Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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der  gewöhnliche  Kommissionshandel,  die  Etablierung  permanenter
Geschäfte,  um  darin  Waren  allerlei  Art  im  Auftrage  größerer
Lagerbesitzer  zu  verkaufen,  in  Frage  kommt,  RGStrafs.  33  S.  133.

§  2.  Werden  die  Waren  des  Wanderlagers  an  einem
Orte  in  mehreren  Verkaufslokalen  (gleichzeitig  oder  nacheinander)
  feilgeboten,  so  ist  für  jedes  derselben  die  Steuer
besonders  zu  entrichten.

§  3.  Der  in  diesem  Gesetze  vorgeschriebenen  Besteuerung
  ist  nicht  unterworfen:

1.  der  Markt=  und  Meßverkehr:,  sowie  der  Verkauf
von  Ausstellungsobjekten  auf  öffentlichen,  von
den  zuständigen  Behörden  genehmigten  Ausstellungen,


2.  die  Errichtung  fester  Verkaufsstellen  für  die  Dauer
der  Kurzeit  (Saison)  in  Bade-,  Brunnen=  und
ähnlichen  Orten,

3.  das  Feilbieten  von  Gegenständen  des  Wochenmarktverkehrs:
  vom  Schiffe  aus  —  mit  Ausnahme
derjenigen  Handwerkerwaren,  mit  denen  nur  den
einheimischen  Verkäufern  der  Wochenmarktverkehr
gestattet  ist  (&  64  der  Reichsgewerbeordnung  vom
21.  Juni  1869,  Bundes-Gesetzbl.  S.  245),

das  Feilbieten  von  Lebensmittelns  aller  Art.

Außerdem  kann  der  Finanzminister  für  gewisse
Gewerbsarten  oder  in  einzelnen  Fällen  den  Geschäftsbetrieb
  steuerfrei  gestatten.“

1  Vgl.  oben  S.  112  A.  5.  Diese  Vergünstigung  beruht  darauf,
daß  der  bezeichnete  Verkehr  dem  stehenden  Gewerbe  des  Marktbesuchers
  zugerechnet  wird.  Wesentlich  ist,  daß  der  Betrieb  mit  dem
Meß-=  oder  Marktverkehr  nicht  so  sehr  in  einem  räumlichen,  als  in
einem  sachlichen  Zusammenhang  steht,  KG.  GA.  53  S.  295.

*Vol.  oben  S.  113  A.  8.

JS