8.56. Kompetenz der Justiz. 183
Strafe nur nach dem Maassstabe der Gerechtigkeit, mit
Ausschluss aller subjektiven und aus anderen Interessenkreisen
entlehnten Motive zu geschehen habe, ist ein
Satz, der nicht bloss als unentbehrliche Garantie der
staatsbürgerlichen Freiheit besteht, sondern auch die
nothwendige Voraussetzung der Rechtfertigung der Strafgewalt
des Staats selbst bildet, welche auf kein anderes
Fundament als auf das der Gerechtigkeit gestützt werden
kann.” — Sodann das Gebiet des Privatrechts.
Denn die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse stehen
ausserhalb des Staatszusammenhangs; sie gehören der
von 1835) den Versuch gemacht, unsere Frage durch eine umfassende
Gesetzgebung zu beantworten. In den meisten Staaten
ist die Frage durch die Praxis und durch eine grosse Menge vereinzelter
Kompetenzbestimmungen besonderer Specialgesetze (z.B.
Gewerbeordnungen) gelöst worden, so dass eine bedeutende Zahl
einzelner Präjudizien und Gesetzesparagraphen zusammengestellt
werden muss, um ein Bild des positiv geltenden Kompetenzrechts
zu gewähren. Siehe z. B.v. Rönne, Preussisches Staatsrecht I., 1.
S. 236 lg. Pöhlmann a. a. OÖ. Berner-Schäfer, Württembergischer
Civilprocess, S. 58 flg. (vergl. mit Gessler in der Tüb.
Zeitschrift für Staatswiss. 1862, S. 719 lg... Zachariä im Magazin
für Hannoversches Recht, Bd. 1. S. 1flg. und 215 fig.
2 Auch die Strafgewalt der Polizeibehörden ist eine wirkliche
Strafgewalt. Sie unterscheidet sich von der der Criminalgerichte
prinzipiell nicht, indem von beiden Gerichten über die Strafwürdigkeit
von Handlungen nach den Grundsätzen des Rechts erkannt
wird. Die Unterscheidung der Kompetenz liegt mehr in einer
äusserlichen Klassificirung der rechtswidrigen Handlungen. — Es
sind die im Texte angeführten Gründe, welche die Herrschaft des
absoluten Rechts in der Handhabung der Gerichte für das Gebiet
des Strafrechts fordern. Es sind also etwas andere Gründe, als
diejenigen, welche für das gleiche Ergebniss bei Privatrechtsverhältnissen
entscheidend sind. Diess wird z. B. nicht genügend
gewürdigt von Regelsberger a. a. O., dessen Darlegung im
Uebrigen zum Besten gehört, was über diese Frage geschrieben
worden ist.