144  Heirathsgutsforderung  nach  Bamberger  Landrecht.

mehr  nach  der  Zeit  des  Einbringens  ihres  Heirathgutes
  mit  den  stillschweigenden  Pfandgläubigern  in
die  I.  Klasse  eingereiht  zu  werden.

Die  fragliche  Bestimmung  der  älteren  Gantordnung
  v.  J.  1616  berührt  somit  keineswegs  das
Familienrecht,  sondern  lediglich  die  Priorität  der  mit
stillschweigendem  Pfandrechte  versehenen  Gantgläubiger,
  und  da  die  neuere  Prioritätsordnung  vom
1.  Juni  1822  weder  im  §.  23  Nr.  3  noch  im
§.  30  die  Ansprüche  und  das  Vorzugsrecht  der
Ehefrauen  an  ein  solches  Protokolliren  geknüpft  hat,
so  stellt  sich  obige  Satzung  der  Gantordnung.  von
1616  dermalen  als  ganz  bedeutungslos  dar  ..  ....

OAGE.  v.  22.  Febr.  1859  Reg.-Nr.  960  9/88.

M.

2.

Heirathsgutsforderung  nach  Bamberger  Landrecht.

Wenn  die  Eheleute  mit  dem  Ehevertrage  zuleich
  einen  Erbfolgevertrag  verbunden  haben,  so
4  dem  Ehemanne  ein  Klagerecht  auf  Einforderung
des  seiner  Ehefrau  von  ihrem  Vater  versprochenen
Heirathsgutes  zu,  wenngleich  die  Ehefrau,  ohne  daß
ein  Kind  mit  ihr  erzeugt  wurde,  im  ersten  Jahre
der  Ehe  gestorben  ist;  denn  im  Bamberger  Landrechte
  Th.  1  Kap.  1  Tit.  II  §S.  V  ist  ausdrücklich
bestimmt,  daß  wenn  ein  im  §.  I  a.  a.  O.  bezeichneter
  Ehevertrag  vorhanden  ist,  nach  welchem  die
Eheleute  auf  den  Sterbfall  sich  wechselseitig  zu  Erben
  eingesetzt  haben,  das  Heirathsgut  der  zuerst
verstorbenen  Ehefrau  auf  den  überlebenden  Ehemann
erblich  übergehe.

O#.  v.  10.  Mai  1856,  RNr.  951/66.

Zur  Nachricht.
Der  Unterzeichnete  wohnt  von  heute  an  in  der  Karlsraße,
  Nr.  36,  I.  3
1  hülrer.  den  19.  Aprll  1859.  Dr.  Steppes.
Medakt.;  Dr.  Steppes.  Verl.:  Palm  &+##Enke  (Abolph  Enke)
*-  n  cisbeen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.