thumbs : Grundzüge des deutschen Staatsrechts

8.56.  Kompetenz  der  Justiz.  183

Strafe  nur  nach  dem  Maassstabe  der  Gerechtigkeit,  mit
Ausschluss  aller  subjektiven  und  aus  anderen  Interessenkreisen
  entlehnten  Motive  zu  geschehen  habe,  ist  ein
Satz,  der  nicht  bloss  als  unentbehrliche  Garantie  der
staatsbürgerlichen  Freiheit  besteht,  sondern  auch  die
nothwendige  Voraussetzung  der  Rechtfertigung  der  Strafgewalt
  des  Staats  selbst  bildet,  welche  auf  kein  anderes
Fundament  als  auf  das  der  Gerechtigkeit  gestützt  werden
  kann.”  —  Sodann  das  Gebiet  des  Privatrechts.
Denn  die  privatrechtlichen  Rechtsverhältnisse  stehen
ausserhalb  des  Staatszusammenhangs;  sie  gehören  der

von  1835)  den  Versuch  gemacht,  unsere  Frage  durch  eine  umfassende
  Gesetzgebung  zu  beantworten.  In  den  meisten  Staaten
ist  die  Frage  durch  die  Praxis  und  durch  eine  grosse  Menge  vereinzelter
  Kompetenzbestimmungen  besonderer  Specialgesetze  (z.B.
Gewerbeordnungen)  gelöst  worden,  so  dass  eine  bedeutende  Zahl
einzelner  Präjudizien  und  Gesetzesparagraphen  zusammengestellt
werden  muss,  um  ein  Bild  des  positiv  geltenden  Kompetenzrechts
zu  gewähren.  Siehe  z.  B.v.  Rönne,  Preussisches  Staatsrecht  I.,  1.
S.  236  lg.  Pöhlmann  a.  a.  OÖ.  Berner-Schäfer,  Württembergischer
  Civilprocess,  S.  58  flg.  (vergl.  mit  Gessler  in  der  Tüb.
Zeitschrift  für  Staatswiss.  1862,  S.  719  lg...  Zachariä  im  Magazin
  für  Hannoversches  Recht,  Bd.  1.  S.  1flg.  und  215  fig.

2  Auch  die  Strafgewalt  der  Polizeibehörden  ist  eine  wirkliche
Strafgewalt.  Sie  unterscheidet  sich  von  der  der  Criminalgerichte
prinzipiell  nicht,  indem  von  beiden  Gerichten  über  die  Strafwürdigkeit
  von  Handlungen  nach  den  Grundsätzen  des  Rechts  erkannt
wird.  Die  Unterscheidung  der  Kompetenz  liegt  mehr  in  einer
äusserlichen  Klassificirung  der  rechtswidrigen  Handlungen.  —  Es
sind  die  im  Texte  angeführten  Gründe,  welche  die  Herrschaft  des
absoluten  Rechts  in  der  Handhabung  der  Gerichte  für  das  Gebiet
des  Strafrechts  fordern.  Es  sind  also  etwas  andere  Gründe,  als
diejenigen,  welche  für  das  gleiche  Ergebniss  bei  Privatrechtsverhältnissen
  entscheidend  sind.  Diess  wird  z.  B.  nicht  genügend
gewürdigt  von  Regelsberger  a.  a.  O.,  dessen  Darlegung  im
Uebrigen  zum  Besten  gehört,  was  über  diese  Frage  geschrieben
worden  ist.