Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  287

auf  bestimmte  Gutslasten  soll  beschränkt  werden  können,
  und  warum  eine  solche  Beschränkung  nur  giltig
sein  soll,  wenn  die  Last  vorher  dem  Käufer  angezeigt
  war.  Die  Landrechtsstelle  *)  hat  bei  ihren  dispositiven
  Worten  nur  das  einfache  Schweigen  im
Vertrage  gegenüber  der  Anzeige  und  der  Uebernahme
im  Auge,  nicht  aber  den  Fall  einer  anderweitigen
speziellen  Vertragöbestimmung.  Sind  beide  Theile
über  das  rechtliche  Bestehen  von  Lasten  ungewiß.
oder  ist  es  wenigstens  der  Verkäufer,  so  ist  kein
Grund  denkbar,  warum  sich  letzterer  in  dieser  Beziehung
  gegen  weitere  Ansprüche  im  Vertrage  nicht
soll  sicher  stellen  können.  Die  Uebernahme  der  Last
ist  in  diesem  Falle  auch  kein  einfacher  Verzicht,  sondern
  eine  vertragsmäßige  Gegenleistung,  die  auch
auf  den  Kaufschilling  von  Einfluß  sein  kaun.  Nur
dann  wäre  der  Fall  anders,  wenn  der  Verkäufer
über  die  wirkliche  Existenz  erheblicher  Lasten  keinen
Zweifel  haben  konnte,  dem  Käufer  dagegen  solche
völlig  unbekannt  waren.  Hier  könnte  der  Vertragsbestimmung,
  daß  Verkäufer  nur  für  Hypothekenfreiheit
  hafte,  der  Vorwurf  dolosen  Vorgehens  gemacht
werden.  Ein  deßfallsiger  Klagsanspruch  würde  jedoch
  zu  seiner  Begründung  eine  andere  thatsächliche
Unterstellung  erfordern.

Familienrecht.  Klage  auf  Rechnungsstellung
  gegen  die  testamentar.  bestellten
Vormünder  bei  fortgesetztem  Besitze
der  Wittwe  mit  den  Kindern.  Kulmbacher
  Recht.  Eine  Wittwe  hatte  nach  dem  Testamente
  ihres  verlebten  Ehemannes  das  vorhandene
Rücklaßvermögen  bis  zu  ihrer  allenfallsigen  Wiederverehelichung
  zu  verwalten  und  die  Einkünfte  davon.
zu  beziehen  gehabt  und  zwar  unter  Ausfsicht  dreier

*)  Vrgl.  auch  §.  23  l.  c.  Nr.  4.