322 Entschelbungen des OLG. München.
war, unter welchen die Anfrechthaltung des Dienstverhältnisses
als Unbilligkeit und Verletzung der Seitens der
Vertragstheile einander schuldigen bona fides anzusehen
wäre. Urtheil vom 21. März 1895.
PSiGB. Art. 74 Ziff. 1; Fleischbeschau.
Wenn ein Pferd behufs Verwendung seines Fleisches oder
sonstiger Theile zur menschlichen Nahrung getödtet werden
soll, so ist im Fall der Tödtung desselben der Begriff
des „Schlachtens“ erschöpft, ohne daß es auf den Grund der
gerade an einem bestimmten Orte oder zu einer bestimmten
Zeit erfolgenden Tödtung — z. B. wegen Schwierigkeitdes
Transportes eines kranken Pferdes im lebenden Zustande
an einen zum Verkauf des Fleisches bestimmten
Ort — ankommt. Wenn daher die oberpolizeilichen Vorschriften
die Besichtigung eines solchen Schlachtthieres im
lebenden Zustande durch den zuständigen Bezirksthierarzt
anordnen, so ist die Nichtveranlassung einer solchen Besichtigung
Seitens des Eigenthümers strafbar. Urtheil
vom 8. April 1895.
PStGB. Art. 126 Ziff. 1. Landesfischereiordnung
vom 4. Oktober 1884 §18. Verpflichtung
zur Führung einer Fischkarte. Die vom
Fischereiberechtigten oder Pächter des betreffenden Fischwassers
vergünstigungsweise mit einer sie in deren Abwesenheit
zum Fischfangen dortselbst ermächtigenden
Fischkarte versehene Person kann selbst wieder im
Falle eigener Unfähigkeit, persönlich die erforderliche
Thätigkeit in vollem Umfange zu entwickeln, in ihrer
Anwesenheit durch weitere Personen die Fischerei ausüben.
Das kann wie im gegebenen Falle in der Weise
geschehen, daß letztere abwechselnd das Netz in das Wasser
halten und mit einer Stange die Fische in das Netz
hineinjagen, wobei die vergünstigte Person auf die Leitung
und Beaussichtigung der Thätigkeit derselben, gleichviel
ob ausdrücklich oder stillschweigend und mit welchem Er-
