Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

Beilage  CLXXXVI.  b.  Verhandl.  d.  Kammer  d.  Reichsrãthe  (187  1).

Vortrag

der
Kammer  der  Neichsräthe
im
zmeiten  Ausschusse
über

„den  Entwurf  des  Finanzgesetzes  für  die  X.  Finanz-Periode
  1870  und  1871.“

München,  den  15.  Februar  1871.

Die  Kammer  der  Abgeordneten  hat  in  ihrer  Sitzung  vom
15.  Februar  d.  Is.  das  Finanzgesetz  für  die  X.  Finanzperiode
eigentlich  nur  für  das  zweite  Jahr  1871  angenommen  und
auf  die  spezielle  Durchberathung  des  Budgets  verzichtet.  Das
Gesammtstaatsministerium  hat  hiezu  seine  Einwilligung
gegeben.  Die  Kammer  der  Reichsräthe  hat  in  ihrer  Sitzüng
vom  28.  Dezember  1870  auf  den  Vorschlag  des  unterzeichneten
  Referenten  einstimmig  die  Ansicht  ausgesprochen,  daß  bei
den  theilweise  ganz  veränderten  Verhältnissen  und  bei  der
nur  noch  übrigen  Zeit  von  10  Menaten  von  der  Feststellung