396 Zwangsvollstreckung. § 874 (760), 875 (761), 876 (762).
Abs. 1. Die letzte Zustellung entscheidet. — Bei Aufstellung des Plans
sind die Formalien von Amtswegen zu prüfen (zB. Zustellung des Pfändungsbeschlusses)
S. XIV 324; desgleichen, ob die Vollstreckungskosten belegt (nicht auch,
ob dieselben nothwendig). — Soweit der Wegfall eines zum Zuge kommenden
Gläubigers noch möglich (Arrest), ist der Plan alternativ anzulegen. — Die Reihenfolge
des Planes bemißt sich lediglich nach § 804 (709); allenfallsige sonstige Vorrechte
einer pfandgesicherten Forderung sind nur durch Vorrechtsklage realisirbar
wichtig bei Miethzinsen). Die Vorrechte des § 61 Konk O. sind hier belanglos. —
rweist sich kein Pfandrecht als wirksam, so erhält der Schuldner auf Grund Beschlusses
das Depot, sofern nicht die Gläubiger dessen Auszahlungsforderung pfänden.
Abs. 2. Armenrecht hindert den Kostenabzug nicht.
Abs. 3. Satz 2 hindert die Geltendmachung durch Widerspruch nicht. Vgl.
auch § 858 (neu).
8 875 (761).
Das Gericht hat zur Erklärung über den Theilungsplan sowie zur Ausführung
der Vertheilung einen Termin zu bestimmen. Der Theilungsplan
muß spätestens drei Tage vor dem Termine auf der Gerichtsschreiberei zur
Einsicht der Betheiligten niedergelegt werden.
Die Ladung des Schuldners zu dem Termin ist nicht erforderlich,
wenn sie durch Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Zustellung erfolgen
müßte.
E. XI 403. — S. X 530 XII 84, 126. — Zustellung: § 873 (759). —
Niederlegung (Vermerk): § 17 AGSchrG.
Räthlich ist Aufnahme des Tenors des Plans und der Rechtsfolgen des Ausbleibens
nach § 877 (763) in die Ladung. — Mangels Wahrung der Ladungsoder
Auflagefrist Vertagung von Amtswegen durch verkündeten Beschluß; 8 218
(195) anwendbar, soweit kein Ladungsmangel. — Ausführung der Vertheilung auch
durch Anweisung auf die Hinterlegungsstelle möglich.
8 876 (762).
Wird in dem Termin ein Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben,
so ist dieser zur Ausführung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat
sich jeder bei demselben betheiligte Gläubiger sofort zu erklären. Wird der
Widerspruch von den Betheiligten als begründet anerkannt oder kommt
anderweit eine Einigung zu Stande, so ist der Plan demgemäß zu berichtigen.
Wenn ein Widerspruch sich nicht erledigt, so erfolgt die Ausführung
des Planes insoweit, als der Plan durch den Widerspruch nicht betroffen wird.
E. XI 403 XXVI 420 XXVII 305. — S. X 530.
Kein Versäumnißverfahren, E. XI 403; das Protokoll muß sämmtliche Widersprüche
und deren Erledigung ersehen lassen, § 879 (765). — Der Widerspruch ist
schriftlich oder zum GSchr Protokoll, auch schon vor dem Termine (nicht aber vor
Auflage des Plans) möglich; kann den Bestand oder Rang betreffen (E. XXVII
305), muß die gewollte Abänderung angeben; bedarf im Uebrigen keiner Begründung
(solche bindet jedenfalls nicht), E. XI 403. — „Betheiligt“: wem durch Planänderung
nach Maßgabe des Widerspruchs ein Recht verkümmert würde, E. XXVI
420. Da ein nicht Widersprechender am weiteren Verfahren zB. nach § 880 (766)
Satz 2 nicht mehr theilnehmen kann, sind u. U. vorsorgliche Widersprüche
nöthig. — Der Schuldner hat keinen Widerspruch (anders nach Art. 117 SubhO.),
sondern nur die Rechtsbehelfe aus §§ 766 (685), 767 (686); stellt sich nachträglich