512 Gerichtsverf.-Ges. Art. 16.
Konkurserkenntniß innechalb 8 Tagen hätte angemeldet
oder eingereicht werden sollen, während die
Berufung erst am 10. Tage in den Einlauf gebracht
worden -
Oberstrichterlich wurde erkannt: die Berufung
sei nicht als desert abzuweisen, sondern das
k. Appellationsgericht habe in Hauptsache und Nebensache
weiteres Erkenntniß zu erlassen.
Nach §. 110 des PGesetzes v. J. 1837 soll
zwar die Berufung gegen das Konkurserkenntniß
innerhalb 8 Tagen präklusiver Nothfrist angemeldet
werden, allein nach der Bestimmung der GO.
Kap. XIX §. 4 Nr. 5 ist nur der Schuldner,
welcher sich durch das Erkenntniß auf Eröffnung deß
Konkurses für beschwert erachtet, zu dieser Anmeldung
verbunden, den Gläubigern steht das Recht
der Berufung gegen den Beschluß, durch welchen
der Schuldner dem Konkursprozesse unterworfen
werden soll, gar nicht zu. Diese singuläre Bestimmung
der Gerichtsordnung über Berufungsanmeldung
des Gemeinschuldners kann sonach auf die
Beschwerdeführung der Gläubiger keine Anwendung
finden. Der Gläubiger F. hat nicht gegen den
Ausspruch, daß der Konkurs über die Sequestrationsmasse
der Mühlgüter erkannt worden sei, Beschwerde
zur zweiten Instanz erhoben, sondern seine Beschwerde
ist gegen die verfügte Abweisung seines
Antrages, auch die mitverpfändete Mühle zur Konkursmasse
zu ziehen, gerichtet. Der Konkurs soll
nach Art. 16 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1856
nur auf Antrag eines oder mehrerer Gläubiger eines
konkursmäßigen Schuldners oder auf vorgängige
Insolvenzanzeige desselben erkannt werden. ird
der von einem Gläubiger auf Eröffnung des Konkurses
gestellte Antrag abgewiesen, wie es in
dem Beschlusse v. 25. Juni 1858 geschehen ist, so
kann dem Gläubiger das Berufungerecht nicht ver-