Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

42  Die  Organisation.  Der  Großherzog.  8  15

 

agnatischen  oder  gar  der  im  Hausgesetze  vom  4.  Oktober  1817  genannten  kognatischen
  Mitglieder  der  Großherzoglichen  Familie  1).  Mit  der  Aufnahme  in  die
Verfassungsurkunde  ist  die  Thronfolgeordnung  auch  den  Wandlungen  unterworfen,
denen  die  einzelnen  Teile  der  Verfassung  unterzogen  werden  können.  Ein  Vorbehalt
  zu  Gunsten  der  Agnaten  oder  der  Kognaten  ist  nirgends  gemacht  2).  Die
ersteren  sind  bei  Verfassungsänderungen  als  erbliche  Mitglieder  der  ersten  Kammer
zur  Mitwirkung  berufen;  eine  weitergehende  Befugnis  ist  aber  auch  ihnen  nicht
eingeräumt.  Ein  Zugeständnis  der  bezeichneten  Art  kann  insbesondere  auch  nicht
daraus  abgeleitet  werden,  daß  die  Thronfolgeordnung  den  Kreis  der  Personen,
aus  dem  die  künftigen  Herrscher  hervorgehen  sollen,  nach  einzelnen  Linien  genau
  umschrieben  hat.  Daß  die  Mitglieder  dieser  Linien  durch  die  Erwähnung
in  der  Thronfolgeordnung  zu  einem  gesetzgebenden  Faktor  für  den  Fall  einer
Verfassungsänderung  erklärt  worden  seien,  wird  niemand  behaupten  wollen,  und
der  etwaigen  Berufung  auf  ein  durch  jene  Ordnung  begründetes  wohlerworbenes
Recht  stünde  der  Satz  entgegen,  daß  solche  Rechte  vor  der  Gesetzgebung  keinen
Bestand  haben  können.  Nach  badischem  Rechte  käme  hier  nicht  einmal  die  Verpflichtung
  zu  einer  Entschädigung  in  Frage  ?.

II.  Die  heute  geltenden  Einzelvorschriften  über  die  Thronfolge  sind,  was
die  persönliche  Fähigkeit  des  Thronerwerbers  angeht,  folgende:

1.  Zugehörigkeit  zur  Großherzoglichen  Familie,  d.  h.  leibliche  Abstammung
aus  einer  der  vom  ersten  Großherzoge,  von  Karl  Friedrich,  begründeten  Linien.
Ein  durch  Adoption  bewirktes  Familienband  vermag  den  Mangel  einer  leiblichen
  Abstammung  nicht  zu  ersetzen.

2.  Abstammung  aus  rechtmäßiger  Ehe,  d.  h.  der  Thronfolger  sowie  dessen
Vorfahren  bis  Karl  Friedrich  müssen  in  rechtmäßiger  Ehe  erzeugt  sein  #/0.
Legitimation  vermag  einen  in  dieser  Hinsicht  vorhandenen  Mangel  nicht  zu
heilen.

3.  Soweit  es  sich  um  die  Thronfolge  im  Mannesstamme  handelt,  Abstammung
  aus  einer  Ehe,  zu  deren  Abschluß  die  Zustimmung  des  Großherzoges
gegeben  wurde  5).

4.  Abstammung  vermittelt  durch  ebenbürtige  Ehen.  Was  unter  Ebenbürtig-1)

  Uebereinstimmend,  im  Einklang  mit  der  in  ganz  Deutschland  herrschenden  Meinung  für
Baden:  Wielandt  a.  a.  O.  S.  26,  und  Glockner  a.  a.  O.  S.  44  Anm.  J.  Ueber  die  Thronfolgerechte
  der  Kognaten  vgl.  die  Schrift  von  E.  Eisenlohr  (Diss.),  Heidelberg  1905,  die  eine
eingehende  Darstellung  der  historischen  Entwickelung  der  badischen  Thronfolgeordnung  gibt.

2)  Bereits  die  der  heutigen  Thronfolgeordnung  vorausgehende  Sukzessionsakte  v.  10.  Sept.
1806  wurde,  wenn  damals  auch  die  Söhne  Karl  Friedrichs  mitunterzeichneten,  von  dem  letzteren
„vermöge  der  erlangten  Souveraineté“,  also  als  Staatsgesetz,  erlassen.  In  der  Deklaration  vom
4.  Oktober  1817  ist  die  Zustimmung  der  Agnaten  überhaupt  nicht  mehr  erwähnt.

3)  Zum  gleichen  Resultate,  daß  nicht  nur  den  Kognaten,  sondern  auch  den  Agnaten  das  Recht
der  Zustimmung  zu  Aenderungen  der  Folgeordnung  mangelt,  müßte  man  auch  dann  kommen,
wenn  man  den  in  neuster  Zeit  von  Rehm  (a.  a.  O.)  aufgestellten  Standpunkte  billigen  wollte,
daß  das  Thronfolgerecht  eine  vom  Staatsrecht  unabhängige  Grundlage  besitze  und  allein  auf  dem
Hausrechte  des  Fürstenhauses  beruhe.  Denn  nach  badischem  Fürstenrecht  liegt  die  Ausübung
der  Hausgesetzgebung,  worauf  unten  näher  zurückzukommen  ist,  allein  in  der  Hand  des  Familienhauptes.
  Hat  dieses  aber  als  Monarch  zugestimmt,  so  ist  damit  auch  der  für  das  Haus  bindende
Wille  des  Hausgesetzgebers  zum  Ausdruck  gekommen.

4)  Vgl.  hierüber  sowie  zum  folgenden  vor  allem  Rehm  a.  a.  O.  S.  147,  S.  151  ff.

5)  Arg.  §  11  des  Apanagegesetzes.