Bayr. Oberstes Landesgerichl in München. 495
der Benützung getroffen wurden. Nicht die Weginteressenten, welche die
Errichtung des fraglichen Fußweges auf der Eisenbahnbrücke veranlaßten,
bezw. denen die Kosten der Herstellung und Unterhaltung zu tragen obgelegen,
auch nicht die staatspolizeiliche Behörde, welche die bezüglichen
Pläne genehmigte, trifft ein Verschulden, sondern lediglich der Eisenbahnfiskus
hat solches zu vertreten. Er ist der Bouherr der Brücke und
des Weges, er hat Eigenthum und Besitz an solchen und er allein kann
darüber verfügen und die nöthigen Sicherheitsvorkehrungen anbringen,
wie er solches unbestrittenermaßen nach dem Unglückefalle auch gethan
hat. Mit Recht wurde daher der Einwand der mangelnden Passivlegitimation
von der Vorinstanz verworfen und war nicht veranlaßt,
weiter auf die Frage einzugehen, ob der Eisenbahnfiskus, selbst wenn
außer ihm noch Mitschuldige vorhanden wären, nicht schon wegen der
alsdann nach Bayr. LR. Thl. IV Kop. 16 §6 mit 8 5 bestehenden Korrealverbindlichkeit
allein in Anspruch genommen werden konnte. Urtheil vom
18. Mai 1898; Reg.-Nr. 1 27/98.
Rechnungsstellung bei einer Verwaltung. Cession. Nach
den Feststellungen hat H. die Verwallung der Anwesen Hs.-Nr. 3, 9
und 62, die früher in seinem Eigenthum gestanden, im Jahre 1883 aber
an die Eheleute L. und den H. gelangt waren, im Auftrage der Letzteren
übernommen und bis April 1885 geführt, in welchem Jahre die Anwesen
Hs.-Nr. 9 und 62 an die minderjährigen Kinder des H. verkauft
wurden, während die Eheleute L. von H. dessen Hälfteantheil an dem
Anwesen Hs.-Nr. 3 erwarben.
Am 7. November 1895 erhob die Firma K. Klage gegen die L'schen
Eheleute auf Bezahlung von 6576 Mk. 37 Pfg. mit der Behauptung,
dem H. stünde aus seiner Verwaltung eine Auslagenersatzforderung gegen
die Beklagten in der eingeklagten Höhe zu und diese Forderung sei durch
Cession auf die klagende Firma übergegangen.
Der Berufungsricher ist zur Abweisung der Klage gelangt, weil die
von der Klagepartei geltend gemachten Ansprüche aus einer Anwesensverwaltung
herrührten, H. aber, obwohl er aus dieser Verwaltung unbestritten
nicht blos Auslagen, sondern auch Einnahmen gehabt habe
und demnach abrechnungspflichtig sei, nach klägerischem Zugeständnisse
trotz des Verlangens der Beklagten noch nicht abgerechnet habe. Es sei
unzulässig, daß der Mandatar vor seiner Abrechnung lediglich seine Ausgaben
vom Mandanten fordere und nur eine beliebige, von Letzterem
nicht anerkannte Einnahmepost in Abrechnung zu bringen gestatte. Einer
derartigen Klage des Mandatars würde der Mandant die dilatorische
Einrede der noch nicht gelegten und bereinigten Abrechnung entgegenstellen
können und da ein Cessionar nicht mehr Rechte geltend machen
