Full text : Kapitulationen der Türkei, deren Aufhebung und die neuen deutsch-türkischen Rechtsverträge.

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auch  gemäss  Art.  17  auf  die  ihm  zustehenden  Rechtswohltaten
  eines  förmlichen  Auslieferungsvertrages  verzichten,
  was  dem  ersuchenden  Staate  durch  den  ersuchten
Staat  amtlich  mitzuteilen  ist.

2.  Abschnitt:  Weitere  gegenseitige  Rechtshilfe
in  Strafsachen.

Wie  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  so  wird
auch  in  Straisachen  gegenseitige  Rechtshilfe  zugesichert.
Die  hiefür  erforderlichen  Ersuchen  haben  von  Behörde
zu  Behörde  auf  diplomatischem  Wege  zu  erfolgen  (val.
Art.  22),  und  können  nur  aus  den  anlässlich  der  Auslieie--ıung
  und  der  Rechtshilfe  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  zrörterten  Grüuden  abgelehnt  werden.  (Siene
Art.  21,)!)  Die  Kosten  der  Rechtshilfe  werden  gemäss
Art.  26  von  dem  ersuchten  Teile  getragen  und  zwar  soweit
  als  sie  in  ‘seinem  eigenen  Gebiete  entstelien.  Die
Mitteilung  der  vollzogenen  Verurteilung  ?)  selbst  erfolgt:
wieder  auf  diplomatischem  Wege.  (Vgl.  Art.  27.)

Von  Interesse  ist  der  nunmehr  folgende  Artikel,  der
die  Bestimmung  enthält,  dass  die  im  Art.  2  aufgeführten
auslieferungswürdigen  Verbrechen  und  Vergehen  jeder--zeit
  durch  Vereinbarung  der  Regierungen  beider  Teile  mit
der  Massgabe  ergänzt  werden  können,  dass  auf  die  hinzugefügten
  Verbrechen  und  Vergehen  dieser  Auslieferungsvertrag
  ebenso  Anwendung  findet,  als  wenn  sie
im  Art.  2  angeführt  wären.  Gegen  diese  Bestimmusg
wurde  gleichfalls  im  Reichstage  ziemlich  heftiger  \Widerspruch
  laut,  da  es  die  Regierung  dem,Anscheine  nach
vollkommen  in  der  Hand  habe,  nun  auch  politische  Delikte
  in  beliebigem  Masse  für  auslieferungswürdig  zu
erklären.  Dieser  Einwand  erledigt  sich  jedoch,  wie
v.  Liszt  in  der  damaligen  Reichstagssitzung  treffend  be-:
merkte,  durch  den  Wortlaut  der  Denkschrift  zu  Art.  28:
„Die  Aufnahme  politischer  Verbrechen  und  Vergehen
in  deu  Kreis  der  die  Auslieferung  begründenden  Straftaten
  aui  dem  Wege  der  hier  vorgesehenen  Vereinbarung
ist  durch  die  Bestimmung  im  Art.  3  des  Vertrages  aus--geschlossen.‘‘
  Dieser  Standpunkt  wurde  auf  den  Wunsch
v.  Liszts  in  der  Reichstagsdebatte  vom  10.  Mai  1917

I)  Wie  wir  aus  Art.  19  des  Auslieferungsvertrages  ersehen:
können,  ist  hierdurch  -für  die-Leistung  von  Rechtshilfe  in  fiskalischen
  Strafsachen,  der  in  anderen  Verträgen  noch  enthaltende
Ablehnungsgrund  weggefallen.

2:  Mit  Ausnahme  der  Verurteilungen  wegen  Uebertretungen.,