Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  218.

Ein  rechtskräftig  festgestellter  Anspruch  verjährt  in  dreißig  Jahren,  auch  wenn
er  an  sich  einer  kürzeren  Verjährung  unterliegt.  Das  Gleiche  gilt  von  dem  Anspruch
  aus  einem  vollstreckbaren  Vergleich  oder  einer  vollstreckbaren  Urkunde  sowie
von  einem  Anspruche,  welcher  durch  die  im  Konkurs  erfolgte  Feststellung  vollstreckbar
geworden  ist.

Soweit  sich  die  Feststellung  auf  regelmäßig  wiederkehrende,  erst  künftig  fällig
werdende  Leistungen  bezieht,  bewendet  es  bei  der  kürzeren  Verjährungsfrist.

§.  219.

Als  rechtskräftige  Entscheidung  im  Sinne  des  §.  211  Abs.  1  und  des  §.  218
Abs.  1  gilt  auch  ein  unter  Vorbehalt  ergangenes  rechtskräftiges  Urtheil.

§.  220.

Ist  der  Anspruch  vor  einem  Schiedsgericht  oder  einem  besonderen  Gerichte,
vor  einem  Verwaltungsgericht  oder  einer  Verwaltungsbehörde  geltend  zu  machen,  so
finden  die  Vorschriften  der  §§.  209  bis  213,  215,  216,  218,  219  entsprechende
Anwendung.

Sind  in  dem  Schiedsvertrage  die  Schiedsrichter  nicht  ernannt  oder  ist  die
Ernennung  eines  Schiedsrichters  aus  einem  anderen  Grunde  erforderlich  oder  kann  das
Schiedsgericht  erst  nach  der  Erfüllung  einer  sonstigen  Voraussetzung  angerufen  werden,
so  wird  die  Verjährung  schon  dadurch  unterbrochen,  daß  der  Berechtigte  das  zur  Erledigung
  der  Sache  seinerseits  Erforderliche  vornimmt.

§.  221.
Gelangt  eine  Sache,  in  Ansehung  deren  ein  dinglicher  Anspruch  besteht,  durch
Rechtsnachfolge  in  den  Besitz  eines  Dritten,  so  kommt  die  während  des  Besitzes  des
Rechtsvorgängers  verstrichene  Verjährungszeit  dem  Rechtsnachfolger  zu  Statten.

§.  222.

Nach  der  Vollendung  der  Verjährung  ist  der  Verpflichtete  berechtigt,  die  Leistung
zu  verweigern.  ·

Das  zur  Befriedigung  eines  verjährten  Anspruchs  Geleistete  kann  nicht  zurückgefordert
  werden,  auch  wenn  die  Leistung  in  Unkenntniß  der  Verjährung  bewirkt
worden  ist.  Das  Gleiche  gilt  von  einem  vertragsmäßigen  Anerkenntnisse  sowie  einer
Sicherheitsleistung  des  Verpflichteten.

§.  223.

Die  Verjährung  eines  Anspruchs,  für  den  eine  Hypothek  oder  ein  Pfandrecht
besteht,  hindert  den  Berechtigten  nicht,  seine  Befriedigung  aus  dem  verhafteten  Gegenstande
  zu  suchen.

Ist  zur  Sicherung  eines  Anspruchs  ein  Recht  übertragen  worden,  so  kann  die
Rückübertragung  nicht  auf  Grund  der  Verjährung  des  Anspruchs  gefordert  werden.