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Zweiter Abschnitt.
Verhältniß des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen.
Artikel 32.
Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit
außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetze die
Aufhebung ergiebt.
Artikel 33.
Soweit in dem Gerichtsverfassungsgesetze, der Civilprozeßordnung, der Straf-
prozeßordnung, der Konkursordnung und in dem Gesetze, betreffend die Anfechtung
von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom
21. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 277) an die Verwandtschaft oder die Schwäger-
schaft rechtliche Folgen geknüpft sind, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz-
buchs über Verwandtschaft oder Schwägerschaft Anwendung.
Artikel 34.
Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert:
I. Im §. 34 Nr. 6 werden die Worte: „Vormund, Nebenvormund, Kurator, ge-
richtlicher Beistand oder Mitglied eines Familienraths" ersetzt durch die Worte:
" Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied
eines Familienraths oder Kuratore".
II. An die Stelle des §. 55 treten folgende Vorschriften:
Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht
vollendet hat, kann wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen
Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeigneten Maß-
regeln getroffen werden. Die Unterbringung in eine Familie,
Erziehungsanstalt oder Besserungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem
durch Beschluß des Vormundschaftsgerichtes die Begehung der
Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist.
III. An die Stelle des §. 65 treten folgende Vorschriften:
Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
ist selbständig zu dem Antrage auf Bestrafung berechtigt. Solange
er minderjährig ist, hat unabhängig von seiner eigenen Befugniß
auch sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den Antrag zu stellen.
Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er das achtzehnte
Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der
zur Stellung des Antrages Berechtigte.
