84 I. Verträge mit außerdeutschen Staaten.
der Grenze des Heimatlandes) erforderlichen Mittel?) gewährt
werden.
Artikel 2.
Ein Ersatz der durch die Gewährung von Transport und
Reisemitteln, die Verpflegung, ärztliche Behandlung oder Beerdigung
der Deutschen in Italien und der Italiener in Deutschland
entstehenden Kosten kann gegen die Staats-, Gemeindeoder
andere öffentliche Kassen desjenigen Landes, welchem der
Hilfsbedürftige angehört, nicht beansprucht werden.
Artikel 3.
Für den Fall, daß der Hilfsbedürftige selbst oder andere
privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatze der Kosten imstande
sind, bleiben die Ansprüche an letztere vorbehalten.
Die vertragenden Teile sichern sich auch wechselseitig zu,
auf einen von dem anderen Teile im diplomatischen Wege 5°)
gestellten Antrag durch ihre Behörden die nach der Landesgesetzgebung
zulässige Hilfe®) zu leisten, damit denjenigen,
welche die gedachten Kosten bestritten haben, solche nach den
üblichen Ansätzen erstattet werden.
Artikel 4.
Jeder der vertragenden Teile verpflichtet sich ferner auf Verlangen
?) des anderen Teiles seine Angehörigen 8) wieder zu über-4)
D. h. bis zu dem betreffenden Übernahmeorte an der deutschen bzw.
italienischen (irenze.
5) Siehe im übrigen wegen der Kosten Nr. 11 der Ausführungsanweisung
zum deutsch-niederländischen Niederlassungsvertrage (S.55) und die zugehörige
Ann. 46. |
5a) Die Inanspruchnahme des diplomatischen Weges ist in Preußen
bei dem Minister des Innern zu beantragen.
6) Hilfe: s. Nr. 5 der Ausführungsanweisung zum deutsch-niederl. Niederlassungsvertrage
(S. 44) und die zugehörige Anm. 34.
7) Für das Übernahmeverfahren konnte ein direkter Verkehr der Grenzbehörden,
wie er an der russischen und niederländischen Grenze eingerichtet
ist, nicht in Frage koınmen, weil Deutschland und Italien nicht aneinander
grenzen. Aber auch im übrigen ist ein direkter Schriftverkehr zwischen den
beiderseitigen inneren Behörden nicht zugelassen. so daß sämtliche Übernahmeanträge
auf diplomatischem Wege zu stellen sind. Zu diesem Zwecke
haben in Preußen die Landespolizeibehörden dem Minister des Innern zu
berichten, und zwar unter Vorlage der Legitimationspapiere der betreffenden