Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band (7)

Ueber  die  Folgen  der  Instanzentlassung  2c.  203

—  nämlich  seit  Einführung  des  gegenwärtig  geltenden
  Strafgesetzbuches  —  dieselbe  Wirkung,  wie
früher,  in  Bezug  auf  die  Zeugschaftsqualität  in
Civilsachen  habe,  —  dürfte  kaum  in  Zweifel  zu
ziehen  seyn.

Denn  im  Wesentlichen  beruht  die  Einstellung
  der  Untersuchung  mangelnden  Beweises  halber
  nach  unserm  Strafgesetzbuche  auf  denselben
Voraussetzungen,  wie  die  Instanzentlassung  nach
dem  codex  criminalis  bavaricus.

Auch  die  Folgen,  welche  die  erstere  auf  die
öffentliche  Achtung  des  Betheiligten  äußert,  sind
dieselben:  sein  Ruf  wird  durch  den  auf  ihn  gefallenen
  Verdacht,  von  dem  er  sich  nicht  vollkommen
zu  reinigen  vermochte,  befleckt;  sein  Leumund  getrübt,
  und  in  Folge  davon  auch  seine  Glaubwürdigkeit
  geschwächt..

Auch  die  Analogie  des  Strafgesetzbuches  (a.  a.  O.)
dürfte  für  den  Civilprozeß  als  entscheidend  anzuführen
  seyn,  jedoch  mit  der  Einschränkung  jener
Folge  der  Instanzentlassung  auf  Verbrechen,  da
letztere  auch  nach  dem  codex  criminalis,  auf
den  sich,  wie  gesagt,  die  Gerichtsordnung  bezieht,
nur  bei  diesen  eintrat.

Es  entsteht  nun  die  Frage:  ob  die  Eigenschaft
  eines  verdächtigen  Zeugen  einem  ab  instantia
  Absolvirten  sein  ganzes  Leben  hindurch  anklebe,
oder  ob  die  Bestimmung  des  Strafgesetzbuches
Th.  II,  Art.  392  auch  auf  die  Vollgiltigkeit  zur
Zeugschaft  in  einem  Civil=  oder  Kriminalprozesse
auszudehnen  sey?

Diese  Frage  dürfte  zu  bejahen  seyn,  aus  folgenden
  Gründen:

Die  allegirte  Gesetzesstelle  verordnet,  daß,
wenn  5,  beziehungsweise  2  Jahre  seit  dem  —  die
Untersuchung  mangelnden  Beweises  halber  einstellenden
  Erkenntnisse  verflossen,  alle  nachtheilige
Folgen  der  bloßen  Instanzentlassung  aufhören  sollen.