Contents : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  XIV.  Genossenschafts-Gesetz.  859

seit  dem  Tage  vollzogen  werden,  an  welchem  die  Aufforderung  der  Gläubiger
in  den  hierzu  bestimmten  Blättern  (8.  80  Abs.  2)  zum  dritten  Male  erfolgt  s

Nicht  erhobene  Schuldbeträge,  sowie  die  Betraͤge  für  betagte  oder  streitige
lrrrungen  sind  zurückzubehalten.  Dasselbe  gilt  von  schwebenden  Verbindichkeiten.


Liquidatoren,  welche  diesen  Vorschriften  zuwiderhandeln,  sind  außer  der
Genossenschaft  den  Gläubigern  zum  Ersatze  des  ihnen  daraus  erwachsenden
Schadens  persönlich  und  solidarisch  verpflichtet.  Die  gleiche  Verpflichtung  trifft
die  Mitglieder  des  Aufsichtsraths,  wenn  die  Zuwiderhandlung  mit  ihrem  Wissen
und  ohne  ihr  Einschreiten  geschieht.  Die  Verpflichtung  wird  den  Gläubigern

egenüber  dadurch  nicht  aufgehoben,  daß  die  Zuwiderhandlung  auf  einem  Beschlusse
  der  Generalversammlung  beruht.  -

§.  89.  Die  Vertheilung  des  Vermögens  unter  die  einzelnen  Genossen  erfolgt
  bis  zum  Gesammtbetrage  ihrer  auf  Grund  der  ersten  Liquidationsbilan
(C.  87)  ermittelten  Geschäftsguthaben  nach  dem  Verhältniß  der  letzteren.  Bei
Ermittelung  der  einzelnen  Geschäftsguthaben  bleiben  für  die  Vertheilung  des
Gewinnes  oder  Verlustes,  welcher  sich  für  den  Zeitraum  zwischen  der  letzten
Jahresbilanz  (§.  31)  und  der  ersten  Liquidationsbilanz  ergeben  hat,  die  seit  der
letzten  Jahresbilanz  geleisteten  Einzahlungen  außer  Betracht.  Der  Gewinn  aus
diesem  Zeitraum  ist  dem  Guthaben  auch  insoweit  zuzuschreiben,  als  dadurch  der
Geschäftsantheil  überschritten  wird.

Ueberschüsse,  welche  sich  über  den  Gesammtbetrag  dieser  Guthaben  hinaus
ergeben,  sind  nach  Köpfen  zu  vertheilen.

Durch  das  Statut  kann  die  Vertheilung  des  Vermögens  ausgeschlossen
oder  1)  ein  anderes  Verhältniß  für  die  Vertheilung  bestimmt  werden.

s.  89a.  Ein  bei  der  Auflösung  der  Genossenschaft  verbleibendes  unvertheilbares
  Reinveriögen  (§.  89  Abs.  3)  fällt,  sofern  dasselbe  nicht  durch  das
Statut  einer  physischen  oder  juristischen  Person  zu  einem  bestimmten  Verwendungszweck
  überwiesen  ist,  an  diejenige  Gemeinde,  in  der  die  Genossenschaft
ihren  Sitz  hatte.  Die  Zinsen  dieses  Fonds  sind  zu  gemeinnützigen  Zwecken
zu  verwenden:2).

§.  90.  Nach  Beendigung  der  Liquidation  sind  die  Bücher  und  Schriften
der  aufgelösten  Genossenschaft  für  die  Dauer  von  10  Jahren  einem  der  gewesenen
Genossen  oder  einem  Dritten  in  Verwahrung  zu  geben.  Der  Genosse  oder
der  Dritte  wird  in  Ermangelung  einer  Bestimmung  des  Statuts  oder  eines
Beschlusses  der  Generalversammlung  durch  das  Gericht  (§.  10)  bestimmt.
Dasselbe  kann  die  Genossen  und  deren  Rechtsnachfolger,  sowie  die  Gläubiger
der  Genossenschaft  zur  Einsicht  der  Bücher  und  Schriften  ermächtigen.

 

 

Siebenter  Abschnitt.  Konkursverfahren  und  Haftpflicht
der  Genossen.

§.  91.  Das  Konkursverfahren  findet  im  Falle  der  Zahlungsunfähigkeit,
nach  Auflösung  der  Genossenschaft  auch  im  Falle  der  Ueberschuldung  statt.

Nach  Auflösung  der  Genossenschaft  ist  die  Eröffnung  des  Verfahrens  so
lange  zulässig,  als  die  Vertheilung  des  Vermögens  nicht  vollzogen  ist.

z.  92.  Sobald  die  Zahlungsunfähigkeit  der  Genossenschaft  eintritt,  hat
der  Vorstand  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  zu  beantragen;  dasselbe
gilt,  wenn  bei  oder  nach  Auflösung  der  Genossenschaft  aus  der  Jahresbilanz
oder  hus  einer  im  Laufe  des  Jahres  aufgestellten  Bilanz  Ueberschuldung  sich
ergiebt.  ç

Die  Mitglieder  des  Vorstandes  sind  der  Genossenschaft  zum  Ersatz  einer
nach  diesem  Zeitpunkte  geleisteten  Zahlung  nach  Maßgabe  des  §.  32  verpflichtet.

Jrhie  Ansprüche  auf  Grund  der  vorstehenden  Bestimmungen  verjähren  in
5  Jahren.

§.  93.  Zu  dem  Antrage  auf  Eröffnung  des  Verfahrens  ist  außer  den
Konkursgläubigern  jedes  Mitglied  des  Vorstandes  berechtigt.

1)  Art.  1,  4  Ges.  12.  Aug.  1896  (R.  G.  Bl.  S.  695).

2)  Art.  1,  5  a.  a.  O.