§  85.  Krankenversicherung.  281

Personen,  soweit  sie  der  Krankenversicherung  nicht  bereits  kraft
Gesetzes  unterliegen,  zulässig.

Freiwillige  Versicherung.  Außerdem  gewährt  das  Gesetz  nichtversicherungspflichtigen
  Personen  mit  einem  Jahreseinkommen  bis  zu
2000  M.  die  Befugnis  zur  freiwilligen  Beteiligung  an  der  Krankenversicherung
  und  zwar  bezüglich  des  Beitritts,  wie  der  Fortsetzung  des
Versicherungsverhältnisses  (88§  4,  11,  19,  27,  63,  64,  72  KVG.).

Ebenso  sind  Dienstboten  nach  dem  Gesetze  nicht  verpflichtet,
sondern  nur  berechtigt,  in  die  Gemeindekrankenversicherung  oder,  wenn
es  das  Statut  zuläßt,  in  eine  Ortskrankenkasse  einzutreten  (88  4,  26  à
Ziff.  5  KVG.).

Die  in  der  Land=  und  Forstwirtschaft  beschäftigten  Arbeiter  und
Betriebsbeamten  unterliegen  der  Versicherungspflicht  nach  Maßgabe
des  KVG.  nur  dann,  wenn  sie  derselben  durch  Landesgesetz  oder
Kommunalstatut  unterworfen  sind.

b)  Organisation.

Als  Träger  der  Krankenkassen  sind  in  der  Regel  nach  den  einzelnen
Berufsklassen  sich  spaltende  Kassenverbände  geschaffen,  von  denen  jedem
Verband  selbständige  Verwaltung  zukommt.

Von  dieser  Organisation  werden  grundsätzlich  nicht  berührt,  die  schon
vor  Erlaß  des  KVG.  bestehenden  Innungskrankenkassen  und  die
Knappschaftskassen.  Sie  werden  mit  geringen  Modifikationen  aufrecht
erhalten.  Dasselbe  gilt  für  die  eingeschriebenen  oder  auf  landesgesetzlicher
  Grundlage  beruhenden  Hülfskassen  (Ges.  v.  7.  April  1876,
RGBl.  S.  125  u.  Ges.  v.  1.  Juni  1884,  Rl.  S.  54).  Bei
ihnen  fällt  nunmehr  der  für  sie  ortsstatutarisch  eingeführte  Versicherungszwang
  fort,  sie  bestehen  jetzt  nur  noch  als  freie  Hülfskassen,
wobei  ihnen  jedoch  insofern  eine  öffentlich  rechtliche  Wirkung  beigelegt
ist,  indem  die  einer  freien  Kasse  angehörenden  Personen  von  der  sonst
gesetzlich  vorgeschriebenen  Mitgliedschaft  bei  den  Zwangskassen  entbunden
fsind.  Im  Interesse  der  Erhaltung  der  freien  Kassen  wurde  jedoch
gesetzlich  bestimmt,  daß  sie  ihren  Mitgliedern  mindestens  gleiche  Leistungen
zusichern  müßten,  wie  sie  die  Zwangskassen  gewähren.

Abgesehen  von  diesen  Spezialkassen  hat  das  KVG.  der  allgemeinen
Krankenversicherung  eine  doppelte  Organisation  zugrunde  gelegt,  eine
regelmäßige  (prinzipale)  und  eine  subsidiäre.

aa)  Die  regelmäßige  Organisation  bilden:

a)  Die  Ortskrankenkassen  (88  16—58).  Sie  werden  entweder
für  Angehörige  eines  einzigen  Gewerbszweiges  oder  einer  einzigen
Betriebsart  in  einer  Gemeinde  oder  für  mehrere  bezw.  sämtliche  Gewerbe
oder  Betriebsarten  einer  oder  mehrerer  Gemeinden  errichtet.  Die  Errichtung
  geschieht  auf  Beschluß  der  Gemeinde  und  muß  unter  gewissen
Voraussetzungen  auf  Antrag  der  Beteiligten  erfolgen.  Die  innere
Verfassung  der  Kasse  beruht  auf  einem  Statut,  welches  die  Gemeinde,
die  die  Kasse  errichtet,  gibt,  und  welches  in  Preußen  der  Genehmigung
des  Bezirksausschusses  unterliegt.  Gegen  den  ablehnenden  Bescheid
findet  auf  Antrag  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren
  statt.  Die  Kassen  haben  die  Rechte  einer  juristischen  Person