Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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2)  von  den  Versicherten  mit  den  gewöhnlichen  Beiträgen  Zuschüsse  erhoben,
welche  jährlich  Einen  Silbergroschen  von  Einhundert  Thalern  der
Versicherungssumme  nicht  übersteigen  dürfen.  Die  Normirung  der
Höhe  dieses  Zuschusses  in  der  angegebenen  Grenze  unter  Berücksichtigung
der  einzelnen  Klassen  erfolgt  für  jedes  Jahr  durch  die  Direktion;

3)  fließen  in  den  Reservefonds  die  nicht  abgebobenen  und  zu  Gunsten  der
Sozietät  verjährten  Brandentschddigungen  (F.  56.)  und  Prämien  (.  90.),
sowie  die  verjährten  Gebühren  und  Reisekosien  (9#.  74.,  78.  und  79.);

4)  werden  demselben  auch  die  mit  seinen  Beständen  gewonnenen  Zinsen
zugeschlagen,  sofern  dieselben  nicht  zur  Deckung  eines  außerordentlichen
Bedarfs  (F.  25.)  gebraucht  werden.

Von  dem  Reseroefonds  darf  in  Einem  Jahre  nie  über  die  Hälfte  seines
Betrages  ausgegeben  werden;  wie  weit  er  in  dieser  Grenze  zur  Deckung  von
Nachschüssen  verwendet  werden  soll,  bleibt  dem  Ermessen  der  Oirektion  und  der
standischen  Kommission  G.  68.)  vorbehalten.

Wenn  der  vorbeslimmte  Kapitalsbetrag  von  500,000  Rthlrn.  erreicht
ist,  so  sind  die  Zinsen,  sowie  die  vorstehend  unter  1.  und  3.  diesem  Fonds
zugewiesenen  Einnahmen,  zur  Ermäßigung  der  Beitrage  zu  verwenden.

Hat  sich  der  Bestand  des  Reservefonds  unter  500,000  Rehlr.  verringert,
so  ist  der  Direktion  gestattet,  zur  Erganzung  desselben  bis  auf  seine  Normalhöhe
wiederum  besondere  Zuschüsse  von  den  Versicherten  (Nr.  2.)  zu  erheben.

Der  Reservefonds  ist  Eigenthum  der  Sozierät;  die  ausscheidenden  Inleressenten
  haben  keinen  Anspruch  auf  denselben.

Seine  Bestände  müssen  zur  Hälfte  in  inländischen  Staats=  oder  vom
Staate  garantirten  Papieren,  oder  in  inlandischen  Pfandbriefen,  welche  mindestens
vier  Prozent  Zinsen  tragen,  angelegt  werden.  Die  andere  Hälfte  des  Bestandes
darf  von  der  Provinzialdirekrion  nach  Bestimmung  des  Oberpräsidenten  gegen
hypothekarische  Eintragung  auf  Grundstücke,  welche  in  der  Provinz  Posen
belegen  sind,  mit  pupillarischer  Sicherheit  und  ebenfalls  mindestens  zu  vier
Prozent  Zinsen  ausgelichen  werden.  Insoweit  von  dieser  Befugniß  kein  Gebrauch
gemacht  wird,  darf  die  Belegung  des  Ueberresles  des  Reservefonds  ebenfalls
nur  in  den  vorbezeichneten  öffenrlichen  Papieren  erfolgen.

Beim  Eintreten  außergewöhnlicher  Bedarfsfälle  ist  die  Provinzialdirektion
ermächtigt,  mit  Genehmigung  des  Oberpräsidenten  ein  Darlehn  bis  auf  eine
Frist  von  drei  Jahren  aufzunehmen  und  dafür  die  Bestände  des  Reservefonds
zu  verpfaänden.

Zu  g.  27.

Die  Gebäude  der  zweiten  Klasse  werden  zur  ersten  Klasse  gerechnet,
wenn  sie  mit  vorschriftsmaßigen,  von  Grund  auf  bis  an  das  Dach  hinaufreichenden,
  mindestens  Einen  Fuß  starken  massiven  Brandgiebeln  ohne  Oeffnungen
versehen  sind.

Zu  F.  29.

Der  §.  29.  des  Redvidirten  Reglements  wird  aufgehoben  und  slatt
desselben  verordnet:
—  K.  29.