Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

Besitz  an  einem  Theile  der  Sache.  297

worden  ist,  sohin  alle  vermögensrechtliche  Gemeinschaft
  für  immer  hinwegfällt,  das  oben  erwähnte
Intestgterrecht  unter  katholischen  Eheleuten  eintrete?
Diese  Frage  muß  entschieden  verneint  werden,
da  mittels  der  Grundtheilung  jedes  der  Eheleute
ein  Sechstheil  des  Gesammtvermögens  erhält  und
wegen  der  lebenslänglichen  Trennung  auch  eigenthümlich
  besitzt,  verwaltet  und  benützt,  sohin  außer  dem
in  Folge  des  Sakramentes  der  Ehe  fortdauernden
kirchlichen  Bande  derselben  alle  aus  der  Ehe  hervorgehenden
  civilrechtlichen  Verhältnisse  unter  den  Eheleuten
  aufhören,  die  Intestaterbfolge  aber  ein  rein
bürgerliches  Institut  ist,  daher  der  Eintritt  der  Intestatsuccession
  blos  von  dem  Vorhandensein  der  civilrechtlichen
  Voraussetzungen  der  Wirksamkeit  jener
Erbfolge  abhängt.
Daß  dieses  Erbrecht  auch  bei  anderen  Güterständen
  im  Falle  lebenslänglicher  Trennung  der
Ehegatten  cessire,  versteht  sich  hienach  von  selbst.

Entscheidungen  des  obersten  Gerichtehofes  für  Bayern
rechte  des  Rheines.

1.

Besitz  an  einem  Theile  der  Sache.

Unter  der  Oberfläche  des  Hauses  des  A.  war
ein  Keller  bineingebaut  worden,  dessen  Eigenthum
von  B.  auf  den  Grund  der  Usukapion  in  Anspruch
genommen  wurde,  wogegen  A.  erinnerte,  daß  ein
selbständiger,  von  dem  Eigenthum  an  der  Oberfläche
getrennter  Besitz  eines  unter  dem  Grund  und  Boden
  liegenden  Kellers  gesetzlich  unstatthaft  sei,  und
demgemäß  auch  die  gesonderte  Acquisitivverjährung
eines  solchen  Kellers  unzulässig  erscheine.