1912  40
Staatsvertrag

zwischen  den  Fürstentümern
Schwarzburg-Rudolstadt  und  S##warzburg-Sondershaufen
über  die  Errichtung  eines
Oberversicherungsamtes.

Mit  Höchster  Genehmigung  Seiner  Durchlaucht  des  regierenden  Fürsten  Günther
zu  Schwarzburg-Rudolstadt  und  Sondershausen  wird  zwischen  den  Fürstlichen
Ministerien  in  Rudolstadt  und  Sondershausen  über  die  Errichtung  eines  Oberversicherungsamtes
  folgende  Vereinbarung  getroffen:

Artikel  1.

Für  die  Gebiete  der  Fürstentümer  Schwarzburg-Rudolstadt  und  Schwarzburg-Sondershausen
  wird  ein  gemeinsames  Oberversicherungsamt  nach  8  62  Absab  3  der
Reichsversicherungsordnung  als  selbständige  Staatsbehörde  errichtet.  Die  Amtsbezeichnung
  ist:  „Fürstlich  Schwarzburgisches  Oberversicherungsamt“.

Artikel  2.

Das  Oberversicherungsamt  hat  seinen  Sitz  in  Arnstadt.

Es  sind  aber  unter  Anwendung  des  §  10  der  Kaiserlichen  Verordnung  über
Geschäftsgang  und  Verfahren  der  Oberversicherungsämter  vom  24.  Dezember  1911
(RN.  G.  Bl.  S.  1095),  unbeschadet  der  Bestimmung  im  §  23  Abs.  2  derselben  Verordnung,
  Spruch=  und  Beschlußkammern  des  Oberversicherungsamts  auch  in  anderen
Teilen  der  Staatsgebiete  nach  Vereinbarung  der  Ministerien  zu  bilden.

Artikel  3.

Das  Oberversicherungsamt  wird  mit  der  erforderlichen  Zahl  von  Mitgliedern
und  Stellvertretern  beseht,  auch  werden  die  nötigen  Bureau-,  Kanzlei=  und  Unterbeamten
  angestellt.

Zunächst  soll  im  Hauptamte  ein  Direktor  und  im  Nebenamte  ein  Mitglied,
das  zugleich  Stellvertreter  des  Direktors  ist,  und  ein  Stellvertreter  dieses  Mitgliedes,
  sowie  ein  Sekretär,  ein  Kopist  und  erforderlichenfalls  ein  Bote  angestellt
  werden.

Artikel  4.

Die  Anstellung  der  Mitglieder  und  der  übrigen  unwiderruflich  anzustellenden

oder  angestellten  Beamten,  ihre  Versezung  in  den  Warle=  oder  Ruhestand  und  ihre