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der gewöhnliche Kommissionshandel, die Etablierung permanenter
Geschäfte, um darin Waren allerlei Art im Auftrage größerer
Lagerbesitzer zu verkaufen, in Frage kommt, RGStrafs. 33 S. 133.
§ 2. Werden die Waren des Wanderlagers an einem
Orte in mehreren Verkaufslokalen (gleichzeitig oder nacheinander)
feilgeboten, so ist für jedes derselben die Steuer
besonders zu entrichten.
§ 3. Der in diesem Gesetze vorgeschriebenen Besteuerung
ist nicht unterworfen:
1. der Markt= und Meßverkehr:, sowie der Verkauf
von Ausstellungsobjekten auf öffentlichen, von
den zuständigen Behörden genehmigten Ausstellungen,
2. die Errichtung fester Verkaufsstellen für die Dauer
der Kurzeit (Saison) in Bade-, Brunnen= und
ähnlichen Orten,
3. das Feilbieten von Gegenständen des Wochenmarktverkehrs:
vom Schiffe aus — mit Ausnahme
derjenigen Handwerkerwaren, mit denen nur den
einheimischen Verkäufern der Wochenmarktverkehr
gestattet ist (& 64 der Reichsgewerbeordnung vom
21. Juni 1869, Bundes-Gesetzbl. S. 245),
das Feilbieten von Lebensmittelns aller Art.
Außerdem kann der Finanzminister für gewisse
Gewerbsarten oder in einzelnen Fällen den Geschäftsbetrieb
steuerfrei gestatten.“
1 Vgl. oben S. 112 A. 5. Diese Vergünstigung beruht darauf,
daß der bezeichnete Verkehr dem stehenden Gewerbe des Marktbesuchers
zugerechnet wird. Wesentlich ist, daß der Betrieb mit dem
Meß-= oder Marktverkehr nicht so sehr in einem räumlichen, als in
einem sachlichen Zusammenhang steht, KG. GA. 53 S. 295.
*Vol. oben S. 113 A. 8.
JS