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von  dem  dabei  eine  mit  der  Bescheinigung  der  Vollstreckbarkeit  versehene  Abschrift  der
Strafverfügung  mitzutheilen  ist,  durch  das  zufländige  Amtsgericht  in  einem  geeigneten
Hastlokale  zu  vollstrecken.

§.  10.

Wird  jedoch  nach  Einleitung  dieses  Vollftreckungsverfahrens  das  Gesuch  nm  Wiedereinsehung
  in  den  vorigen  Stand  gegen  die  Versäumung  an  der  Frist  für  den  Autrag
auf  gerichtliche  Enlscheidung  angebracht,  so  ist  mit  der  Zwangsvollstreckung  so  lange  Aufgü#tok
  -  nehmen,  bis  über  das  Wiedereinsehungsgesuch  entkgültig  entschieden  ist  (vergl.
§§.  45,  46  der  Reichtostrasprcheßordnang.

*  durch  die  gerichtliche  Entscheidung,  welche  auf  bezüglichen  Antrag  erfolgt,  die
Strafverfügung.  des  Landrathsamtes  endgültig  aufgehoben,  oder  eine  niedrigere  Strafe  festgesebt,
  so  ist  eine  zufolge  Polizeilicher  Strafverfügung  inzwischen  etwa  schon  gezahlte  Geldstrafe
  aus  der  RNasse,  in  welche  sie  geflossen  ist,  ganz  beziehungsweise  zu  dem  abgeminderten
  Betrage  an  den  Erleger  derselben  zurückzuerstatten,  eine  elwa  schon  verbüßte  Haftstrase
  von  der  erkannten  Strafe  abzurechnen.

§.  11.

Ist  der  zuständige  Amtsanwalt  beziehungsweise  die  Staalsanwalischaft  wegen  einer
zu  bestrafenden  Handlung  eingeschritten,  bevor  eine  wegen  derselben  Handlung  ergangene
polizeiliche  Strafverfügung  dem  Beschuldigten  zugestellt  worden  ist,  so  ist  letztere  bei  nachgehends
  erfolgender  Zuslellung  wirkungslos.

8.  12.

Die  Berechnung  von  Koslen  in  dem  Verfahren  bei  polizeilichen  Strafverfügungen
erfolgt  in  der  Weise,  daß  die  in  8.  63  Absatz  1  des  Gerichiskoslengesetzes  für  das  Deutsche
Reich  für  amtbrichterliche  Strafbesehle  bestimmten  Gebührensätze  keincsfall  überschritten,
mindestens  aber  50  Pfennige  Hie  Lebähee  in  Ansatz  gebracht  werd

Die  Zustellungs-Gebühr  des  Gerichtsvollziehers,  die  Schmingroahr.  sowie  der  Betrag

der  Kosten  des  Beirrcunhhreksuhren  wird  besonders  berechnet.

Die  Erhebung  der  angesetzten  Kosten  darf  jedoch  nur  erfolgen,  wenn  die  Strafverfügung
  entweder  vollstreckbar  oder  auf  dawider  erhobenen  Einspruch  durch  die  amtserichterliche
  Entscheidung  auf  die  gleiche  oder  eine  höhere  Strafe  erkannt  wird.

S.  13.

Durch  Unsere  gegenwärtige  Verordnung  wird  nicht  berührt:

a.  das  bisher  bestandene  Recht  der  Polizeibehörden  des  Landes,  eine  bloße  Ansorderung
  der  durch  die  Uebertretung  eines  Polizei=  Strasgebots  oder  Verbots
verwirkten  Geldstrafe  eintreten  zu  lassen,

4.  das  bisher  rücksichtlich  solcher  Strafen  fandcorechtlich  bestandene  Anforderungsrecht
  anderer  Organe  der  Staats=  oder  Ortspolizei,

die  Befugniß  der  Polizeibehörden  und  der  Gemeindevorstände  zur  Festsezung
von  Ordnungsstrafen  und  das  zu  deren  Beilreibung  beslehende  Verfahren,  sowie
  überhaupt  die  in  alin.  2  von  ?  2  uUnferer  Fandesherrlichen  Verordnung
vom  12  September  1868  (Ges.  S.  S.  391)  enthaltene  Bestimmung,

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