Metadata : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

512  Gerichtsverf.-Ges.  Art.  16.

Konkurserkenntniß  innechalb  8  Tagen  hätte  angemeldet
  oder  eingereicht  werden  sollen,  während  die
Berufung  erst  am  10.  Tage  in  den  Einlauf  gebracht
worden  -

Oberstrichterlich  wurde  erkannt:  die  Berufung
sei  nicht  als  desert  abzuweisen,  sondern  das
k.  Appellationsgericht  habe  in  Hauptsache  und  Nebensache
  weiteres  Erkenntniß  zu  erlassen.

Nach  §.  110  des  PGesetzes  v.  J.  1837  soll
zwar  die  Berufung  gegen  das  Konkurserkenntniß
innerhalb  8  Tagen  präklusiver  Nothfrist  angemeldet
werden,  allein  nach  der  Bestimmung  der  GO.
Kap.  XIX  §.  4  Nr.  5  ist  nur  der  Schuldner,
welcher  sich  durch  das  Erkenntniß  auf  Eröffnung  deß
Konkurses  für  beschwert  erachtet,  zu  dieser  Anmeldung
  verbunden,  den  Gläubigern  steht  das  Recht
der  Berufung  gegen  den  Beschluß,  durch  welchen
der  Schuldner  dem  Konkursprozesse  unterworfen
werden  soll,  gar  nicht  zu.  Diese  singuläre  Bestimmung
  der  Gerichtsordnung  über  Berufungsanmeldung
  des  Gemeinschuldners  kann  sonach  auf  die
Beschwerdeführung  der  Gläubiger  keine  Anwendung
finden.  Der  Gläubiger  F.  hat  nicht  gegen  den
Ausspruch,  daß  der  Konkurs  über  die  Sequestrationsmasse
  der  Mühlgüter  erkannt  worden  sei,  Beschwerde
zur  zweiten  Instanz  erhoben,  sondern  seine  Beschwerde
  ist  gegen  die  verfügte  Abweisung  seines
Antrages,  auch  die  mitverpfändete  Mühle  zur  Konkursmasse
  zu  ziehen,  gerichtet.  Der  Konkurs  soll
nach  Art.  16  Abs.  5  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1856
nur  auf  Antrag  eines  oder  mehrerer  Gläubiger  eines
konkursmäßigen  Schuldners  oder  auf  vorgängige
Insolvenzanzeige  desselben  erkannt  werden.  ird
der  von  einem  Gläubiger  auf  Eröffnung  des  Konkurses
  gestellte  Antrag  abgewiesen,  wie  es  in
dem  Beschlusse  v.  25.  Juni  1858  geschehen  ist,  so
kann  dem  Gläubiger  das  Berufungerecht  nicht  ver-