8  47.  Die  Rechtakraft  des  Thronfolgeverzichts.  401

Ausschlagende  in  der  Reihe  der  Herrscher  nicht  geführt  wird.
Er  wird  weder  im  Haus-  noch  im  Staatsrecht  als  König
behandelt.  Er  ist  kein  zurückgetretener  König;  er  genießt
nicht  die  Ehren  (Titel  u.  s.  w.)  und  sonstigen  Rechte  eines
solchen  im  Hause,  am  Hofe,  im  Staat,  seine  Gemahlin  ist
nicht  zurückgetretene  Königin,  seine  Söhne,  was  im  Apanagenrecht
  von  großer  Bedeutung,  nicht  Söhne  eines  Königs.  Wer
trotzdem  behauptet:  der  auf  diese  Art  Ausschlagende  ist
rechtlich  doch  als  König  zu  betrachten,  seine  Ablehnung  ist
Abdankung,  der  nach  ihm  die  Krone  Übernehmende  sein,
nicht  des  bisherigen  Throninhabers  unmittelbarer  Nachfolger,
stellt  sich  über  das  positive  Recht,  dem  auch  die  wissenschaftliche
  Auslegung  untertan  ist.  Z.Pr.O.  $  331  bestimmt:
„Beantragt  der  Kläger  gegen  den  im  Termine  zur  mündlichen
Verbandlung  nicht  erschienenen  Beklagten  Versäumnisurteil,
so  ist  das  tatsächliche  mündliche  Vorbringen  des  Klägers  als
zugestanden  anzunehmen“.  Würde  hier,  wenn  der  Beklagte
in  Wahrheit  dies  Vorbringen  nicht  zugesteht,  Binding  die
Auslegung  für  erlaubt  halten:  Der  Beklagte,  welcher  in  Wahrheit
  das  Vorbringen  nicht  zugesteht,  darf  rechtlich  nicht  als
es  zugestehender  behandelt  werden?

2.  a)  Ebenso  ist  geltendes  Recht,  daß  Verzicht  vor  dem
Anfall,  welcher  bis  zum  Anfall  nicht  widerrufen  wird,  bezw.
bei  seiner  Erklärung  von  der  anderen  Seite  angenommen
wurde,  bei  eintretendem  Anfall  rechtlich  so  behandelt  wird,
als  wäre  der  Anfall  gar  nicht  erfolgt.  Der  also  Verzichtende
wird  bei  der  Thronerledigung  übergangen  (siehe  oben  S.  30),
Es  liegt  also  eine  Störung  der  gesetzlichen  Thronfoigeordnung
durch  Privatdisposition  vor.  Wie  ist  dies  mit  jener  Theorie
ın  Einklang  zu  bringen?

b)  a)  Die  weniger  strenge  Richtung  behauptet,  solche
Privatdisposition  sei  zulässig,  sie  sei  rechtlich  wirksam,  aber
ihre  Wirksamkeit  bestehe  lediglich  darin,  daß  die  Verzichtserklärung
  bei  Anfall  nicht  wiederholt  zu  werden  brauche,  bis
dahin  sei  sie  für  den  Erklärenden  widerruflich  (so  Anschütz
S.  574),  Was}heißt  dies  anders  als:  Der  Verzicht  gilt  als
erklärt  erst  nach  Anfall;  die  Krone  fällt  auch  dem  vorher
Verzichtenden  an;  aber  er  wird  einem  nach  Anfall  Ver.

Behm,  Modernes  Fürstenrecht.  °6