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auch gemäss Art. 17 auf die ihm zustehenden Rechtswohltaten
eines förmlichen Auslieferungsvertrages verzichten,
was dem ersuchenden Staate durch den ersuchten
Staat amtlich mitzuteilen ist.
2. Abschnitt: Weitere gegenseitige Rechtshilfe
in Strafsachen.
Wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, so wird
auch in Straisachen gegenseitige Rechtshilfe zugesichert.
Die hiefür erforderlichen Ersuchen haben von Behörde
zu Behörde auf diplomatischem Wege zu erfolgen (val.
Art. 22), und können nur aus den anlässlich der Auslieie--ıung
und der Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
zrörterten Grüuden abgelehnt werden. (Siene
Art. 21,)!) Die Kosten der Rechtshilfe werden gemäss
Art. 26 von dem ersuchten Teile getragen und zwar soweit
als sie in ‘seinem eigenen Gebiete entstelien. Die
Mitteilung der vollzogenen Verurteilung ?) selbst erfolgt:
wieder auf diplomatischem Wege. (Vgl. Art. 27.)
Von Interesse ist der nunmehr folgende Artikel, der
die Bestimmung enthält, dass die im Art. 2 aufgeführten
auslieferungswürdigen Verbrechen und Vergehen jeder--zeit
durch Vereinbarung der Regierungen beider Teile mit
der Massgabe ergänzt werden können, dass auf die hinzugefügten
Verbrechen und Vergehen dieser Auslieferungsvertrag
ebenso Anwendung findet, als wenn sie
im Art. 2 angeführt wären. Gegen diese Bestimmusg
wurde gleichfalls im Reichstage ziemlich heftiger \Widerspruch
laut, da es die Regierung dem,Anscheine nach
vollkommen in der Hand habe, nun auch politische Delikte
in beliebigem Masse für auslieferungswürdig zu
erklären. Dieser Einwand erledigt sich jedoch, wie
v. Liszt in der damaligen Reichstagssitzung treffend be-:
merkte, durch den Wortlaut der Denkschrift zu Art. 28:
„Die Aufnahme politischer Verbrechen und Vergehen
in deu Kreis der die Auslieferung begründenden Straftaten
aui dem Wege der hier vorgesehenen Vereinbarung
ist durch die Bestimmung im Art. 3 des Vertrages aus--geschlossen.‘‘
Dieser Standpunkt wurde auf den Wunsch
v. Liszts in der Reichstagsdebatte vom 10. Mai 1917
I) Wie wir aus Art. 19 des Auslieferungsvertrages ersehen:
können, ist hierdurch -für die-Leistung von Rechtshilfe in fiskalischen
Strafsachen, der in anderen Verträgen noch enthaltende
Ablehnungsgrund weggefallen.
2: Mit Ausnahme der Verurteilungen wegen Uebertretungen.,