200  Neuere  oberſtrichterliche  Erkenntniſſe.

Verbindung  der  Rahmen  u.  ſ.  w.  mit  den  Photographieen
  ſollten  jene  ihre  frühere  Selbſtſtändigkeit
verlieren,  zu  dieſen  in  ein  Abhängigkeitöverhältniß
treten  und  hiemit  die  Eigenſ<aft  einer  Nebenſache
zu  den  photographiſchiſ<en  Erzeugniſſen  als  der
Hauptſache  annehmen,  welcher  Zwe>  ſofort  durch
die  Verbindung  von  Rahmen  u.  ſ.  w.  mit  den
Photographieen  erreicht  wird.  Hienach  aber  hat
Gegenſtand  der  Veräußerung  ni<t  mehr  das  urſprünglic)
  Angeſchaffte  ſein  können,  ſondern  als  ſolder
  ſtellen  ſich  dar  die  Ergebniſſe  der  Arbeit  des
Photographen,  zu  welchen  Rahmen  u.  ſ.  w.  nur
mehr  als  Zuthat  erſcheinen.

Sonach  fehlen  hier  die  Vorausſekungen,  unter
denen  fragliche  Anſchaffungen  zu  dem  angeführten
Zwe>  als  Handelsgeſchäfte  im  Sinne  des8  Art.  274
Nr.  14  des  HGB.  aufgefaßt  werden  könnten.  Vgl.
S  ahn,  Comm,  z.  HGB.  88.  43  und  45  zu  Art.  271

tr.  1.

Wollte  man  aber  auc<  in  der  Ueberweiſung
der  mit  Photographleen  in  Verbindung  gebrachten
Rahmen  u.  ſ.  w.  eine  Weiterveräußerung  der  leßteren
  finden,  ſo  wäre  doch  damit  auch  nicht  ein  Handelsgeſchäft
  im  Sinne  des  Art.  273  des  HGB.
gegeben.  Die  Weiterveräußerung  von  zu  dieſem
Zwee  angeſchafften  beweglichen  Sachen  iſt  nämlich
nach  Art.  273  nicht  an  ſich  ein  Handelsgeſchäft,
ſondern  ſie  iſt  e8  nur  unter  gewiſſen  Vorausſeßungen,
wenn  ſie  von  einem  Kaufmann  bewerkſtelligt  wird.
Ihre  Vornahme  iſt  daher  nicht  geeignet,  die  Eigenſchaft
  eines  Kaufmannes  zu  begründen.  Urth,  v.
2.  März  HVNr.  5340.

Veber  Verkauf  einer  fremden  Sache.
Die  Beſtimmung  der  Anm.  zu  8.  2  ce.  4  Thl.  IV
des  bayr.  Ldr.,  daß  der  Verkauf  einer  fremden
Sache  inter  contrahentes  gelte  und  ſeine  Wirkung
  dahln  thue,  daß  die  Gewährſchaft  allenfalls