XV. Verwaltungszwangsverfahren. 467
Auslagen sind von dem Schuldner zu ersetzen; bei Ver—
theilung der Transportkosten und anderer baaren Auslagen,
welche mehrere Schuldner gemeinschaftlich zu tragen haben
ist auf die besonderen Umstände, namentlich den Werth,
den Umfang und das Gewicht der Gegenstände, billige
Rücksicht zu nehmen.
e) Neben den Gebühren findet ein Anspruch auf Reise= und
Zehrungskosten nicht statt.
l)Die Gebühren der zugezogenen Sochverständigen werden
nach den für gerichtliche Schätzungen vorgeschriebenen Sätzen
bestimmt.
g) Die Gebühren des Vollziehungsbeamten können auch anderen
mit der Vornahme einzelner Vollstreckungshandlungen beauftragten
Beamten gewährt werden.
Das Staatsministerium ist ermächtigt, eine Revision und
anderweite Festsetzung des Tarifs vorzunehmen.
Littr. s: § 16 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom
28. Juni 1878 (R.G. Bl. S. 166).
57. Die Gebühren des Vollziehungsbeamten und alle anderen
Kosten der Zwangsvollstreckung werden von der Vollstreckungsbehörde
aus den eingegangenen Geldern bezahlt.
Bei Unzulänglichkeit dieser Gelder werden aus denselben zunächst
die Gebühren des Vollziehungsbeamten, sodann die übrigen
Kosten der Zwangsvollstreckung berichtigt.
Soweit die Kosten aus den eingegangenen Geldern nicht
gedeckt werden, sind dieselben unbeschadet der bestehenden anderweiten
Vorschriften von Demjenigen zu tragen, für dessen Rechnung
die Zwangsvbollstreckung erfolgt.
58. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Deutschen
Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.
Die zur Ausführung derselben erforderlichen Anordnungen
haben die betheiligten Ministerien gemeinschaftlich zu erlassen?).
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und
beigedrucktem Königlichen Insiegel.
Gegeben Königsberg i. Pr., den 7. September 1879.
(L. S.) Wilhelm.
Leonhardt. v. Bülow. Maybach. v. Puttkamer.
*) Anweisung vom 15. September 1879 zur Ausführung der Verordnung
vom 7. September 1879, betr. das Verwaltungszwangsverfahren
wegen Beitreibung von Geldbeträgen.
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