2.  in  Straf=  und  einfachen  Polizeisachen  für
alle  Vergehen  und  —“—  gblane  fr
elnfachen  Polizelsachen  ist  nur  zulässig,  wenn  auf
Freiheitsstrafen  von  mindestens  fünf  Tagen  Gesängnis
  oder  auf  Geldstrafen  usw.  von  über
100  Franken  erkannt  ist.

Der  vorsitzende  Richter  entscheidet  allein  in  den
Pachen,  welche  zur  Zuständigkeit  der  Gerichte
¾¼“  Instanz  und  der  Friedensrechtsprechung  gehören.

öhat  die  dem  Vorsitzenden  der  Gerichte  I.  Instanz
und  den  Friedensrichtern  durch  den  code  ciwil,  bie
Zivilprozeßordnung,  das  Handelsgesetzbuch  und  die

trafprozeßordnung  zugeteilten  Geschäfte  zu  besorgen.
di  Der  Stellvertreter  (lieutenant  de  juge)  hat
de  Funktionen  des  Untersuchungsrichters  und  außerem
  die  Vertretung  des  Vorsitzenden  in  Verbinderungssällen.


Die  Obliegenheiten  des  Hiefsrichters  (juge
dahppleant)  sind:  Vertretung  abwesender  oder
erhinderter  Mitglieder,  die  Geschäfte  der  Staatsmwaltshast
  und  gewisse  in  die  freiwillige  Gerichtsarkelt
  der  Friedensrichter  fallende  Handlungen.

d  Im  Falle  der  Abwesenheit  oder  Verhinderung
der  letzteren  Beamten  ist  der  Vorsitzende  zur  Führung
on  Untersuchungen  verpflichtet.

#u  Friedensgerichte  mit  erweiterter  Zutindigkeit
  (Zustices  de  paix  à  compétence
mdue)  können  elngerichtet  werden  in  Gegenden,
elche  nicht  zu  den  Gerichtssprengeln  der  obenbenannten
  Gerichte  I.  Instanz  gehören.  Sie  sind
Ver  rrs  wie  die  vorgenannten  Gerichte
anz.  re  Zuständigkelt  ist  aber  in  sachlicher
Ounsicht  30  0  Basandigket  ih  l
gen  Die  Kreise  der  Personen,  welche  den  eben
Rüchmten  Gerichten  unterstehen,  sind  —  wohl  mit
Eir  sicht  auf  die  verschiedenen  Bildungsstufen  der
U  geborenen  in  den  einzelnen  Teilen  der  Kolonle  —

nachstehender  Weise  abgegrenzt:

**  ie  Gerichte  I.  Instanz  sind  in  Zivil=  und
da  Dlssachen  für  alle  Bewohner  ihrer  Bezlrke
gebo  eiße  und  Eingeborene  —  zuständig.  In  Einberarenen=
  Angelegenheiten  wird  ein  Beisitzer  mit

##nder  Stimme  belgezogen,  welcher,  wo  es  sich
sein  ohammedaner  handelt,  ein  Muselmann  (Kadt)
dem  ub  In  derartigen  Fällen  wird  teils  nach
verfahreran,  teils  nach  örtlichem  Gewohnheitsrecht

sidde  Friedensgerichte  mit  erweiterter  Zuständlgkeit
wenn  eg  ivil-  und  Handelssachen  nur  zuständig,
d.  h.  Fra  sich  um  Rechtssachen  von  Nichteingeborenen,
gestellt  Mosen,  Europäern  und  den  letzteren  gleich-6
  Tersonen,  handelt.
der  Sichhriicher  Weise  ist  die  Zuständigkeit  bezüglich
Gerlchte  Lund  einfachen  Pollzelsachen  geregelt:  Die
Ezirk  bega  Instanz  erkennen  über  alle  in  ihrem
nterschted  genen  Vergehen  und  Übertretungen  ohne
etroffenen,  der  Abstammung  des  Täters  oder  des
der  Täter  odie  Frledensgerichte  dagegen  nur,  wenn
lehteren  1.  n  Franzose,  Europäer  oder  eine  den
gleichgestellte  Person  ist.

247

 

Schwurgerichte  (cours  d'assises)  befinden
sich  in  Dakar,  Konakry,  Bingerville,  Cotonou  und
Senegal;  letzteres  ist  zuständig  für  Senegambien
und  das  Nigergebiet.  Jedes  dieser  Schwurgerlchte
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  Richtern  und  Beisitern.
  Die  Zahl  der  Richter  und  Beisitzer  ist
verschieden.  Das  Schwurgericht  vom  Senegal  hat
als  Richter  drei  Mitglieder  des  Appellhofes,  deren
einer  das  Amt  des  Vorsitzenden  bekleidet;  Vorsitzender
der  übrigen  Schwurgerichte  ist  je  ein  Rat  vom
Appellhof,  welchem  der  Vorsitzende  des  Gerichts
I.  Instanz  des  Ortes  und  ein  vom  Generalgouverneur
  ernannter  Beamter  der  Kolonie  beigegeben
  ist.  Befindet  sich  das  Schwurgericht  nicht
am  Hauptorte  der  Kolonie,  oder  ist  dasselbe  vom
Generalgouverneur  vermöge  der  ihm  nach  dem
Dekret  zustehenden  Befugnis  zeitweilig  verlegt,  so
ist  ein  Rat  Vorsitzender;  als  welterer  Richter
sunktioniert  der  Friedensrichter  des  Ortes,  an  dem
sich  das  Gericht  befindet.  Die  Zahl  der  Beisitzer
ist  beim  Schwurgericht  vom  Senegal  vier,  bel  den
übrigen  Schwurgerichten  zwei;  dieselben  werden  aus
den  angesehensten  Bewohnern  der  Kolonie  ausgewählt.
  Bei  iedem  Schwurgericht  besteht  eine
Staatsanwaltschaft,  deren  Geschäfte  bei  dem  Schwurgericht
  am  Senegal  von  dem  Generalstaatsanwalt
oder  einem  Mitgliede  seines  Gerichtspersonals  und,
falls  das  Schwurgericht  den  Sitz  in  St.  Louis  hat,
von  dem  Staatsanwalt  (procureur  de  la  Rcepublique),
  bei  den  übrigen  Schwurgerichten  von
dem  staatsanwaltlichen  Beamten  am  Orte  des
Gerichtssitzes  wahrgenommen  werden.

In  Strassachen  erkennen  die  Schwurgerichte:

1.  im  Bereich  der  Gerichte  I.  Instanz  über
alle  Verbrechen  und  alle  anderen  strafbaren  Handlungen,
  welche  in  Frankreich  den  Schwurgerichten
zugeteilt  sind,  gleichviel,  wer  die  Täter  sind,

2.  im  sonstigen  Bereich  jeder  Kolonie  über
dieselben  Verbrechen  und  strafbaren  Handlungen,
wenn  die  Angeklagten  Franzosen,  Europäer  oder
diesen  gleichgestellte  Personen  sind.

Die  tribunaux  frangais  sind  ausschließlich  zuständig,
  wenn  die  strafbare  Handlung  begangen  ist
von  Eingeborenen  in  Verbindung  mit  Franzosen,
Europäern  oder  gleichgestellten  Personen,  oder  wenn
das  Opfer  einer  solchen  strafbaren  Handlung  die
eine  oder  andere  dieser  Personen  ist.

Frachtberabsetzung  auf  dem  victoriaseedampser  der
Ugandababn.

Nach  einer  Bekanntmachung  der  Ugandabahn
wird  der  Dampfer  „Winifred“  auf  dem  Victoria
Njansa  die  Fahrt  von  Port  Florence  nach  Entebbe
fortan  allwöchentlich  ausführen.  Erst  hiermit  ist  eine
befriedigende  Verbindung  mit  Uganda  geschaffen.
Hand  in  Hand  mit  der  Verbesserung  der  Verbindung
geht  eine  Herabsetzung  der  Dampferfrachten.  Diese
betragen  jetzt  von  Port  Florence  nach  Entebbe,  also