Kompetenzfragen,  das  Hodenentlastungsgesetz  beir.  115

diesen  leitenden  Grundsätz  verstoßen,  wenn  man  die
auf  den  III.  Abschnitt  beschränkte  Vorschrift  des
Art.  19  auch  für  Streitsachen  aus  dem  Gebiete
des  Abschnitts  IV  gelten  lassen  will.  Man  hatte
auch  bei  Abfassung  des  Abschnitts  IV  nichts  wenier
  im  Sinne,  als  Streitigkeiten  über  die  Anwenung
  der  privatrechtlichen  Vorschriften,  welche  die
Aufhebung  des  privatrechtlichen  Grundlastenverhältnisses
  durch  Ablösung,  die  Voraussetzungen  und
Modalitäten  der  Ablösungsbefugniß  des  Pflichtigen
betceffen,  den  Gerichten  zu  entziehen.  Dies  erhellt
aus  Art.  26,  welcher  die  Dazwischenkunft  der  Distriktspolizeibehörde
  bezüglich  eines  Inzidentpunktes
als  Singularität  betont.  Wozu  hier  die  besondere
Mitwirkung  der  Distriktspolizeibehörde  hervorheben,
wenn  es  in  der  Absicht  lag,  den  Art.  19  auch  für
die  Streitfälle  des  vierten  Abschnitts  gelten  zu  lasen?
  3)  In  der  That  ist  nichts  natürlicher  und
er  Auslegungstheorie  entsprechender,  als  die  nur
im  dritten  Abschnitte  vorkommende  und  nur  für  diesen
  gegebene  Vorschrift,  betreffend  die  Zuständigkeit
  der  Distriktspolizeibehörden  für  die  Fixirung
  unständiger  Grundlasten,  auch  in
ihrer  Wirksamkeit  auf  diesen  Abschnitt  zu  beschränken
  und  anzunehmen,  der  Gesetzgeber  würde,  wenn

2)  Der  Gebrauch  eines  ähnlichen  Arguments,  wie  er
in  dem  Kompetenzkonfliktserkenntnisse  vom  4.  März
1856  (Reg.-Bl.  Nr.  9)  in  Bezug  auf  Art.  20  gemacht
  wurde,  erscheint  als  verfehlt.  Denn  durch
die  Eingangsbestimmung  des  Art.  19  war  der  Art.  20
allerdings  nöthig  geworden.  Uebrigens  liegt  es  gar
nicht  in  der  Aufgabe,  eine  das  ganze  Gesetz  umfassende
  Zuständigkeitsregel  zu  finden;  außer  dem  Bereiche

  der  besonderen  Kompetenzbestimmungen  richtet
ssich  die  Zuständigkeit  für  Anwendung  jeder  Vorschrift
nach  der  Beschaffenheit  des  Inhaltes.
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