Metadata : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

396  Zwangsvollstreckung.  §  874  (760),  875  (761),  876  (762).

Abs.  1.  Die  letzte  Zustellung  entscheidet.  —  Bei  Aufstellung  des  Plans
sind  die  Formalien  von  Amtswegen  zu  prüfen  (zB.  Zustellung  des  Pfändungsbeschlusses)
  S.  XIV  324;  desgleichen,  ob  die  Vollstreckungskosten  belegt  (nicht  auch,
ob  dieselben  nothwendig).  —  Soweit  der  Wegfall  eines  zum  Zuge  kommenden
Gläubigers  noch  möglich  (Arrest),  ist  der  Plan  alternativ  anzulegen.  —  Die  Reihenfolge
  des  Planes  bemißt  sich  lediglich  nach  §  804  (709);  allenfallsige  sonstige  Vorrechte
  einer  pfandgesicherten  Forderung  sind  nur  durch  Vorrechtsklage  realisirbar
wichtig  bei  Miethzinsen).  Die  Vorrechte  des  §  61  Konk  O.  sind  hier  belanglos.  —

rweist  sich  kein  Pfandrecht  als  wirksam,  so  erhält  der  Schuldner  auf  Grund  Beschlusses
  das  Depot,  sofern  nicht  die  Gläubiger  dessen  Auszahlungsforderung  pfänden.

Abs.  2.  Armenrecht  hindert  den  Kostenabzug  nicht.

Abs.  3.  Satz  2  hindert  die  Geltendmachung  durch  Widerspruch  nicht.  Vgl.
auch  §  858  (neu).

8  875  (761).

Das  Gericht  hat  zur  Erklärung  über  den  Theilungsplan  sowie  zur  Ausführung
  der  Vertheilung  einen  Termin  zu  bestimmen.  Der  Theilungsplan
muß  spätestens  drei  Tage  vor  dem  Termine  auf  der  Gerichtsschreiberei  zur
Einsicht  der  Betheiligten  niedergelegt  werden.

Die  Ladung  des  Schuldners  zu  dem  Termin  ist  nicht  erforderlich,
wenn  sie  durch  Zustellung  im  Ausland  oder  durch  öffentliche  Zustellung  erfolgen
  müßte.

E.  XI  403.  —  S.  X  530  XII  84,  126.  —  Zustellung:  §  873  (759).  —

Niederlegung  (Vermerk):  §  17  AGSchrG.

Räthlich  ist  Aufnahme  des  Tenors  des  Plans  und  der  Rechtsfolgen  des  Ausbleibens
  nach  §  877  (763)  in  die  Ladung.  —  Mangels  Wahrung  der  Ladungsoder
  Auflagefrist  Vertagung  von  Amtswegen  durch  verkündeten  Beschluß;  8  218
(195)  anwendbar,  soweit  kein  Ladungsmangel.  —  Ausführung  der  Vertheilung  auch
durch  Anweisung  auf  die  Hinterlegungsstelle  möglich.

8  876  (762).

Wird  in  dem  Termin  ein  Widerspruch  gegen  den  Plan  nicht  erhoben,
so  ist  dieser  zur  Ausführung  zu  bringen.  Erfolgt  ein  Widerspruch,  so  hat
sich  jeder  bei  demselben  betheiligte  Gläubiger  sofort  zu  erklären.  Wird  der
Widerspruch  von  den  Betheiligten  als  begründet  anerkannt  oder  kommt
anderweit  eine  Einigung  zu  Stande,  so  ist  der  Plan  demgemäß  zu  berichtigen.
  Wenn  ein  Widerspruch  sich  nicht  erledigt,  so  erfolgt  die  Ausführung
des  Planes  insoweit,  als  der  Plan  durch  den  Widerspruch  nicht  betroffen  wird.

E.  XI  403  XXVI  420  XXVII  305.  —  S.  X  530.

Kein  Versäumnißverfahren,  E.  XI  403;  das  Protokoll  muß  sämmtliche  Widersprüche
  und  deren  Erledigung  ersehen  lassen,  §  879  (765).  —  Der  Widerspruch  ist
schriftlich  oder  zum  GSchr  Protokoll,  auch  schon  vor  dem  Termine  (nicht  aber  vor
Auflage  des  Plans)  möglich;  kann  den  Bestand  oder  Rang  betreffen  (E.  XXVII
305),  muß  die  gewollte  Abänderung  angeben;  bedarf  im  Uebrigen  keiner  Begründung
  (solche  bindet  jedenfalls  nicht),  E.  XI  403.  —  „Betheiligt“:  wem  durch  Planänderung
  nach  Maßgabe  des  Widerspruchs  ein  Recht  verkümmert  würde,  E.  XXVI
420.  Da  ein  nicht  Widersprechender  am  weiteren  Verfahren  zB.  nach  §  880  (766)
Satz  2  nicht  mehr  theilnehmen  kann,  sind  u.  U.  vorsorgliche  Widersprüche
nöthig.  —  Der  Schuldner  hat  keinen  Widerspruch  (anders  nach  Art.  117  SubhO.),
sondern  nur  die  Rechtsbehelfe  aus  §§  766  (685),  767  (686);  stellt  sich  nachträglich