Mündliche  Verhandlung.  8  149  (140),  150  (141),  151  (—),  152  (—).  75

ist  nach  gem.  M.  nicht  anwendbar  auf  Widerklagen,  Einwendungsklagen  (S.  V
727),  Enteignungssachen,  Ansprüche  gegen  Civilliste,  Gemeinden,  Stiftungen;  auch
wohl  nach  Vdg.  vom  31.  Juli  1817  (RBl.  723)  mit  Art.  175  ABG.  nicht  auf  Haftentbindungsklagen
  des  Verkehrspersonals.

§  149  (140).

Das  Gericht  kann,  wenn  sich  im  Laufe  eines  Rechtsstreits  der  Verdacht
einer  strafbaren  Handlung  ergiebt,  deren  Ermittelung  auf  die  Entscheidung
von  Einfluß  ist,  die  Aussetzung  der  Verhandlung  bis  zur  Erledigung  des
Strafverfahrens  anordnen.

E.  XI  366  XIII  378  XV  427  XXI  77  XXIX  340,  384  XXX  III  89  XXXV
412  XXXVI  44,  403  XXXVII  37  XXXIX  109.  —  Bl.-EB.  IV  285  V  294  IX
201.  —  Aufhebung  der  bindenden  Kraft  des  Strafurtheils:  ECP.  8  14
mit  E.  XIII  199;  Ausnahme:  88  135,  136  Gewl  W.;  8  FürsorgeG.;  145,  146
LuFUVG.;  45,  46  BauuVG.;  133,  134  Seell  VW.;  23,  24  Geflu  LG.  —  Erledigung:
§8  168,  202,  259,  431,  433  StPO.  —  Vgl.  auch  8  148  (139).

Bloße  Parteibehauptung  ohne  objektiven  Anhalt  genügt  nicht,  E.  XV  427;
andererseits  gehören  auch  Strafthaten  Dritter  (Zeugenmeineid)  hierher.  —  Form:
Veschus  ahne  mV.,  E.  XXIX  383  (bestr.);  Beschwerde:  §  252  (229);  Aufhebung:

150  (141).

§  150  (141).
Das  Gericht  kann  die  von  ihm  erlassenen,  eine  Trennung,  Verbindung
oder  Aussetzung  betreffenden  Anordnung  wieder  aufheben.

E.  XXIV  367  XXIX  386.  —  Ausnahme  von  freiem  Ermessen:  88  151  ff.
(neu),  246  (223),  620  (580),  969  (neu).  —  Kosten:  8  148  (139).

Nothwendigkeit  m  V.  ist  bestr.;  zu  bejahen,  wenn  der  aufzuhebende  Beschluß
im  V.  bedurfte  (vgl.  E.  XXIV  367);  entsprechendes  gilt  für  die  Beschwerde,  soweit
Aussetzung  in  Frage,  JW.  88,  423.  —  „Von  ihm“;  bestr.,  ob  auf  die  Instanz  beschränkt.
  —  Zu  beachten  der  Unterschied  von  der  parteiseitigen  „Aufnahme".

§  151  (—.

Hängt  die  Entscheidung  eines  Rechtstreits  davon  ab,  ob  eine  Ehe  nichtig
ist,  so  hat  das  Gericht,  wenn  die  Nichtigkeit  nur  im  Wege  der  Nichtigkeitsklage
geltend  gemacht  werden  kann,  auf  Antrag  das  Verfahren  auszusetzen  und,  falls
die  Nichtigkeitsklage  noch  nicht  erhoben  ist,  eine  Frist  zur  Erhebung  der  Klage
zu  bestimmen.  Ist  die  Nichtigkeitsklage  erledigt  oder  wird  sie  nicht  vor  dem
Ablaufe  der  bestimmten  Frist  erhoben,  so  ist  die  Aufnahme  des  ausgesetzten  Verfahrens
  zulässig.

Neu.  —  §  1329  BGB.  (zu  beachten  die  dortigen  Ausnahmen,  insbesondere
Auflösung  durch  den  Tod);  Mot.  1  74.  —  Rechtskraft:  §  629  (neu).

Anhängigkeit  der  Nichtigkeitsklage  ist  nicht  vorausgesetzt;  andernfalls  ist  §  148
(139)  mitanwendbar.  —  Mangels  Aussetzungsantrags  oder  Erhebung  der  Nichtigkeitsklage
  wird  die  Ehe  im  Prozesse  als  giltig  behandelt.  —  Aufnahmeform:
§  250  (227);  Aufhebung  der  Aussetzung  wegen  Verzögerung:  §  155  (neu).

§  152  □).
Hängt  die  Entscheidung  eines  Rechtsstreits  davon  ab,  ob  eine  im  Wege
der  Anfechtungsklage  angefochtene  Ehe  aufechtbar  ist,  so  hat  das  Gericht  auf