IIL  Steuern.  $  250.  697

Realsteuern  dürfen  in  der  Regel  nicht  erhoben  werden.  Besondere
Gemeindesteuern  sind  auf  den  Teil  des  Steuerbedarfes  zu  verrechnen,
  der  durch  Prozente  der  entsprechenden  vom  Staate  veranlagten
  Steuern  aufzubringen  wäre.  Zuschläge  über  den  vollen
Betrag  der  Staatseinkommensteuer  hinaus,  sowie  Abweichungen  von
den  angegebenen  Vorschriften,  die  nur  aus  besonderen  Gründen  zulässig
  sind,  bedürfen  ministerieller  Genehmigung.

Steuerpflichtig  in  bezug  auf  die  von  Gemeinden  erhobenen
Ertrags-  und  Einkommensteuern  sind:

1.  Physische  Personen.  Sofern  die  Gemeindesteuern  als
Zuschläge  zu  den  Staatssteuern  erhoben  werden,  ist  die  Veranlagung
zu  der  betreffenden  Staatssteuer  Voraussetzung  der  Kommunalsteuerpflicht.
  Doch  können  kraft  besonderer  gesetzlicher  Vorschriften  gewisse
  Personen,  für  die  eine  Staatssteuerpflicht  nicht  besteht,  zu  den
Kommunalsteuern  herangezogen  werden;  zu  diesem  Zwecke  findet
ihre  besondere  Veranlagung  statt.  Nach  einigen  Gesetzgebungen
wird  jeder  von  der  Gemeinde  besteuert,  in  derer  zur  Staatssteuer
  veranlagt  ist.  Eine  Doppelbesteuerung  kann  hier  nicht
vorkommen,  da  die  Veranlagung  des  Steuerpflichtigen  zur  Staatssteuer
  mit  demselben  Steuerobjekt  stets  nur  in  einer  Gemeinde  des
Staates  stattfindet.  In  solchen  Fällen,  in  denen  der  Steuerpflichtige
in  einer  anderen  als  seiner  Wohnsitzgemeinde  Grundbesitz  hat  oder
Gewerbe  betreibt,  wird  vereinzelt  auch  den  letzteren  Gemeinden  ein
Anteil  an  den  in  der  Wohnsitzgemeinde  veranlagten  Steuerkapitalien
eingeräumt.  Andere  Gesetzgebungen  knüpfen,  trotzdem  nach  ihnen
die  Gemeindesteuern  als  Zuschläge  zu  Ten  Staatssteuern  erhoben
werden,  die  Steuerpflicht  gegenüber  der  Gemeinde  nicht  an  die
Veranlagung  zur  Staatssteuer  in  dem  betreffenden  Orte,
sondern  an  davon  unabhängige  Momente.  Dasselbe  ist  natürlich
nach  den  Gesetzgebungen  der  Fall,  die  eine  von  der  staatlichen  Besteuerung
  völlig  unabhängige  Art  der  Gemeindebesteuerung  eingeführt
haben.  Nach  der  älteren  Gemeindegesetzgebung  war  die  Kommunalsteuerpflicht
  auf  Gemeindeangehörigkeit  (Heimatsrecht)  und
Gemeindebürgerrecht  basiert;  es  wurden  jedoch  neben  den
Gemeindeangehörigen  auch  die  sogenannten  Schutzverwandten
zu  den  Gemeindelasten  herangezogen.  Nachdem  die  Reichsgesetzgebung
  die  Bedeutung  des  Heimatsrechtes  im  wesentlichen  beseitigt
hat,  ist  durch  die  neueren  Gemeindeordnungen  die  Gemeindesteuerpflicht
  meist  an  Wohnsitz  und  Aufenthalt  geknüpft  worden;
auch  diejenigen  dieser  Gesetze,  welche  die  Steuerpflicht  noch  von
der  Gemeindeangehörigkeit  abhängig  machen,  ergeben  dasselbe  Resultat,
  da  die  Gemeindeangehörigkeit  nach  denselben  durch  den
Wohnsitz  begründet  wird.  Außerdem  können  Personen,  die  in  der
Gemeinde  Grundbesitz  haben  oder  daselbst  Gewerbe  betreiben,  zu
den  auf  diesen  oder  dem  Einkommen  aus  denselben  lastenden  Gemeindeabgaben
  herangezogen  werden.  Reichsgesetzlich  sind  die
Gemeinden  befugt,  Personen,  die  sich  drei  Monate  in  dem  Gemeindebezirk
  aufhalten,  gleich  den  übrigen  Gemeindeeinwohnern,  mit
Germeindesteuern  zu  belegen”.  Eine  Steuerpflicht  dieser  Personen

"ER.G.  über  die  Freizügigkeit  vom  1.  Nov.  1867  $  8.