Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

174  Verfassungsurkunde.  §  95—97.

rechte  privatrechtliche  oder  verwaltungsgerichtliche  Ansprüche  erzeugen,
  sind  jetzt  durch  die  Reichs=  und  Landesgesetzgebung  erschöpfend
  geregelt;  neben  diesen  gesetzlichen  Vorschriften  kommt
der  allgemeinen  Regel  des  §  95  VuU.  eine  selbständige
  praktische  Bedeutung  nicht  mehr  zu.

§  96.  8elbständigkeit  der  Kriminalgerichte.

Die  Erkenntnisse  der  Kriminalgerichte  beffürfen,  um  in
Rechtskraft  überzugehen,  keiner  Bestätigung  des  Regenten.

1.  Der  Grundsatz  des  §  96  ergibt  sich  aus  der  Unabhängigkeit
der  Gerichte  und  der  Unzulässigkeit  der  Kabinettsjustiz;  er  hat  für
das  bürgerliche  Verfahren  sowohl  in  der  Reichsstrafprozeßordnung
als  in  den  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  die  Urteile  der  Disziplinargerichte
  Anerkennung  gefunden  und  so  seine  unmittelbare
  praktische  Bedeutung  verloren.

2.  Die  Militärstrafgerichtsordnung  vom  1.  Dezbr.
1898  hat  die  Einrichtung  der  Bestätigung  der  Urteile  beibehalten;
im  ordentlichen  Verfahren  hat  die  Bestätigung  nur  die  formale
Bedeutung,  daß  damit  die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des  Urteils
  zum  Ausdruck  kommt,  dagegen  ist  gegenüber  den  im  Felde
oder  an  Bord  ergangenen  Urteile  mit  dem  Bestätigungsrecht  das
Recht  verbunden,  eine  Vervollständigung  der  Untersuchung  anzuordnen
  und  das  Urteil  aufzuheben;  welchem  militärischen  Befehlshaber
  die  Bestätigung  zukommt,  bestimmt  bei  dem  Landheer  im
Frieden  der  Kontingentsherr,  im  Kriege  der  Kaiser,  bei  der  Marine
stets  der  Kaiser  (MilSt  GO.  88  416—435).

§  97.  Begnadigungs-  und  Mbolitionsrecht.

Dagegen  stebt  dem  Könige  zu,  Straferkenntnisse  vermöge
des  Begnadigungsrechtes  auf  erforderten  und  erstatteten  Bericht
  des  erkennenden  Gerichtes  aufzuheben  oder  zu  mildern.
Es  sind  daher  die  Kriminalgerichte  nicht  nur  verbunden,  in
schweren  Fällen  die  Akten  samt  ihrem  Erkenntnisse  vor  der
Eröffnung  desselben  durch  das  königliche  Justizministerium
dem  RKönige  zum  Behuf  einer  etwaigen  Begnadigung  vorzu-