Metadata : Die Diätenfrage im Reichstag und im Preußischen Landtag.

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Diese  Ansicht  ist  meines  Erachtens  zu  verwerfen.  Graf
Bismarck  hat  damit,  wie  schon  aus  den  Worten  meines  Erachtens
  hervorgeht,  nur  seine  persönliche  Meinung  und
ferner  nichts  anderes  sagen  wollen,  als  daß  eine  strafrechtliche
  Verfolgung  bei  der  Annahme  von  Diäten  ausgeschlossen
sei  3r).  Außerdem  ist  diese  Rußerung  meines  Erachtens  nicht
die  Bedeutung  beizumessen,  die  ihr  oft  beigelegt  wird  33).  Sie
erfolgte,  wie  schon  hervorgehoben,  bei  ganz  anderer  Gelegenheit,
nämlich  bei  der  Schlußberatung  über  Artikel  60  RV.;  auch  hatte
Bismarck  noch  am  Tage  vorher  erklärt,  durch  die  parlamentarischen
  Kämpfe  der  letzten  Wochen  körperlich  derart  mitgenommen
zu  sein,  daß  er  nur  noch  mit  Mühe  den  Verhandlungen  folgen
könne.  Zu  beachten  ist  ferner  noch  eine  Erklärung  des  Grafen
Bismarck  in  der  Sitzung  vom  30.  März  1867,  in  der  er  hervorhob,
  daß  sich  die  verbündeten  Regierungen  auf  keinen  Fall  auf
eine  Bewilligung  oder  „Zulasssung“"  von  Dieäten  einlassen
könnten.  Durch  den  Ausdruck  „Zulassung“"  wollte  er  meines  Erachtens
  die  Ansicht  seines  Vorredners  zurückweisen,  der  bemerkt
hatte,  daß  die  Wählerschaft  unter  Amgehung  des  Gesetzes  dem
Abgeordneten  hinterher  ein  Geschenk  machen  könne.  Immerhin
ist  sehr  zu  bedauern,  daß  auf  Anfrage  des  Abgeordneten  von
Bennigsen  von  Seiten  Bismarcks  keine  klare,  alle  Zweifel  für
die  Zukunft  beseitigende  Erklärung  erfolgt  ist.  Aus  dem  Fehlen
einer  solchen  läßt  sich  auch  die  in  späteren  Sessionen  häufig  wiederkehrende
  Ansicht  von  Reichstagsabgeordneten  erklären,  wonach
  Darteidiäten  zulässig  seien  31).  Von  vielen  Abgeordneten

32)  Ebenso  Arndt,  Staatsrecht  des  Deutschen  Reichs,  S.  144.

33)  Grade  diese  Erklärung  Bismarcks  ist  es  hauptsächlich,  durch  die
Joöl  und  Thudichum  Parteidiäten  und  private  Zuwendungen  für
zulässig  erklären.

34)  Stenogr.  Bericht  1873  S.  79,  1884/85  S.  17.