Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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annehmen, den sie zur Zeit der Eingehung dieser Ehe hatte, es sei denn, daß sie 
allein für schuldig erklärt ist. Die Wiederannahme des Namens erfolgt durch 
Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich be- 
glaubigter Form abzugeben. 
Ist die Frau allein für schuldig erklärt, so kann der Mann ihr die Führung 
seines Namens untersagen. Die Untersagung erfolgt durch Erklärung gegenüber der 
zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. 
Die Behörde soll der Frau die Erklärung mittheilen. Mit dem Verluste des Namens 
des Mannes erhält die Frau ihren Familiennamen wieder. 
§. 1578. 
Der allein für schuldig erklärte Mann hat der geschiedenen Frau den standes- 
mäßigen Unterhalt insoweit zu gewähren, als sie ihn nicht aus den Einkünften ihres 
Vermögens und, sofern nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten gelebt haben, 
Erwerb durch Arbeit der Frau üblich ist, aus dem Ertrag ihrer Arbeit be- 
streiten kann. 
Die allein für schuldig erklärte Frau hat dem geschiedenen Manne den standes- 
mäßigen Unterhalt insoweit zu gewähren, als er außer Stande ist, sich selbst zu 
unterhalten. 
§. 1579. 
Soweit der allein für schuldig erklärte Ehegatte bei Berücksichtigung seiner 
sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen 
Unterhalts dem anderen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, ist er berechtigt, von 
den zu seinem Unterhalte verfügbaren Einkünften zwei Drittheile oder, wenn diese 
zu seinem nothdürftigen Unterhalte nicht gusreichen, so viel zurückzubehalten, als zu 
dessen Bestreitung erforderlich ist. Hat er einem minderjährigen unverheiratheten 
Kinde oder in Folge seiner Wiederverheirathung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu 
gewähren, so beschränkt sich seine Verpflichtung dem geschiedenen Ehegatten gegenüber 
auf dasjenige, was mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und 
Erwerbsverhältnisse der Betheiligten der Billigkeit entspricht. 
Der Mann ist der Frau gegenüber unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von 
der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamme 
ihres Vermögens bestreiten kann. 
§. 1580. 
Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente nach Maßgabe des §. 760 
zu gewähren. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Unterhaltspflichtige 
Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. 
Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, 
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 
Im Uebrigen finden die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden 
Vorschriften der §§. 1607, 1610, des §. 1611 Abs. 1, des §. 1613 und für den 
Fall des Todes des Berechtigten die Vorschriften des §. 1615 entsprechende An- 
wendung.
	        
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