Full text : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  4.  55

Königreichs  Hannover,  des  Kurfürstenthums  Hessen,  des  perzogthums
Nassau  und  der  freien  Stadt  Frankfurt  mit  der  Preußischen  Monarchie,
vom  20.  September  1866  (Ges.-Samml.  S.  555)  in  seinem  §  2  bestimmt  hätte:

Die  Preußische  Verfassung  tritt  in  diesen  Landestheilen  am  1.  Oktober  1867
in  Kraft.  Die  zu  diesem  Behufe  nothwendigen  Abänderungs-,  Zusatz=  und  Ausführungsbestimmungen
  werden  durch  besondere  Gesetze  festgestellt.

Hierdurch  ist  die  endgültige  Regelung  auf  den  Weg  der  Gesetzgebung  gewiesen.  Ergangen
  ist  bis  jetzt  nur  das  Gesetz,  betreffend  den  standesherrlichen  Rechtszustand  des
Herzogs  von  Arenberg  wegen  des  Herzogthums  Meppen,  vom  27.  Juni  1875  (Gesetz-Samml.
  S.  327).

Die  Vorrechte  der  Standesherren,  abgesehen  von  den  persönlichen  Ehrenrechten
Stel-  Wappen,  Kanzleiceremoniell,  Kirchengebet,  öffentliche  Trauer),  sind  hauptsächlich
olgende:  -

.  Fugsehörigkeit  zum  hohen  Adel  und  daher  Ebenbürtigkeit  mit  den  regierenden  Fürstenäusern;


.#das  Recht  der  Autonomie,  d.  h.  das  Recht,  über  die  Güter=  und  Familienverhältnisse

durch  Hausgesetze  und  Familienverträge  verbindliche  Verfügungen  zu  treffen;

das  Fichtber  Familienhäupter  auf  Austräge  in  Strafsachen  (unten  Art.  91  Anmerk.

  A.  2);

eximirter  Gerichtsstand  in  mehreren  Sachen  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  (Vormundschaft,

  Verlassenschaft)  bei  den  Oberlandesgerichten,  in  der  Provinz  Hannover  und

in  den  Hohenzollernschen  Landen  bei  den  Kanogerichten

.Befreiung  von  der  Militairpflicht  (Gesetz,  betreffend  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienste,
  vom  9.  November  1867  §  1,  Bundes-Gesetzbl.  d.  Nordd.  Bundes  S.  131);

Befreiung  von  der  Einquartierungslast  im  Frieden,  bezüglich  der  für  immer  oder
zeitweise  zum  Wohnsitze  ihrer  Eigenthümer  bestimmten  Gebäude,  sofern  diese  Befreiung
  durch  Verträge  zugesichert  ist  oder  auf  Grund  besonderer  Rechtstitel  besteht
(Gesetz,  betreffend  die  Quartierleistung  für  die  bewaffneke  Macht  während  des  Friedenszustandes,
  vom  25.  Juni  1868,  Bundes-Gesetzbl.  d.  Nordd.  Bundes  S.  523);

.  Mitgliedschaft  im  Herrenhause  (Verordnung  vom  12.  Oktober  1854  82,  unten  IV  1);

Befreiung  —  früher  von  den  ordentlichen  Personalsteuern,  jetzt  noch  —  von  dem  Erbschaftsstempel,
  bei  Successionen  in  die  Standesherrschaft,  welche  in  der  Familie  stattfinden,
unbedingt,  bei  anderen  Erbschaften  oder  Vermächtnissen  aber  nur  insofern,  als  diese
innerhalb  der  Standesherrschaft  ihnen  zufallen  (Instruktion  wegen  Ausführung
des  Edikts  vom  21.  Juni  1815,  die  Verhähnisse  der  vormals  unmittelbaren  Deutschen
Reichsstände  in  der  Preußischen  Monarchie  betreffend,  vom  30.  Mai  1820  8  13,
Ges.-Samml.  S.  81).  Durch  das  Gesetz,  betreffend  die  Aufhebung  der  Befreiung
von  ordentlichen  Personalsteuern  gegen  Entschädigung,  vom  18.  Juli  1892  (Ges.=Samml.
  S.  210)  ist  das  Recht  auf  Befreiung  von  ordentlichen  Personalsteuern  oder
auf  Bevorzugung  hinsichtlich  derselben  vom  1.  April  1893  ab  gegen  Entschädigung
aufgehoben.  Ebenso  fällt,  soweit  sie  nicht  auf  einem  besonderen  Rechtstitel  beruht,
gemäß  dem  —  nicht  in  Hohenzollern  geltenden  —  Kommunalabgabengesetz  vom
14.  Juli  1893  §§  24,  96  (Ges.-Samml.  S.  152)  die  bisherige  Freiheit  von  der
Grund=  und  Gebändesteuer  weg,  wogegen  die  Standesherren  nach  §  68  von  den
kommunalen  Naturaldiensten  frei  sind,  soweit  dieselben  nicht  auf  den  ihnen  gehörigen
Grundstücken  lasten,  und  ebenso  nach  §  40  mit  ihren  Familien  von  der  Gemeindeeinkommensteuer
  frei  bleiben,  wenn  sie  nach  den  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen
von  Gemeindelasten  befreit  sind.  Uebrigens  sind  die  Standesherren  nach  8  32  der
Instruktion  vom  30.  Mai  1820  befugt,  für  ihre  Person  und  Familie  in  Absicht
aller  persönlichen  Beziehungen  und  Leistungen  aus  der  Verbindung  mit  den  Gemeinden
  zu  scheiden.

Nach  §  3  des  Einkommensteuergesetzes  vom  24.  Juni  1891  (Ges.-Samml.  S.  175)
sind  die  Mitglieder  des  vormaligen  Hannoverschen  Königshauses,  des  vormaligen  Kurhessischen
  und  des  vormaligen  Herzoglich  Nassauischen  Fürstenhauses  von  der  Einkommensteuer
  befreit.  Die  Stellung  des  vormaligen  Herzogs  von  Nassau  als  nunmehrigen  Großherzogs
  von  Luxemburg  und  des  Herzogs  von  Cumberland  als  nunmehrigen  de  jure,
wenn  auch  nicht  de  facto,  Herzogs  von  Braunschweig  zu  dem  Abgabenrechte  der  Gemeinden
  richtet  sich  nach  völkerrechtlichen  Grundsätzen  (Kommnnalabgabengesetz  vom
14.  Juli  1893  §#§  40,  Nr.  3,  68).

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