Beilage CLXXXVI. b. Verhandl. d. Kammer d. Reichsrãthe (187 1).
Vortrag
der
Kammer der Neichsräthe
im
zmeiten Ausschusse
über
„den Entwurf des Finanzgesetzes für die X. Finanz-Periode
1870 und 1871.“
München, den 15. Februar 1871.
Die Kammer der Abgeordneten hat in ihrer Sitzung vom
15. Februar d. Is. das Finanzgesetz für die X. Finanzperiode
eigentlich nur für das zweite Jahr 1871 angenommen und
auf die spezielle Durchberathung des Budgets verzichtet. Das
Gesammtstaatsministerium hat hiezu seine Einwilligung
gegeben. Die Kammer der Reichsräthe hat in ihrer Sitzüng
vom 28. Dezember 1870 auf den Vorschlag des unterzeichneten
Referenten einstimmig die Ansicht ausgesprochen, daß bei
den theilweise ganz veränderten Verhältnissen und bei der
nur noch übrigen Zeit von 10 Menaten von der Feststellung