Full text : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

84  I.  Verträge  mit  außerdeutschen  Staaten.

der  Grenze  des  Heimatlandes)  erforderlichen  Mittel?)  gewährt

werden.
Artikel  2.

Ein  Ersatz  der  durch  die  Gewährung  von  Transport  und
Reisemitteln,  die  Verpflegung,  ärztliche  Behandlung  oder  Beerdigung
  der  Deutschen  in  Italien  und  der  Italiener  in  Deutschland
  entstehenden  Kosten  kann  gegen  die  Staats-,  Gemeindeoder
  andere  öffentliche  Kassen  desjenigen  Landes,  welchem  der
Hilfsbedürftige  angehört,  nicht  beansprucht  werden.

Artikel  3.

Für  den  Fall,  daß  der  Hilfsbedürftige  selbst  oder  andere
privatrechtlich  Verpflichtete  zum  Ersatze  der  Kosten  imstande
sind,  bleiben  die  Ansprüche  an  letztere  vorbehalten.

Die  vertragenden  Teile  sichern  sich  auch  wechselseitig  zu,
auf  einen  von  dem  anderen  Teile  im  diplomatischen  Wege  5°)
gestellten  Antrag  durch  ihre  Behörden  die  nach  der  Landesgesetzgebung
  zulässige  Hilfe®)  zu  leisten,  damit  denjenigen,
welche  die  gedachten  Kosten  bestritten  haben,  solche  nach  den
üblichen  Ansätzen  erstattet  werden.

Artikel  4.
Jeder  der  vertragenden  Teile  verpflichtet  sich  ferner  auf  Verlangen
  ?)  des  anderen  Teiles  seine  Angehörigen  8)  wieder  zu  über-4)

  D.  h.  bis  zu  dem  betreffenden  Übernahmeorte  an  der  deutschen  bzw.
italienischen  (irenze.

5)  Siehe  im  übrigen  wegen  der  Kosten  Nr.  11  der  Ausführungsanweisung
zum  deutsch-niederländischen  Niederlassungsvertrage  (S.55)  und  die  zugehörige
Ann.  46.  |

5a)  Die  Inanspruchnahme  des  diplomatischen  Weges  ist  in  Preußen
bei  dem  Minister  des  Innern  zu  beantragen.

6)  Hilfe:  s.  Nr.  5  der  Ausführungsanweisung  zum  deutsch-niederl.  Niederlassungsvertrage
  (S.  44)  und  die  zugehörige  Anm.  34.

7)  Für  das  Übernahmeverfahren  konnte  ein  direkter  Verkehr  der  Grenzbehörden,
  wie  er  an  der  russischen  und  niederländischen  Grenze  eingerichtet
ist,  nicht  in  Frage  koınmen,  weil  Deutschland  und  Italien  nicht  aneinander
grenzen.  Aber  auch  im  übrigen  ist  ein  direkter  Schriftverkehr  zwischen  den
beiderseitigen  inneren  Behörden  nicht  zugelassen.  so  daß  sämtliche  Übernahmeanträge
  auf  diplomatischem  Wege  zu  stellen  sind.  Zu  diesem  Zwecke
haben  in  Preußen  die  Landespolizeibehörden  dem  Minister  des  Innern  zu
berichten,  und  zwar  unter  Vorlage  der  Legitimationspapiere  der  betreffenden