Staates  sich  befindet,  nicht  in  Anspruch  nehmen.  Sollte  dagegen  später  Eigentum
  und  Betrieb  an  einen  Privatunternehmer  abgetreten  werden,  wozu  die
Genehmigung  der  Großherzoglich  Oldenburgischen  Regierung  erforderlich  sein
würde,  so  bleibt  dieser  das  Recht  vorbehalten,  die  Bahn  nach  Maßgabe  des
preußischen  Eisenbahngesetzes  vom  3.  November  1838  anzukaufen.

Artikel  XII.

Für  den  Fall  der  Abtretung  des  preußischen  Eisenbahnbesitzes  an  das
Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die
aus  diesem  Vertrag  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu
übertragen.

Artikel  X  III.
Gegenwärtiger  Vertrag  soll  beiderseits  baldtunlichst  zur  landesherrlichen

Genehmigung  vorgelegt  werden,  die  Auswechselung  der  Ratifikationsurkunden  soll
in  Berlin  erfolgen.

 

Zur  Beglaubigung  dessen  haben  die  Bevollmächtigten  denselben  unterzeichnet
und  besiegelt.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  17.  März  1908.

(L.  S.)  Vieregge.  (L.  S.)  Stein.
(L.  S.)  Sprengell.  (L.  S.)  Pralle.
(L.  S.)  Goetsch.
(L.  S.)  Tiebert.

 

Der  vorstehende  Staatsvertrag  ist  ratifiziert  worden;  die  Auswechselung
der  Ratifikationsurkunden  hat  stattgefunden.

 

 

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Geseskssammlung  1900.  (Nr.  10037.)