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und die kantonalen Urtheile in gewissen Zivilstandssachen. In Zivilsachen
entscheidet das Bundesgericht in erster Instanz Streitigkeiten
zwischen dem Bund und den Kantonen, zwischen Privaten und
dem Bund bei einem Streitwerth von 3000 Frcs., zwischen den Kantonen,
zwischen den Kantonen und Privaten bei einem Streitwerth
von 3000 Fres., wenn die bundesgerichtliche Entscheidung seitens
einer Partei angerufen wird. Ferner kompetirt ihm die Entscheidung
bei Bürgerrechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener
Nationen, bei Anständen, betreffend die Heimathlosigkeit,
bei Expropriationssachen, die unter das Expropriationsgesetz
fallen, gewissen Streitsachen zwischen dem Bunde und Eisenbahngesellschaften,
gewissen Schadensersatzforderungen von Eisenbahngesellschaften
an Private, gewissen Entschädigungsforderungen
einer Eisenbahnverwaltung gegen die andere, endlich bei Streitigkeiten,
welche durch die Zwangsliquidation von Eisenbahnen
veranlasst werden. Als Kassationshof ist das Bundesgericht in
allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kompetent, welche vor den
Kantonalgerichten nach Bundesgesetzen, wozu auch Verträge
gehören, entschieden werden, sofern der Streitwerth 3000 Fres.
beträgt und die Abänderung des Urtheils letzter Instanz begehrt
wird. Unter diesen Voraussetzungen kann auch im Einverständniss
der Parteien die Entscheidung des Bundesgerichts gegen das
erstinstanzliche Urtheil angerufen werden. In allen wichtigen
Fällen kann ausserdem das Bundesgericht durch eine Vereinbarung
der Parteien Zuständigkeit erhalten. Was die staatsrechtliche
Kompetenzsphäre des Bundesgerichts betrifft so
steht ihm zunächst die Entscheiduug über Kompetenzkonflikte
zwischen Bundes- und Kantonalbehörden zu; der Kompetenzkonflikt
zwischen ihm und dem Bundesrath wird jedoch durch
die Bundesversammlung entschieden. Weiter entscheidet es Streitigkeiten
staatsrechtlicher Natur unter den Kantonen und schliesslich
Beschwerden von Privaten und Korporationen über Verletzung
von Rechten, welche die Bundes- oder Kantonalverfassung oder
ein Bundesgesetz garantirt und über Verletzung von Staatsverträgen
und Konkordaten; im ersten Falle muss jedoch die Verletzung
durch eine Kantonalbehörde begangen worden sein. Eine Ausnahme
bezüglich der letzterwähnten Zuständigkeit besteht nur in