Steuern. 261
e) Die Veranlagung der Ofßeiere und Militärbeamten geschieht an den — Klassen
steuerpflichtigen — Garnisonorten. Zeitweise Abwesenheit vom Garnisonorte,
insofern sio nicht mit einer Mobilmachung verbunden ist, befreit nicht von der
Klas u
ensteuer.
b) Zum Zweck der Veranlagung haben die steuerpflichtigen Personen, die regimentirten
Officiere durch die Truppen-Kommandeure und die nicht regimentirten
durch die Chefs der Stäbe und Behörden, den Chef der Garnison, Kommandanten
oder ältesten am Orte kommandirenden Officler, ihr Dienst- und sonstiges
Einkommen anzugeben. Zum Diensteinkominen gehört auch der Personalservis
und der Zuschuss zu diesem Servise, nicht aber die Entschädigung für Dienstaufwand,
wohin, ausser den zur Bestreitung des Dienstaufwandes gewährten
F/ en, insbesondere die Rationen, der Stall- und Geschäftszimmer - Servis,
die Reisekosten und die Bureaugelder zu rechnen sind.
e) Die steuerpflichtigen Personen sind sodann, unter Angabe ihres Dienst- und
ommens, in ein namentliches Verzeichniss einzutragen, welches
von dem Chef der Garnison den betreffenden Kommunalbebörden auf ihre
Requisition zu übersenden ist. Dieses Verzeichnis dient bei der Veranlagung
jenen Behörden als Anhalt.
d) Die Klassensteuer wird von den einzelnen, nicht regimentirten Officieren und
Militär- Beamten unmittelbar, ebenso wie von anderen Ortseinwohnern eingerogen.
Hinsichtlich der regimentirten Officiere und Militär-Beamten dagegen
soll die Einziehung der Steuer, der Vereinfachung wegen, durch Vermittelung
der Kassen-Kommissionen erfolgen.
©) Reclamstionen gegen die Veranlagung sind dem Garnison-Chef zu üb geben,
um sie zur Erledigung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege an die betreffenden
Behörden gelangen zu lassen.
4. In Betreff der Heranziebung der Officiere zur Klassensteuer !) hat das Königl.
Fiaanzministerium, im Einverständnisse mit dem Kriegeministerium, unterm ?. August 1350
en die Königlichen Regierungen Folgendes erlasse
I) Wenn Officiere nicht wegen bestimmter vorübergehender Aufträge, sondern auf
mbestimmte lüngere Zeit von ihrem Garnisonorte zur Dienstleistung nach einem anderen
Orte abkommandirt werden, so ist dieser letztere Ort ihrem Garnisonorte gleich zu
Demgemäss haben Ofäciere, welche in der angegebenen Weise von ibrem
Bansenstenerpflichtigen Garnisonorte nach einem andern klassensteuerpflichtigen Orte
werden, die Kiassensteuer fort zu zahlen, wogegen Ofüciere, welche von
Feigen klassensteuerpflichtigen Garnisonorte auf längere unbestimmte Zeit nach einer
mahl- und 1 schlachtsteuerpüichtigen Stadt abkommandirt werden, für die Dauer einer
soleben Di eintung von der Klassensteuer zu befreien sind.
2) Offeiere bei ppentheilen, welche auf unbestimmte Zeit Kantonnements
beziehen, werden ohne Unterschied, ob der Garnisonort, beziehungsweise der Kantsnnements-Ort,
der Klassensteuer oder der Mahl- und Schlachtsteuer unterliegt, für die
Dauer des Kantonnements-Verhältnisses von der Klassensteuer frei gelassen, weil sie
den in einem mobilen Verhältnisse befindlichen Truppen beizuzählen sind. — Dies
wird hierdurch, unter Bezugnahme auf den Cirkular-Erlass in dioser Angelegenheit
vom 10. December 13 (No. 3) zur allgemeinen Kenntniss der Militärbehörden und
sämmtlicher Truppentheile der Armee gebracht.
4. Klassificirte Einkommenstener?).
Die durch das Gesetz vom 1. Mai 1851 mit dem 1. Juli 1851 eingeführte klassi-Scirte
Einkommensteuer‘), bei deren Veranlagung auch das Diensteinkommen der Officiere
und Beamten in Betracht zu ziehen ist, hat dem Kriege- -Ministerium Veranlassung gegeben,
mit mit dem Königl. Finanz-Ministerium über die Frage in Verbindung zu treten:
Umfange das Diensteinkommen hierbei als steuerpflichtig anzusehen sei?
Im Allgemeinen. sind sind beide Ministerien dahin übereingekommen, dass die in dem Erlasse
Kriegs Min isterinms an die Königl. General-Kommandos vom 1. December 149
Ds sub. 3 Nro. 3) ausgesprochenen Grundsätze auch bei der Veranlagung zur klassien
Einkommensteuer in Anwendung zu bringen sind. Danach wird zum steuer
Diensteinkommen nicht allein das Gehalt, sondern auch der Servis und der
ass gerechnet, und es bleiben nur die als eine Entschädigung für den
t) Kriegsmin. Erl. v. 17. August 1850; Militär-Wochenblatt pro 1830, No.
Diese Steuer wird von Allen erhuben, deren jährliches a nteinkonmen 9 die Summe
ven 1000 Thalern übersteigt.
3, Kriegemin.-Erl. vom so. Juli 1851.