Ueber die Folgen der Instanzentlassung 2c. 203
— nämlich seit Einführung des gegenwärtig geltenden
Strafgesetzbuches — dieselbe Wirkung, wie
früher, in Bezug auf die Zeugschaftsqualität in
Civilsachen habe, — dürfte kaum in Zweifel zu
ziehen seyn.
Denn im Wesentlichen beruht die Einstellung
der Untersuchung mangelnden Beweises halber
nach unserm Strafgesetzbuche auf denselben
Voraussetzungen, wie die Instanzentlassung nach
dem codex criminalis bavaricus.
Auch die Folgen, welche die erstere auf die
öffentliche Achtung des Betheiligten äußert, sind
dieselben: sein Ruf wird durch den auf ihn gefallenen
Verdacht, von dem er sich nicht vollkommen
zu reinigen vermochte, befleckt; sein Leumund getrübt,
und in Folge davon auch seine Glaubwürdigkeit
geschwächt..
Auch die Analogie des Strafgesetzbuches (a. a. O.)
dürfte für den Civilprozeß als entscheidend anzuführen
seyn, jedoch mit der Einschränkung jener
Folge der Instanzentlassung auf Verbrechen, da
letztere auch nach dem codex criminalis, auf
den sich, wie gesagt, die Gerichtsordnung bezieht,
nur bei diesen eintrat.
Es entsteht nun die Frage: ob die Eigenschaft
eines verdächtigen Zeugen einem ab instantia
Absolvirten sein ganzes Leben hindurch anklebe,
oder ob die Bestimmung des Strafgesetzbuches
Th. II, Art. 392 auch auf die Vollgiltigkeit zur
Zeugschaft in einem Civil= oder Kriminalprozesse
auszudehnen sey?
Diese Frage dürfte zu bejahen seyn, aus folgenden
Gründen:
Die allegirte Gesetzesstelle verordnet, daß,
wenn 5, beziehungsweise 2 Jahre seit dem — die
Untersuchung mangelnden Beweises halber einstellenden
Erkenntnisse verflossen, alle nachtheilige
Folgen der bloßen Instanzentlassung aufhören sollen.