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Diese Ansicht ist meines Erachtens zu verwerfen. Graf
Bismarck hat damit, wie schon aus den Worten meines Erachtens
hervorgeht, nur seine persönliche Meinung und
ferner nichts anderes sagen wollen, als daß eine strafrechtliche
Verfolgung bei der Annahme von Diäten ausgeschlossen
sei 3r). Außerdem ist diese Rußerung meines Erachtens nicht
die Bedeutung beizumessen, die ihr oft beigelegt wird 33). Sie
erfolgte, wie schon hervorgehoben, bei ganz anderer Gelegenheit,
nämlich bei der Schlußberatung über Artikel 60 RV.; auch hatte
Bismarck noch am Tage vorher erklärt, durch die parlamentarischen
Kämpfe der letzten Wochen körperlich derart mitgenommen
zu sein, daß er nur noch mit Mühe den Verhandlungen folgen
könne. Zu beachten ist ferner noch eine Erklärung des Grafen
Bismarck in der Sitzung vom 30. März 1867, in der er hervorhob,
daß sich die verbündeten Regierungen auf keinen Fall auf
eine Bewilligung oder „Zulasssung“" von Dieäten einlassen
könnten. Durch den Ausdruck „Zulassung“" wollte er meines Erachtens
die Ansicht seines Vorredners zurückweisen, der bemerkt
hatte, daß die Wählerschaft unter Amgehung des Gesetzes dem
Abgeordneten hinterher ein Geschenk machen könne. Immerhin
ist sehr zu bedauern, daß auf Anfrage des Abgeordneten von
Bennigsen von Seiten Bismarcks keine klare, alle Zweifel für
die Zukunft beseitigende Erklärung erfolgt ist. Aus dem Fehlen
einer solchen läßt sich auch die in späteren Sessionen häufig wiederkehrende
Ansicht von Reichstagsabgeordneten erklären, wonach
Darteidiäten zulässig seien 31). Von vielen Abgeordneten
32) Ebenso Arndt, Staatsrecht des Deutschen Reichs, S. 144.
33) Grade diese Erklärung Bismarcks ist es hauptsächlich, durch die
Joöl und Thudichum Parteidiäten und private Zuwendungen für
zulässig erklären.
34) Stenogr. Bericht 1873 S. 79, 1884/85 S. 17.