Contents : schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Vierundzwanzigster Band. (24)

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5.  Die  Strafvollstreckungsbehörden  haben  schleunigst  zu  prüfen,
ob  Verurteilte  von  dem  Höchsten  Erlasse  betroffen  werden,  welche
die  Strafe  zur  Zeit  verbüßen;  bejahendenfalls  ist  die  Strafvollstreckung
  sofort  zu  unterbrechen.

6.  Rückständige  Kosten  sind  auch  in  nolchen  Jällen  erlassen,
in  denen  ein  Erlaß  der  Strafe  nicht  mehr  in  Frage  kam,  weil  die
Strafe  schon  ganz  vollstreckt  oder  erlassen  war,  wenn  nur  die  Strafe
ganz  unter  die  Höchstgrenzen  des  Erlasses  fiel.  Dieser  Kostenerlaß
gilt  auch  zu  Gunsten  der  Erben  des  Verurteilten,  nicht  aber  zu
Gunsten  solcher  Personen,  die  die  Kostenschuld  selbstschuldnerisch
übernommen  haben,  z.  B.  nicht  zu  Gunsten  desjenigen,  der  ein  mit
einer  Hypothek  für  die  Kostenschuld  belastetes  Grundstück  unter
Anrechnung  der  Hypothek  auf  den  Kaufpreis  gekauft  hat.

7.  In  allen  Fällen,  in  denen  ein  Kriegsteilnehmer  deshalb
von  den  Gnadenerweisen  ausgeschlossen  bleibt,  weil  er  die  Fähigkeit
  zum  Dienst  im  deutschen  Heere  oder  der  Kaiserlichen  Marine
gemäß  8§8  31,  34  Reichsstrafgesetzbuchs  oder  §§  32,  33,  42  Militärstrafgesetzbuchs
  verloren  hatte,  ist  über  die  Frage  der  Befürwortung
eines  Einzelgnadenerweises  an  das  Ministerium  zu  berichten.

8.  Wenn  sich  Zweifel  über  die  Anwendbarkeit  des  Erlasses  im
Einzelfall  ergeben,  so  ist  die  Entscheidung  des  Ministeriums  einzuholen.

Zum  Abschnitt  Ul.
Ueber  die  Niederschlagung  von  Kosten  zu  Gunsten  von  Kriegsteilnehmern
  und  deren  Hinterbliebenen  hat  der  Fürstliche  Rechnungsrevisor
  an  das  Ministerium  zu  berichten.

Bückeburg,  den  23.  Februar  1916.
#  Farstlich  Schaumburg-Lippisches  Ministerinm.
Frhr.  von  Feilitzsch.

Ausgegeben  den  23.  Februar  1915.