Grundzüge  des  Handelsrechts.  89

Fünftes  Buch.
Handelsobligationenrecht.

Erstes  Kapitel.
Handelsgeschäfte  überhaupt.

§  71.  Begriff  und  Bedeutung.  Handelzgeschäfte  sind  alle  Geschäfte  eines  Kaufmanns,
die  zum  Betriebe  seines  Handelsgewerbes  gehören;  Grundhandelzsgeschäfte  (oben  §  13)  sind
auch  dann  Handelzsgeschäfte,  wenn  sie  ein  Kaufmann  im  Betriebe  seines  gewöhnlich  auf  andere
Geschäfte  gerichteten  Handelsgewerbes  schließt  (&  343).

Es  gilt  eine  gesetzliche  Wermutung  für  die  Zugehörigkeit  jedes  von  einem  Kaufmann
  vorgenommenen  Rechtsgeschäftes  zu  seinem  Handelsbetriebe.  Der  Gegenbeweis  ist
unverschränkt.  Die  Vermutung  verstärkt  sich  aber  hinsichtlich  der  von  einem  Kaufmann  gezeichneten
  Schuldscheine  dahin,  daß  sie  nur  durch  den  Inhalt  der  Urkunde  selbst  (daher  bei  einem
Wechsel  oder  sonstigen  abstrakten  Schuldschein  überhaupt  nicht)  widerlegbar  ist  (S  344).

Für  Handelsgeschäfte  gilt  ein  Sonderrecht,  durch  das  die  Regeln  des  gemeinen
Obligationenrechts  teils  abgeändert,  teils  ergänzt  werden.  Diese  besonderen  Rechtssätze
kommen  der  Regel  nach  auch  bei  einseitigen  Handelsgeschäften  und  zwar  gleichmäßig  für  beide
Teile  zur  Anwendung  (5  345).  Doch  gibt  es  zahlreiche  Ausnahmen,  indem  viele  Rechtssätze
nur  für  zweiseitige  Handelsgeschäfte,  andere  bei  einseitigen  nur  für  den  kaufmännischen
Teil  gelten.

Der  Umfang  dieses  Sonderrechts  war  im  alten  H#B.,  das  sich  nicht  nur  die  Befriedigung
  der  eigentümlichen  Bedürfnisse  des  Handels,  sondern  auch  die  Schaffung  gemeindeutscher
  Grundzüge  des  Obligationenrechts  für  den  Handel  zum  Ziel  setzte,  sehr  erheblich
(Buch  IV  Abschn.  1—4).  Im  neuen  H.  weisen  gerade  die  allgemeinen  Vorschriften  über
Handelzsgeschäfte  (Buch  III  Abschn.  1)  die  größte  Verlustliste  auf.  Das  meiste  ist  unverändert
oder  wenig  verändert  in  das  BGB.  übergegangen.

Literatur:  Regelsberger  b.  Endemann  II  381  ff.  K.  Lehmann  7  21,  116.

Gareis  41  ff.  Soga#-.  22  ff.  M.  Wolff,  3Z.  f.  HR.  XLVII  247  ff.;  Über  einige
Grundbegriffe  des  HR.  S.  146  ff.

§  72.  Inhalt.  Der  Inhalt  der  handelsrechtlichen  Schuldverhältnisse  wird  in  erster  Linie
durch  die  Willenserklärungen  der  Beteiligten  bestimmt.

1.  Für  die  Auslegung  in  zweifelhaften  Fällen  gelten  die  allgemeinen  Regeln  des
bürgerlichen  Rechts.  Die  ausdrückliche  Vorschrift  des  alten  HGB.  Art.  278,  daß  der  wahre
Wille  zu  erforschen  sei,  ist  als  selbstverständlich  gestrichen.  Die  Vorschrift  des  BGB.  5F  157,
nach  der  Verträge  so  auszulegen  sind,  wie  Treu  und  Glauben  mit  Rücksicht  auf  die  Verkehrssitte
  es  erfordern,  hat  für  Handelsgeschäfte  besondere  Bedeutung.  Sie  wird  aber  durch  die
Vorschrift  des  HGB.  F  346  ergänzt,  nach  der  unter  Kaufleuten  in  Ansehung  der  Bedeutung
und  Wirkung  von  Handlungen  und  Unterlassungen  auf  die  Handelssitte  Rücksicht  zu  nehmen
ist  loben  §  5).

2.  Von  den  Schranken  der  Vertragsfreiheit  wurden  im  alten  HG.  die
festen  Schranken  des  älteren  Rechts  für  Handelsgeschäfte  ganz  oder  teilweise  beseitigt  (Anfechtung
  wegen  laesio  enormis  Art.  256,  lex  Anastasiana  Art.  299,  Grenze  des  Höchstbetrages
der  Vertragsstrafe  Art.  284  Abs.  1,  Zinstaxen  Art.  292—293).  Alle  diese  Beschränkungen
sind  seitdem  überhaupt  weggefallen.  Dagegen  treffen  die  zum  Ersatz  eingeführten  Beschränkungen
  des  neueren  Rechts,  insbesondere  die  allgemeinen  Vorschriften  über  wucherische  Geschäfte
  und  die  Einzelvorschriften  gegen  wucherische  Ausbeutung,  auch  den  Handelsverkehr.
(Die  in  §  2  des  RG.  v.  14.  Nov.  1867  für  Kaufmannsschulden  gemachte  Ausnahme  von  dem
unentziehbaren  halbjährigen  Kündigungsrecht  des  Schuldners  bei  einem  Zinssatz  über  6.  v.  H.