Zum  Geset  über  Kompetenzkonflikte  §.  18  f.  21

den  könnten.  Vlelmehr  wird  den  letzteren  vurch
Art.  18  nur  eine  ihnen  vordem  nicht  zugestandene
Befugniß  ertheilt,  und  jedenfalls  kann  von  der
Anwendung  dieses  Artikels  nur  dann  die  Rede  sein,
wenn  Parteien  wirklich  vorhanden  sind.  Indem
hienach  schon  zufolge  der  grammatischen  Auslegung
des  Gesetzes  neben  dem  parteilichen  Antrage  auf
Entscheidung  eines  Kompetenzstreites  auch  ein  offtzieller
  Antrag  möglich  ist,  würde  man  andererseits
zu  demselben  Ergebnisse  auch  dann  gelangen,  wenn
anzunehmen  wäre,  daß  das  Gesetz  bezüglich  der  in
Rede  stehenden  Fälle  eine  Lücke  enthalte.  Denn
um  diese  auszufüllen,  muß  einerseits  auf  die  besondere
  Natur  der  Sache  und  andererseits  nach  dem
in  Fr.  26  und  27  de  legibus  (1,  3)  ausgesprochenen
  Satze:  „priores  leges  ad  posteriores
trahi  usitatum  est“  auf  die  frühere  Einrichtung
und  Uebung  Rücksicht  genommen  werden.

Nach  dem  bisher  Gesagten  erscheint  für  den
Eingangs  erwähnten  Fall  folgendes  Verfahren  als
zulässig  und  sachgemäß:

1)  Sind  die  Betbeiligten  oder  deren  Vertreter
  nach  Person  und  Aufenthaltsort  bekannt  und
stellt  sich  zugleich  ein  offizielles  Vorschreiten  nach
Beschaffenheit  der  Sache  nicht  als  geboten  dar,  so
ist  den  Betheiligten  lediglich  von  dem  Bestehen  des
Kompetenzstreites  mit  dem  Beifügen  Nachricht  zu
geben,  daß  es  ihnen  überlassen  bleibt,  den  Konflikt
nach  Maßgabe  der  Art.  18  u.  flg.  des  Ges.  v.
18.  Mai  1850  zur  Entscheidung  zu  bringen.  Die
Nachrichtsertheilung  geschieht  durch  dasjenige  Gericht,
  welches  sich  für  unzuständig  erklärt,  nachdem
bereits  von  Seite  eines  anderen  Gerichtes  eine  Unzuständigkeitserklärung
  vorausgegangen  ist.

Sind  die  Betheiligten  nach  Person  oder
Aufenthaltsort  unbekannt,  oder  erheischt  die  Sache
vermöge  ihrer  Beschaffenheit  eine  amtliche  Fürsorge