Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXIV. Band. (24)

(30  Justiz=  oder.  Verwaltungssache  Unvordenklichkeit.

durch  den  Vergleich  von  1837  vollständig  entschädigt
worden.  ..  .,..-1:--..  -
i:.-5)Vergebens.s.wirddie.Besti1111111111g.derLaus
Anlaß  der  Reformation  eingezogenen  Kirchengüter  zu
gemeinnützigen  Zwecken  durch  den  Religions=  und
wostphälischen  Frieden  angerufen,  weil  die  dort  ausgesprochene
  Verpflichtung  dör  Reichsstände  blos  eine
moralische,  dem  billigen  Ermessen  jedes  Einzelnen
in  der  Erfüllung  anheim.  gegebene  war,  weil  in  der
fraglichen  Zuwendung  nirgends  ein  Zusammenhang
mit  Kirchengütern,  noch  ein  von  der  Reformatiot
entnommener  Impuls  zu  ersehen  it.
69)  Alch  die  wiederholt  in  Bezug  genommenen
Hülfsmittel  der  Verjährung  und  des  Herkommens
vermochten  der  neuen  Klage  keinen  besseren  Vorschub
zu  leisten,  in  Betracht,  daß  es  hiebei  an  allem
Rechtsbesitze,  theilweise  auch  an  der  Gleichförmigkeit
fehlt,  daß  der  Ursprung  der  fraglichen  Leistungen
als  ein  verwaltungsmäßiger  und  sohin  als  res  merae
facultatis  hinlänglich  bekannt  ist,  und  ihre  lange
Fortdauer  eine  solche  Einrichtung  wohl  mit  einem
ehrwürdigen  Ansehen  umgeben,  aber  an  ihrem  inneren
  Rechtsbestande  nichts  verändern  konnte.  Wenn
in  den  vormaligen  Reichsstädten  in  Ermangelung
einer  kräftigen  Unterordnung  unter  die  Reichsgewalt
das  administrative  Element  ihres  staatlichen  Organismus
  nicht  selten  in  den  Zustand  einer  nur  schwer
berwindlichen  Erschlaffung  verfallen  war,  oder  auch
zum  Theile  mißkannt,  zum  Theile  verdüstert  darniederlag,
  und  unter  Begünstigung  dieser  Passivität
jener  althergebrachte  Usus  leicht  den  Schein  eines
Rechtszustandes  annehmen  konnte,  so  läßt  sich  diesem
  geschichtlichen  Vorkommnisse  nicht  die  Wirkung
beilegen,  die  wahren  Gesichtspunkte  zu  verrücken,
welche  allein  als  maßgebend  erscheinen,  um  das
Vorwalten  eines  Privatrechtes  zu  beurtheilen.  Der
Uebergang  der  Landeshohelt  an  einen  souverainen