Zuständigkeit der Ginzelnrichter. Schmerzengeld. 423
Rechtfertigung dieser Entscheidung die nachstehenden
Betrachtungen mit. "
Es ist bei der Beurtheilung der Natur der im
vorliegenden Falle mit der ästimatorischen Jujurienklage
verbundenen Schmerzengeldklage auf den Klagegrund
zu sehen, welcher bei beiden Klagen aus demselben
Faltum entspringt, nämlich aus der dem Klä
ger zugefügten Körperverletzung.
Wenn auch wegen kulposer oder doloser Körperverletzungen
Klage auf Schmerzengeld gestellt
werden kann, so ist hier zu berücksichtigen, daß
diese Klage auf eine ehrenverletzende Handlung,
welche ausdrücklich als solche bezeichnet ist, sich
gründet, und die schmerzenverursachende Körperverletzung,
welche die genannte Klage voraussetzt, keino
n der injuriösen Eigenschaft der Handlung verschtedene
Qualifikation, sondern nur einen höher strafbaren
Grad derselben injuriösen Handlung bildet.
. Die Schmerzengeldklage muß daher im gegebenen
Falle, da sie auf eine ehrenverletzende Handlung
gegründet wird, unter die im allegirten Art. 3
Ziff. 1 aufgeführten Klagen „wegen Ehrenverletzungen“
subsumirt werden.
Daldurch, daß die msprünglich beantragte Ausdehnung
des allegirten Art. 3 Ziff. 1 auf Entschädigungsklagen
bei der ständischen Berathung abgelehnt
wurde (Dr. Edel, Commentar zum Gesetzt,
2. Aufl., S. 47), fällt die Schmerzengeldforderung
nicht aus dem Gebiete der Klagen wegen Ehrenverletzungen
hinaus. Es darf vielmehr daraus
gefolgert werden, daß der Gesetzgeber alle Ubrigen
aus Ehrenverletzungen entspringenden Klagen,
sohin auch die Schmerzengeldklage, in soferne sie
sich auf ehrenverletzende Handlungen gründet, unter
den erwähnten Artikel subsumiren wollte.
Die Schmerzengeldforderung ist aber in concreto,
als aus einem injuriösen Akte entstanden, gel-