen  Dritte  beschränkt  werden.